Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der Versorungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Reichweite einer gerichtlichen Angemessenheitskontrolle einer Sanierungsgeldregelung der VBL nach den Vorschriften über ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08
- OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- LG Karlsruhe, 31.03.2008 - 6 O 38/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08
Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07 und vom 13.02.2009 - 6 O 41/07).Die Erhebung der Sanierungsgelder durch die Beklagte ist rechtmäßig (vgl. LG Karlsruhe, Urt. v. 31.03.2008 - 6 O 38/07, veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de;… bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 12 U 102/08).
Da die Kammer - in Übereinstimmung damit - bereits mehrfach entschieden hat, dass die Regelungen der Beklagten auch insoweit nicht zu beanstanden sind (vgl. LG Karlsruhe, Urteile v. 31.03.2008 - 6 O 29/07, 6 O 34/07 und 6 O 38/07 - letzteres abrufbar über Juris), wird an dieser Stelle auf weitere Ausführungen verzichtet und auf die vorstehenden Entscheidungen Bezug genommen.
Rn. 116 1. Bereits im Urteil vom 31.03.2008 (6 O 38/07, Juris-Tz. 94) hat die Kammer erläutert, dass das Abstellen auf eigene Finanzierungsbeiträge in der Vergangenheit kein eigenständiges beachtenswertes Argument darstellt.
Bereits im Urteil vom 31.03.2008 (Az. 6 O 38/07, Juris-Tz 93) hat das Gericht ausgeführt, dass die Beklagte derartige juristisch eigenständige Gebilde zu berücksichtigen hat.
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08
Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 -, veröffentlicht in BGHZ 174, 127-179 = BetrAV 2008, 203-213 = NVwZ 2008, 455-468, Rdn. 32).Rn. 74 2. Es kann daher dahinstehen, ob darüber hinaus auch die Kontrollsperre des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB greift (vom BGH im Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, a.a.O. Rdn. 32, auch hinsichtlich der Überleitungsbestimmungen für rentenferne Versicherte offen gelassen), da bereits aus den oben genannten Gründen eine Kontrolle am Maßstab des AGB-Rechts ausscheidet.
Der Änderungsvorbehalt ermächtigt auch zu einer Umstellung des Finanzierungssystems (Zum Änderungsvorbehalt angesichts der umfassenden Systemumstellung auf der Leistungsseite: BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, a.a.O., Rdn. 27).
- LG Karlsruhe, 13.02.2009 - 6 O 41/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber-Gruppenbildung zur Erhebung …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08
Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07 und vom 13.02.2009 - 6 O 41/07).Rn. 94 5. Das Argument, die Bildung der Arbeitgebergruppen zur Bemessung des Sanierungsgeldes sei rein willkürlich, d.h. nicht nach sachgerechten Kriterien erfolgt, trägt nicht (vgl. hierzu: LG Karlsruhe, Urteil v. 13.02.2009 - 6 O 41/07, juris-Tz. 92 ff.).
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03
Berliner Haushalt
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08
Insoweit kann verwiesen werden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2006 (2 BvF 3/03; BVerfGE 116, 327-412). - LG Mannheim, 19.06.2009 - 7 O 122/08
Ausscheiden eines Beteiligten aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
- LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08
Auch das Gegenwertverlangen unterliegt rechtlichen Grenzen (vgl. LG Mannheim, Urt. v. 28.08.2009 - 2 O 74/08;… Urt. v. 19.06.2009 - 7 O 122/08, BetrAV 2009, 565-569 u. BetrAV 2009, 774-778). - BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96
Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und …
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08
Rn. 76 Insofern ist festzuhalten, dass der Bundesgerichtshof in Entscheidungen vom 07.05.1997 (vgl. NJW 1997, 2519, 2521) den Gegenwert als Hauptleistung bezeichnet und dies daraus abgeleitet hat, dass der Gegenwert einen Ersatz für entgangene Umlagen darstellt. - LG Karlsruhe, 12.04.1979 - 9 S 48/78
Auszug aus LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08
Die berücksichtigungsfähigen Wertungen des § 315 BGB reichen aber nicht über jene der Überprüfung der Einhaltung des Rahmens des Änderungsvorbehalts bzw. bei der Angemessenheitskontrolle hinaus (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.04.1979, Az.: 9 S 48/78, VersR 1979, 712).
- LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 83/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung
Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07, vom 13.02.2009 - 6 O 41/07 und vom 26.02.2010 - 6 O 136/08).Rn. 71 Letztlich kann aber die Frage, ob die Sanierungsgeldvorschriften insoweit der Inhaltskontrolle entzogen sind, dahinstehen, da § 65 VBLS jedenfalls über § 307 Abs. 3 BGB weitgehend einer AGB-rechtlichen Kontrolle entzogen ist (siehe I., 2) und da die gesamte Sanierungsgeldregelung, auch nach der 7. und 9. Änderungssatzung, der verfassungsrechtlichen Kontrolle standhält (siehe IV.) und darüber hinausgehende Gesichtspunkte, die zu einer unangemessenen Benachteiligung der Beteiligten entgegen den Geboten von Treu und Glauben führen könnten, nicht ersichtlich sind, so dass sich ein Verstoß gegen § 307 BGB nicht feststellen lässt (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2010 - Az. 6 O 136/08).
- OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Februar 2010, Az.: 6 O 136/08, wird zurückgewiesen.
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