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  StGB § 130 Abs. 3, GG Art. 5 Abs. 1
  Voraussetzungen der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Strafrecht 260

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• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09

  Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug …

  Auszug aus LG München II, 17.08.2023 - 6 Ns 510 Js 5/22

  Hiervon wird die gesamte Bandbreite der NS-Gewalt- und Willkürmaßnahmen wie Massenvernichtungen erfasst, aber auch die Ausschreitungen um die sog. Reichspogromnacht, bei denen vom 7. bis 30.11.1938 etwas 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben, über 1400 Synagogen und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört wurden (Krauß in Leipziger Kommentar, 13. Aufl., 2021, Rz. 134 zu § 130 StGB m. Verw. auf VerfG MV NVwZ 2010, 958).

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• OLG Bremen, 30.05.2024 - 1 ORs 6/24

  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Zeigen eines sog Ungeimpften-Sterns als …

  Weitere Umstände, auf deren Grundlage in anderen Fällen von der Rechtsprechung Äußerungen nach den Gesamtumständen als auf den Völkermord bezogen verstanden wurden, sind vom Landgericht in seinen tatrichterlichen Feststellungen verneint worden; dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch von weiteren Verfahren mit Bezug auf Vergleiche zwischen den Corona-Maßnahmen und Verbrechen unter der Herrschaft des Nationalsozialismus, in denen aufgrund der weiteren Umstände ein Bezug der inkriminierten Äußerungen auf den Völkermord bejaht wurde (siehe BayObLG…, Urteil vom 20.03.2023 - 206 StRR 1/23 (164/22), juris Rn. 30; LG München II, Urteil vom 17.08.2023 - 6 Ns 510 Js 5/22, juris Rn. 75; ähnlich auch BayObLG…, Urteil vom 25.06.2020 - 205 StRR 240/20, juris Rn. 8;… Urteil vom 02.08.2023 - 203 StRR 287/23, juris Rn. 5).