Rechtsprechung
| LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- online-und-recht.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Logistep, Versatel, Haftung des Access-Providers, §§ 8, 9 TDG, Verantwortlichkeit für fremde Inhalte, Auskunftsanspruch, Kenntnis, allgemeine Störerhaftung, unmittelbarer Eingriff in Gewerbebetrieb durch Übersendung von Emails, §§ 823, 1004 BGB
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - urheberrecht.org (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Provider?
- heise.de (Pressebericht, 15.12.2005)
Juristische Niederlage für Strafanzeigen-Maschinerie gegen P2P-Nutzer
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Massenaufforderung an Access-Provider zur IP-Speicherung rechtswidrig
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch gegen den Provider
- beck.de (Leitsatz)
Massenhafte Aufforderung zur Speicherung von Verbindungsdaten an Access-Provider
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Massenaufforderung an Access-Provider zur IP-Speicherung rechtswidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Unterlassen der Versendung von E-Mails; Anspruch auf Speicherung von Daten aus dem Teledienstegesetz (TDG); Haftung eines lediglich den Zugang zu fremden Informationen eröffnenden Provider
Besprechungen u.ä.
- uni-tuebingen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtliche Bewältigung von netzbasiertem Datenaustausch und Verteidigungsstrategien - 20.000 Verfahren gegen Filesharingnutzer (Ralf Dietrich; NJW 2006, 809 - 811)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 481
- GRUR-RR 2006, 174
- MMR 2006, 181
- ZUM 2006
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05
Die ab Kenntniserlangung bestehende Störerhaftung begründet indes lediglich einen Unterlassungsanspruch, aber keine Schadensersatz-Auskunftsansprüche (BGH WRP 2004, 1287). - BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05
Der von der Rechtsprechung geforderte unmittelbare Eingriff in dem Sinne, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist, und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüte betrifft (BGHZ 29, 65 ff) liegt hier vor. - BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98
Filialenleiter
Auszug aus LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05
Denn der Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen (BGH GRUR 2000, 907). - OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04
Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern: Auskunftspflicht …
Auszug aus LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05
Insoweit besteht ab Kenntniserlangung die verschuldensunabhängige Störerhaftung, die einfache positive Kenntnis vom Verstoß voraussetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 147).
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …
Unberührt von dieser Privilegierung der bloßen Durchleitung von Informationen bleibt der Access-Provider gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen nur verpflichtet, wenn er Kenntnis von rechtswidrigem Tun erlangt hat (vgl. auch LG Flensburg, Urt. v. 25.11.2005 - 6 O 108/05).
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