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  BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1; ; BPersVG § 83 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Teilzeitbeschäftigungsverhältnis - Aufstockung - Einstellung - Mitbestimmung - Beschlußverfahren - Rechtsschutzbedürfnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1 § 83 Abs. 2
  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung; Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 108, 347
• NVwZ-RR 2000, 518
• DVBl 1999, 1430

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Ferner hat es erkannt, daß auch die Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis eine Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist (Beschluß vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 BVerwGE 92, 295 = PersR 1993, 450; vgl. auch Beschluß vom 21. Juli 1994 BVerwG 6 PB 8.94 PersR 1994, 419).

  Es ist bereits fraglich, ob der Antragsteller sein mit der Rechtsbeschwerde verfolgtes auf eine zusätzliche Klärung der Mitbestimmungsrechte zielendes Begehren bereits, wie dies nach ständiger Rechtsprechung erforderlich ist, spätestens in der letzten Tatsacheninstanz ausreichend deutlich gemacht hat (siehe etwa Beschluß vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.) oder ob es sich dabei nicht um eine unzulässige Änderung seines bisher verfolgten Begehrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz handelt (siehe etwa Beschluß vom 28. Dezember 1994 BVerwG 6 P 35.93 PersR 1995, 209, 210).

  Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlaßgebenden Vorgang stehen (siehe Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 P 9.95 BVerwGE 105, 247 = PersR 1998, 155, vom 14. Juni 1995 BVerwG 6 P 43.93 , vom 20. April 1995 BVerwG 6 P 17.93 und vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.; ebenso BAGE 65, 270, 275; 39, 259, 267), die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 ) bzw. die durch den konkreten Anlaß als entscheidungserheblich aufgeworfen werden (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 ).

• BVerwG, 25.09.1995 - 6 P 44.93

  Personalvertretung - Beschäftigteneigenschaft - Zuerkennung

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine vorübergehende und geringfügige Beschäftigung in derartigen Fällen nicht zu einer die Mitbestimmung auslösenden Eingliederung in die Dienststelle führt und die in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine Vermutung dafür aufgestellt hat, daß eine Tätigkeit vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie aus besonderem, unvorhergesehenem Anlaß anfällt und von vornherein auf die Dauer von nicht mehr als zwei Monaten im Jahr begrenzt ist (Beschluß vom 27. November 1991 BVerwG 6 P 15.90 Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = PersV 1992, 225 = PersR 1992, 198; Beschluß vom 25. September 1995 BVerwG 6 P 44.93 ZfPR 1996, 51, 52).

  Auf andere Anlässe hingegen ist die Zwei-Monatsgrenze nicht einfach schematisch zu übertragen (vgl. Beschluß vom 25. September 1995 BVerwG 6 P 44.93 a.a.O.).

• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 15.90

  Personalvertretung - Einstellung einer Aushilfskraft - Befristeter Arbeitsvertrag …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist "Einstellung" die Eingliederung eines Beschäftigten in die Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluß eines Arbeitsvertrages und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird (siehe etwa Beschluß vom 27. November 1991 BVerwG 6 P 15.90 DVBl 1992, 895 = PersV 1992, 225 = PersR 1992, 198).

  Dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine vorübergehende und geringfügige Beschäftigung in derartigen Fällen nicht zu einer die Mitbestimmung auslösenden Eingliederung in die Dienststelle führt und die in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine Vermutung dafür aufgestellt hat, daß eine Tätigkeit vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie aus besonderem, unvorhergesehenem Anlaß anfällt und von vornherein auf die Dauer von nicht mehr als zwei Monaten im Jahr begrenzt ist (Beschluß vom 27. November 1991 BVerwG 6 P 15.90 Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = PersV 1992, 225 = PersR 1992, 198; Beschluß vom 25. September 1995 BVerwG 6 P 44.93 ZfPR 1996, 51, 52).

• BVerwG, 25.01.1995 - 6 P 19.93

  Anforderungen an eine Zustellung mit Empfangsbekenntnis an den Personalrat - …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Es ist einem Antragsteller nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar grundsätzlich nicht verwehrt, einen vom anlaßgebenden konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage zu stellen (siehe etwa Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 90).

  Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlaßgebenden Vorgang stehen (siehe Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 P 9.95 BVerwGE 105, 247 = PersR 1998, 155, vom 14. Juni 1995 BVerwG 6 P 43.93 , vom 20. April 1995 BVerwG 6 P 17.93 …und vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.; ebenso BAGE 65, 270, 275; 39, 259, 267), die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 ) bzw. die durch den konkreten Anlaß als entscheidungserheblich aufgeworfen werden (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 ).

• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlaßgebenden Vorgang stehen (siehe Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 P 9.95 BVerwGE 105, 247 = PersR 1998, 155, vom 14. Juni 1995 BVerwG 6 P 43.93 , vom 20. April 1995 BVerwG 6 P 17.93 …und vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.; ebenso BAGE 65, 270, 275; 39, 259, 267), die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 ) bzw. die durch den konkreten Anlaß als entscheidungserheblich aufgeworfen werden (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 ).

  Die Rechtsfrage muß sich also auf künftige vergleichbare bzw. gleichartige Sachverhalte beziehen (siehe BAGE 65, 270, 276; 39, 259, 264;… Altvater u.a., BPersVG, 4. Aufl., § 83 Rn. 51).

• BAG, 11.07.1990 - 7 ABR 23/89

  Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlaßgebenden Vorgang stehen (siehe Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 P 9.95 BVerwGE 105, 247 = PersR 1998, 155, vom 14. Juni 1995 BVerwG 6 P 43.93 , vom 20. April 1995 BVerwG 6 P 17.93 …und vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.; ebenso BAGE 65, 270, 275; 39, 259, 267), die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 ) bzw. die durch den konkreten Anlaß als entscheidungserheblich aufgeworfen werden (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 ).

  Die Rechtsfrage muß sich also auf künftige vergleichbare bzw. gleichartige Sachverhalte beziehen (siehe BAGE 65, 270, 276; 39, 259, 264;… Altvater u.a., BPersVG, 4. Aufl., § 83 Rn. 51).

• BVerwG, 21.07.1994 - 6 PB 8.94

  Teilzeitbeschäftigungsverhältnis - Vollzeitarbeitsverhältnis - Geringfügigkeit

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Ferner hat es erkannt, daß auch die Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis eine Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist (Beschluß vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 BVerwGE 92, 295 = PersR 1993, 450; vgl. auch Beschluß vom 21. Juli 1994 BVerwG 6 PB 8.94 PersR 1994, 419).

  Denn ausgehend vom Zweck der Beteiligung des Personalrats ist in der Regel anzunehmen, daß eine Erhöhung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten für höchstens zwei Monate in derartigen unvorhergesehenen Fällen Belange der übrigen Beschäftigten, die von ihrem Anlaß und Gewicht her eines kollektiven Schutzes bedürfen, nicht berührt (vgl. bereits Beschluß vom 21. Juli 1994 - BVerwG 6 PB 8.94 -).

• BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92

  Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlaßgebenden Vorgang stehen (siehe Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 P 9.95 BVerwGE 105, 247 = PersR 1998, 155, vom 14. Juni 1995 BVerwG 6 P 43.93 , vom 20. April 1995 BVerwG 6 P 17.93 …und vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.; ebenso BAGE 65, 270, 275; 39, 259, 267), die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 ) bzw. die durch den konkreten Anlaß als entscheidungserheblich aufgeworfen werden (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 ).
• BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 63/97

  Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als mitbestimmungspflichtige …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Insoweit könnten neue Auswahlgesichtspunkte Beachtung verlangen, was der Arbeitgeber nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen nicht allein solle entscheiden können (BAG, Beschluß vom 28. April 1998 1 ABR 63/97 AP, Nr. 22 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).
• BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 9.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlaßgebenden Vorgang stehen (siehe Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 BVerwG 6 P 9.95 BVerwGE 105, 247 = PersR 1998, 155, vom 14. Juni 1995 BVerwG 6 P 43.93 , vom 20. April 1995 BVerwG 6 P 17.93 …und vom 2. Juni 1993 BVerwG 6 P 3.92 a.a.O.; ebenso BAGE 65, 270, 275; 39, 259, 267), die dem konkreten Vorgang zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92 ) bzw. die durch den konkreten Anlaß als entscheidungserheblich aufgeworfen werden (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 BVerwG 6 P 19.93 ).
• BVerwG, 01.02.1989 - 6 P 2.86

  Arbeitsgerichtlicher Vergleich - Mitbestimmung der Personalvertretung - …
• BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages - Zweck …
• BVerwG, 14.06.1995 - 6 P 43.93

  Umfang des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Eingruppierung …
• BVerwG, 28.12.1994 - 6 P 35.93

  Erstzuständige Personalvertretung - Antragsbefugnis - Abbruch des …
• BVerwG, 20.04.1995 - 6 P 17.93

  Sperrwirkung einer gesetzlichen Ermessensvorschrift gegenüber einem …

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• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Arbeitszeiterhöhung und Einstellung

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt in der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 113, 206;… 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 50 ff., BAGE 122, 280; zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG BVerwG 23. März 1999 - 6 P 10/97 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73).
• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03

  Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG die Auffassung vertreten, dass eine nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen ist (23. März 1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73, zu II 1 der Gründe; 2. Juni 1993 - 6 P 3/92 - BVerwGE 92, 295 = ZTR 1993, 525, zu II 3 d der Gründe; ferner Kröll Der Personalrat 2001, 179, 187).

  Sie bedürfen einer erneuten Beurteilung durch den Betriebsrat (so - zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG - auch BVerwG 2. Juni 1993 - 6 P 3/92 - BVerwGE 92, 295 = ZTR 1993, 525, zu II 3 d der Gründe; 23. März 1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73, zu II 1 der Gründe;… DKK-Kittner § 99 Rn. 103).

  In der Aufstockung um 14, 75 Stunden wöchentlich hat es allerdings eine mehr als geringfügige Erhöhung des Arbeitszeitvolumens erblickt (23. März 1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73, zu II 1 der Gründe).

• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

  Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …

  Einstellung ist die Eingliederung des Arbeitnehmers in die Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird (vgl. BVerwG 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - zu II 1 der Gründe mwN, BVerwGE 108, 347).

• OVG Berlin, 03.04.2001 - 60 PV 17.00

  Mitbestimmungspflichtigkeit kurzzeitiger Beschäftigung von Studienreferendaren …

  Rn. 22 Jedoch läuft unter Umständen auch die Änderung der Beschäftigung auf personalvertretungsrechtliches Einstellen hinaus, so etwa die Umwandlung eines Teilzeit in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis (BVerwGE 92, 295, 300 ff.), relevantes Aufstocken einer Teilzeitbeschäftigung (BVerwGE 108, 347, 350 f.;… Grabendorff/Illbertz/Widmaier, BPersVG 9. Aufl. 1999§ 75 Rdnr. 4;… Rehak in Lorenzen pp., BPersVG § 75 Rdnr. 19;… a.A. Germelmann in Germelmann/Binkert, PersVG Berlin 1995 § 87 Rdnr. 16), Übernahme eines Angestellten in das Beamtenverhältnis (vgl.§ 88 Nr. 1 PersVG [§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG]; BVerwGE 92, 295, 302).

  Indiz dafür ist, ob regelmäßige und dauernde Arbeit verrichtet werden soll (BVerwG wie zuletzt zitiert; vgl. ferner BVerwGE 108, 347, 350), nicht jedoch oder nicht ohne weiteres die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (BVerwGE 28, 282, 283 und 99, 230, 232 f., 236 sowie BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und 7 [Kontext jeweils Wahlberechtigung]).

  Gegebenenfalls werden die von der Pesonalvertretung wahrzunehmenden, dem Gesetz zumindest mittelbar zu entnehmenden Interessen (BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6) berührt (vgl. etwa BVerwGE 108, 347, 349), bei Änderung der bisherigen Beschäftigung mit Blick darauf, dass sich die Frage nach Zustimmungsverweigerungsgründen neu und möglicherweise unter anderen Gesichtspunkten stellt (BVerwGE 92, 295, 302 ff. sowie 108, 347, 349 ff.).

  Rn. 24 Das bedeutet, abgrenzend: nicht unter die Variante Eingliederung/Einstellung zu rechnen ist schon um der Praktikabilität des Gesetzes willen der vorübergehende, geringfügige Einsatz von Kräften, so genannten Aushilfskräften (BVerwGE 108, 347, 351;… Grabendorff/Illbertz/Widmaier a.a.O. § 75 Rdnr. 4), u.a. bei Ferienbeschäftigung, die keine Bindung an die Dienststelle bewirkt (BVerwGE 55, 363, 369 [zum Begriff Angehöriger des öffentlichen Dienstes]), etwa die von Studenten und Schülern (BVerwG Buchholz 251.8§ 80 RhPPersVG Nr. 6), aber ebenso irrelevant sind vergleichbare Aushilfstätigkeiten wie kurzfristige Urlaubs-, Krankheits- oder Mutterschaftsvertretungen (BVerwG wie zuletzt zitiert, dito BVerwGE 99, 230, 233 [Beschäftigteneigenschaft]).

  Dann nämlich wird der Zweck der Beteiligung des Personalrates leerlaufen, der nun einmal wesentlich darin besteht, kollektive Interessen der Beschäftigten der Dienststelle zu wahren, und zwar der vorhandenen Beschäftigten (BVerwG Buchholz 251.8§ 80 RhPPersVG Nr. 6 [S. 20 f.]), sie zu wahren in bzw. wegen neuer Auswahlsituation (BVerwGE 108, 347, 351 f., schon BVerwGE 92, 295, 302 f.).

  Rn. 26 Festgehalten wird an der Vermutung (quasi dem Regelfall), dass bei einer kurzfristigen, längstens auf zwei Monate angelegten Beschäftigung das Eingliedern zu verneinen ist (BVerwG Buchholz 251.8§ 80 RhPPersVG Nr. 6; BVerwGE 99, 230, 232 und 108, 347, 351;… vgl. auch Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD V K § 75 Rdnr. 12 b und Rehak a.a.O. § 75 Rdnr. 18 a).

  Ebenso wenig wie vorübergehendes Aufstocken einer Teilzeitbeschäftigung erheblich ist (BVerwGE 108, 347, 351 f.), ist das der Fall, wenn ein Angestelltenverhältnis geschlossen wird neben einem Beamtenverhältnis auf Widerruf, in dessen Rahmen die Referendare etc. nach Abschluss der Staatsprüfung entlastet waren (vgl. cum grano salis BVerwG ZBR 1994, 382, 383).

  Rn. 30 Weder der zusätzliche Zeitaufwand pro Woche noch das Gesamtdeputat der Betreffenden machten den Vorgang erheblich (zum Aspekt Zeitbedarf als Kriterium negativ, wie gesagt, BVerwGE 99, 230, 232 und BVerwG Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und 7), ganz davon abgesehen, dass in einem der Fälle nur drei Unterrichtsstunden (zusätzlich Vor-, Nacharbeit) vereinbart wurden (zu dem Aspekt Geringfügigkeit hier BVerwGE 108, 347, 352); Aushilfskräfte wie etwa Studenten arbeiten in so genannten Ferienjobs oft die volle wöchentliche Arbeitszeit, ja mehr.

  Rn. 31 Die Interessen der vorhandenen Beschäftigten (hier Studienrätinnen, Studienräte, Lehrerinnen, Lehrer) werden nicht dergestalt berührt, dass der Personalvertretungstatbestand greift (vgl. exemplarisch BVerwGE 108, 347, 350 ff.).

• BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …

  Dies gilt auch für die Senatsrechtsprechung, nach der mit Blick auf die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine mitbestimmungspflichtige Einstellung regelmäßig nicht vorliegt, wenn die vorgesehene Tätigkeit in der Dienststelle auf längstens zwei Monate befristet ist (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 4 f.; dazu kritisch: BAG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206 ).

  Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Einsätzen löst jeder von ihnen die Mitbestimmung aus (vgl. BAG…, Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 24; vgl. zur Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Beschlüsse vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 10 und vom 23. März 1999 a.a.O. S. 349 bzw. S. 2).

  Dementsprechend kann auch eine erhebliche Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers eine mitbestimmungspflichtige Einstellung darstellen (vgl. Beschluss vom 23. März 1999 a.a.O. S. 350 f. bzw. S. 4).

• OVG Niedersachsen, 27.03.2025 - 18 LP 3/24

  Einstellung; Mitbestimmung; nicht nur geringfügig; nicht nur vorübergehend; …

  Dies sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, beispielsweise im Beschluss vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, und auch in der personalvertretungsrechtlichen Kommentarliteratur anerkannt.

  a) In Anwendung dieses allgemeinen Maßstabs erzeugt nicht nur die Umwandlung einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung (…vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 2.6.1993 - BVerwG 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295, 302 f. - juris Rn. 28 ff. m.w.N.), sondern auch die nicht nur vorübergehende und nicht nur geringfügige Stundenaufstockung bei einer Teilzeitbeschäftigung eine neue mitbestimmungsbedürftige Konstellation (…so auch BVerwG, Beschl. v. 12.6.2001 - BVerwG 6 P 11.00 -, BVerwGE 114, 308, 310 - juris Rn. 12; Beschl. v. 23.3.1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347, 350 f. - juris Rn. 17 (jeweils zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a.F.);… BAG, Beschl. v. 9.12.2008 - 1 ABR 74/07 -, BAGE 128, 351 - juris Rn. 18 f.;… Beschl. v. 25.1.2005 - 1 ABR 59/03 -, BAGE 113, 206 - juris Rn. 26 ff. (jeweils zu § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG);… Süllow/Weichbrodt, NPersVG, § 65 Rn. 91 (Stand: Oktober 2022);… Fricke/Dierßen/Bender/Thommes, NPersVG, 8. Aufl. 2022, § 65 Rn. 85a;… zweifelnd: Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, § 65 Rn. 155 (Stand: Februar 2022);… a.A. Bieler/Müller-Fritzsche, NPersVG, 19. Aufl. 2023, § 65 Rn. 85).

  Sie bedürfen daher einer erneuten Beurteilung durch die Personalvertretung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.6.2001 - BVerwG 6 P 11.00 -, BVerwGE 114, 308, 310 - juris Rn. 12; Beschl. v. 23.3.1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347, 349 - juris Rn. 15;… Beschl. v. 2.6.1993 - BVerwG 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295, 302 ff. - juris Rn. 28 ff. (jeweils zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a.F.);… BAG, Beschl. v. 25.1.2005 - 1 ABR 59/03 -, BAGE 113, 206 - juris Rn. 30 f.;… Beschl. v. 28.4.1998 - 1 ABR 63/97 -, juris Rn. 25 (jeweils zu § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)).

  Dabei ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, die eine schlicht schematische Lösung ausschließt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.3.1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347, 352 - juris Rn. 18;… Beschl. v. 21.7.1994 - BVerwG 6 PB 8.94 -, juris Rn. 5).

  Dieses hat die Frage, von welcher Dauer die Stundenaufstockung bei einer Teilzeitbeschäftigung sein muss, um für den betroffenen Arbeitnehmer eine neue mitbestimmungsbedürftige Konstellation zu erzeugen, in seiner bisherigen Rechtsprechung unter Heranziehung der sozialrechtlichen Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV a.F. ("die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder fünfzig Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist") beantwortet und eine Dauer von mehr als zwei Monaten für ausreichend erachtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.3.1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347, 351 f. - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Ausgehend von dem Zweck und dem Gegenstand der Mitbestimmung (siehe hierzu im Einzelnen oben II.1.a)) ist die Frage, ab welchem Arbeitsvolumen die Stundenaufstockung bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht mehr nur geringfügig ist und deshalb eine neue mitbestimmungsbedürftige Konstellation auslöst, danach zu beantworten, ob das aufgestockte Arbeitsvolumen von seinem Umfang her ohne Weiteres selbständig ausgeübt und vergeben werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.3.1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347, 352 - juris Rn. 20;… BAG, Beschl. v. 25.1.2005 - 1 ABR 59/03 -, BAGE 113, 206 - juris Rn. 36 ff.).

• BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09

  Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt; …

  Diese prozessuale Ausgestaltung schließt zwar nicht ohne Weiteres die Möglichkeit eines auf die einstweilige Verhinderung eines konkreten Rechtsverstoßes gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO aus (s. OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 Bs 85/09 - juris Rn. 5), wohl aber ein "abstraktes", von einem konkreten Rechtsverstoß losgelöstes Feststellungsbegehren (zu der insoweit abweichenden Rechtslage in dem gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG auf das Personalvertretungsrecht anwendbaren arbeitsgerichtlichen Verfahren s. etwa Beschlüsse vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 6 …und vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13).
• BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14

  Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …

  Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 und vom 24. Juli 2008 - 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 S. 3, jeweils m.w.N.; ebenso BAG, Beschlüsse vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259 und vom 11. Juli 1990 - 7 ABR 23/89 - BAGE 65, 270 ).
• BVerwG, 12.06.2001 - 6 P 11.00

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit.

  Einstellung ist die Eingliederung des Arbeitnehmers in die Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt wird (Beschluss vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347, 348 f. m.w.N.).

  Freilich hat der Senat bestimmte personelle Maßnahmen trotz vorangegangener Erst-Eingliederung als mitbestimmungspflichtige Einstellung gewertet, so die Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages (Beschluss vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280), die Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (Beschluss vom 1. Februar 1989 - BVerwG 6 P 2.89 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 7), die Umwandlung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis (Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 24 ff.) und die nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung (Beschluss vom 23. März 1999 a.a.O. S. 350 ff.).

  Für den Senat war jeweils wesentlich, dass sich bei den genannten Änderungen des Arbeitsverhältnisses die Frage nach möglichen Zustimmungsverweigerungsgründen gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BPersVG neu und möglicherweise unter anderen Gesichtspunkten stellt (vgl. zuletzt Beschluss vom 23. März 1999 a.a.O. S. 349).

• LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitszeit, Erhöhung, Einstellung (§ 99 BetrVG)

  Das ist nur der Fall, wenn sie künftige Sachverhalte betrifft, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des Anlass gebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/99 - BVerwGE 108, 347).

  Das hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 25.01.2005 (…a.a.O.) entschieden und ist damit der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG vertretenen Ansicht gefolgt (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/97 - BVerwGE 108, 347; 02.06.1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295).

  In der Aufstockung um 14, 75 Stunden in der Woche hat es allerdings eine mehr als geringfügige Erhöhung des Arbeitszeitvolumens erblickt (BVerwG 23.03.1999 a.a.O.).

• BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …
• BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

  Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion; Anhang zu einer E-Mail; Beweisfunktion; …
• BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00

  Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im …
• BVerwG, 30.04.2001 - 6 P 9.00

  Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 1 A 278/06
• LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit
• BVerwG, 13.02.2025 - 5 P 4.23

  Keine Anrufung der Einigungsstelle durch den Personalrat einer Teildienststelle …
• VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.3243

  Mitbestimmung; einseitige Erledigungserklärung; Einstellung; Rückkehr zur …
• VG Arnsberg, 26.05.2014 - 20 K 370/13

  Mitbestimmungsrecht eines Personalrats hinsichtlich eines auf mehr als zwei …
• BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

  Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 60 PV 9.06

  Mitbestimmung des Personalrates bei der Umwandlung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 12 LB 1/23

  Keine Mitbestimmung des Personalrates bei Entscheidungen über die zeitliche …
• BVerwG, 01.04.2015 - 5 P 8.14

  Abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes …
• BVerwG, 29.01.2003 - 6 P 19.01

  Mitbestimmung der aufnehmenden Dienststelle bei Versetzung und Abordnung.
• BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18

  Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von …
• BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"
• OVG Hamburg, 29.06.2022 - 14 Bf 68/21

  Mitbestimmungsbedürftige Maßnahme: alternierende Telearbeit; Hamburg
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 1235/15

  Auswahl der zur Freistellung zu benennenden Personalratsmitglieder
• VGH Bayern, 28.07.2008 - 17 P 06.3244

  Mitbestimmung; Einstellung (verneint); Rückkehr zur Dienststelle nach Zuweisung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 1 A 128/98

  Personenbezogene Daten
• BVerwG, 08.01.2025 - 5 P 2.23

  Mitbestimmung bei Höhergruppierungsanträgen nach § 29d TVÜ-Länder
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99

  Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der …
• VGH Bayern, 24.07.2023 - 17 P 22.2143

  Ausschluss der Mitbestimmung des Personalrats - Funktionszulage als Bestandteil …
• VGH Hessen, 02.09.2010 - 21 A 21/10

  Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - 1 A 5002/04

  Mitbestimmung von Honorarkräften für die Musikschule
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2007 - PL 15 S 388/05

  Mitbestimmung bei auf Eignungsmängel gestützter Probezeitkündigung
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - PL 15 S 1080/16

  Rechtswidrigkeit der Verteilung der Freistellungsstunden für …
• VG München, 21.01.2025 - M 20 P 24.1505

  (Landes) Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung bei Weiterbeschäftigung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 20 A 1710/17

  Recht eines Teilpersonalrats auf Anrufung einer Einigungsstelle
• BVerwG, 08.01.2025 - 5 P 3.23

  Bundespolizeihauptpersonalrat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1712/03

  Keine Ausnahme vom Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung der Bereichsleiterstelle …
• BVerwG, 28.06.2002 - 6 P 1.02

  Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des …
• LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 121/05

  Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 120/05

  Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2004 - 5 L 12/03

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 67 Abs. 1 Nr 1 PersVG LSA
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - PL 15 S 565/16

  Beteiligung des Personalrats; Maßnahme i.S. eines Gesamtkonzepts; dauerhafte …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2016 - PL 15 S 251/16

  Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2015 - PL 15 S 1102/14

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beauftragten für Chancengleichheit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 1 A 5002/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - 1 A 1994/03

  Arbeit & Soziales - Abriss von Personalunterkünften: Personalratszustimmung?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 20 A 697/11

  Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der …
• BVerwG, 16.09.2004 - 6 PB 6.04

  Abstrakter Feststellungsantrag; Anlass gebender Vorgang und künftige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2018 - 5 L 9/16

  Zum Freistellungsumfang von Personalratsmitgliedern; hier: …
• BVerwG, 01.03.2018 - 5 PB 7.17

  Klärungsbedürftigkeit mehrerer Rechtsfragen bezüglich einer Eingliederung bei auf …
• BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 42.13

  Vorlage einer Liste über geeignete behinderte Bewerber bzgl. Bewerbungsgesprächs …
• VG Berlin, 21.12.2010 - 62 K 3.10

  Berliner Personalvertretungsgesetz; allein in Betracht kommendes …
• VGH Hessen, 18.02.2010 - 22 A 2457/08

  Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung
• OVG Saarland, 31.01.2024 - 5 A 181/22

  Mitbestimmung des Personalrats
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 1 A 4182/99

  Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Übertragung der Wahrnehmung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2001 - 1 A 280/99

  Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit eines zwischen dem Land …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 1 A 2037/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 1 A 423/01

  Mitbestimmung des Personalrats bei einer im Arbeitsvertrag für einen Zeitraum von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 62 PV 5.08

  Personalvertretungsrecht; Rahmendienstvereinbarung; Beurteilungsrichtlinien; …
• ArbG Düsseldorf, 26.08.2009 - 8 Ca 2497/09

  Inhaltskontrolle bei einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 11/03

  Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung
• LAG Niedersachsen, 12.09.2000 - 7 TaBV 84/99

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Aufstockung der Arbeitszeit von halbtags auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 5193/97

  Einstellung von hauptamtlichen Kräften für den Betrieb einer ständig besetzten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 60 PV 16.08

  Personalvertretungsrecht; Anfechtung eines Personalratsbeschlusses durch einzelne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 20 A 4056/18
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.1909

  Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 10/03

  Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung
• VG Düsseldorf, 19.10.2006 - 34 K 349/06

  Zulässigkeitsvoraussetzung des abstrakten Feststellungsantrages in …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2020 - 12 LB 1/19

  Rechtsschutzbedürfnis für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 18 P 10.3002

  Personalvertretungsrecht des Bundes; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats; …
• VG Berlin, 07.09.2005 - 60 A 12.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 1 A 1802/99

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung eines pensionierten Polizeibeamten …
• VG Berlin, 31.05.2006 - 70 A 5.06
• VG Berlin, 29.09.2009 - 62 K 12.09

  Mitbestimmungsrechte in Kindertagesstätten