Rechtsprechung
| LG Potsdam, 12.04.2019 - 6 O 38/18 |
Kurzfassungen/Presse
- maz-online.de (Pressebericht, 10.06.2019)
Diesel-Betrug: VW muss den vollen Kaufpreis erstatten
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 12.04.2019 - 6 O 38/18
- OLG Brandenburg, 28.01.2020 - 3 U 61/19
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 2-06 O 38/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 2-06 O 38/18
- OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
Auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGH, Urt. v. 11.3.2004, I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung I;… Urt. v. 04.12.2018, I ZR 3/06, Rn. 23 - Ohrclips).Ergeben sich aus veröffentlichten Angeboten objektive Merkmale, die für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sprechen, oder hat der Markeninhaber sonst einen Sachverhalt dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, der ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahelegt, ist es nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast Sache des als Verletzer in Anspruch Genommenen, substanziiert vorzutragen, wenn er ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in Abrede stellen will (BGH, Urt. v. 11.3.2004, I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung I;… Urt. v. 19.04.2017, I ZR 35/04, Rn. 46 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.04.2008, I ZR 73/15, Rn. 46, 47, 62 - Internet-Versteigerung III).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig ist, deutet ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin (BGH, Urt. v. 19.04.2017, I ZR 35/04, Rn. 23 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.04.2008, I ZR 73/15, Rn. 43 - Internet-Versteigerung III;… Urt. v. 04.12.2018, I ZR 3/06, Rn. 23 - Ohrclips).Ergeben sich aus veröffentlichten Angeboten objektive Merkmale, die für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sprechen, oder hat der Markeninhaber sonst einen Sachverhalt dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, der ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahelegt, ist es nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast Sache des als Verletzer in Anspruch Genommenen, substanziiert vorzutragen, wenn er ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in Abrede stellen will (…BGH, Urt. v. 11.3.2004, I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung I; Urt. v. 19.04.2017, I ZR 35/04, Rn. 46 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.04.2008, I ZR 73/15, Rn. 46, 47, 62 - Internet-Versteigerung III).
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
Auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (…BGH, Urt. v. 11.3.2004, I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung I; Urt. v. 04.12.2018, I ZR 3/06, Rn. 23 - Ohrclips).Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig ist, deutet ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin (…BGH, Urt. v. 19.04.2017, I ZR 35/04, Rn. 23 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.04.2008, I ZR 73/15, Rn. 43 - Internet-Versteigerung III; Urt. v. 04.12.2018, I ZR 3/06, Rn. 23 - Ohrclips).
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
Sowohl der Kostenerstattungsanspruch (vgl. (BGH GRUR 2009, 502, 503 Rn. 11 - pcb) als auch der Schadensersatzanspruch nach dem Wortlaut des § 14 MarkenG setzen voraus, dass der Beklagte die Markenrechte der Klägerin verletzt hat.
- OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18
Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot
unter Abänderung des am 18.7.2018 verkündeten Urteils des LG Frankfurt/Main, Az. 2-06 O 38/18 den Beklagten zu verurteilen,.
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 10.08.2023 - 6 O 38/18 |
Verfahrensgang
- LG Hannover, 21.02.2019 - 6 O 38/18
- LG Hannover, 10.08.2023 - 6 O 38/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OLG Hamm, 14.03.2005 - 13 U 194/04
Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt, entgangener Unterhalt
Auszug aus LG Hannover, 10.08.2023 - 6 O 38/18
Im Fall der Tötung eines jungen, arbeitsfähigen Unterhaltspflichtigen ist grundsätzlich von der Werthaltigkeit des gegen ihn gerichteten Unterhaltsanspruchs auszugehen (…vgl. OLG Bremen, a.a.O., 404; OLG Hamm, Urteil vom 14.3.2005 - 13 U 194/04, juris Rn. 14).Dieser bestimmt sich nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.3.2005 - 13 U 194/04, juris Rn. 15).
- BGH, 15.03.1983 - VI ZR 187/81
Zeitliche Begrenzung von Schadensersatzrenten eines minderjährigen Kindes
Auszug aus LG Hannover, 10.08.2023 - 6 O 38/18
Vor diesem Hintergrund war die Rentenleistung antragsgemäß auf den Eintritt in die Volljährigkeit zu begrenzen und einem etwaig weitergehenden Anspruch mit dem beantragten Feststellungsausspruch (Klageantrag zu 5) Rechnung zu tragen (vgl. nur: BGH, Urteil vom 15.3.1983 - VI ZR 187/81). - OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …
Auszug aus LG Hannover, 10.08.2023 - 6 O 38/18
Die Halbwaisenrente ist wie alle Hinterbliebenenrenten dazu bestimmt, durch den Tod des Versicherten entstehende Unterhaltseinbußen seiner Familienangehörigen auszugleichen (vgl. BGH…, Urteil vom 19.5.1987 - VI ZR 167/86, juris Rn. 20; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.3.2013 - 4 U 400/11, juris Rn. 26).
- BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86
Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages
Auszug aus LG Hannover, 10.08.2023 - 6 O 38/18
Zu diesem Zweck ist zu fragen, was in einem fiktiven Unterhaltsprozess des Berechtigten gegen den Verstorbenen zuzusprechen wäre (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 6.10.1987 - VI ZR 155/86, juris Rn. 11). - OLG Celle, 05.10.2011 - 14 U 93/11
Mitverschulden des Beifahrers durch die Teilnahme an einer Autofahrt trotz …
Auszug aus LG Hannover, 10.08.2023 - 6 O 38/18
Aufgrund dieser Angaben kann die Kammer nicht feststellen, dass der Verstorbene die Alkoholisierung des Beklagten zu 2 vor Fahrtantritt erkannt hat, jedenfalls bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt im eigenen Interesse ohne Weiteres hätte erkennen müssen, was unter Umständen einen höheren Mitverschuldensanteil gerechtfertigt hätte (vgl. etwa OLG Celle, Urteil vom 5.10.2011 - 14 U 93/11, juris). - BGH, 19.05.1987 - VI ZR 167/86
Haftung des Anästhesisten für unterlassene Befunderhebungen; Gesetzlicher …
Auszug aus LG Hannover, 10.08.2023 - 6 O 38/18
Die Halbwaisenrente ist wie alle Hinterbliebenenrenten dazu bestimmt, durch den Tod des Versicherten entstehende Unterhaltseinbußen seiner Familienangehörigen auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 19.5.1987 - VI ZR 167/86, juris Rn. 20; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.3.2013 - 4 U 400/11, juris Rn. 26). - OLG Bremen, 11.10.1988 - 1 U 79/88
Auszug aus LG Hannover, 10.08.2023 - 6 O 38/18
Selbst wenn der Unterhaltspflichtige in der Vergangenheit - wie im vorliegenden Fall - keinen Unterhalt geleistet hat und voraussichtlich immer wieder arbeitslos geworden wäre, können die Unterhaltsansprüche dennoch im Rahmen der Wahrscheinlichkeitsschätzung nach § 287 ZPO als realisierbar bewertet werden, wenn der Unterhaltsgläubiger in der Vergangenheit seine Unterhaltsansprüche nicht tituliert hat (vgl. OLG Bremen FamRZ 1990, 403, 404;… Röthel/Croon-Gestefeld in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2023, § 844 Rn. 93).
- LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24
Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …
Denn die Witwenrente sei, wie alle Hinterbliebenenrenten nach den §§ 1263 ff. RVO, dazu bestimmt, durch den Tod des Versicherten entstehende Unterhaltseinbußen seiner Familienangehörigen auszugleichen (vgl. erneut BGH…, Urteil vom 01. Dezember 1981 - VI ZR 203/79, Rn. 7; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 28. März 2013 - 4 U 400/11 - 125, Rn. 27; zur Halbwaisenrente auch LG Hannover, Urteil vom 10. August 2023 - 6 O 38/18, Rn. 29, jew. zit. nach juris).Insofern ist eine Differenzierung zwischen der von der Klägerin zu Ziffer 1) bezogenen Witwenrente und der an die Klägerinnen zu den Ziffer 2) bis 5) geleisteten Waisenrente vor dem Hintergrund desselben Leistungsgrundes nicht geboten (vgl. zur Gleichbehandlung erneut LG Hannover, Urteil vom 10. August 2023 - 6 O 38/18, Rn. 29; auch BGH…, Urteil vom 19. Mai 1987 - VI ZR 167/86, Rn. 20, jew. zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 21.02.2019 - 6 O 38/18 |
Verfahrensgang
- LG Hannover, 21.02.2019 - 6 O 38/18
- LG Hannover, 10.08.2023 - 6 O 38/18
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