Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 16 Abs 1 BPersVG, § 25 Abs 1 BPersVG, § 83 Abs 1 BPersVG, § 88 Nr 2 BPersVG, § 383 Abs 1 SGB 3
  Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit - Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlerhafte Festlegung der Anzahl der Mitglieder des gewählten Personalrats durch den Wahlvorstand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlerhafte Festlegung der Anzahl der Mitglieder des gewählten Personalrats durch den Wahlvorstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 27.13

  Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen ist, zählen bei der Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit nicht mit (in Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27/13 -).

  Zuletzt wird auf den Beschluss des BVerwG vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - Bezug genommen.

  Daran ändert sich nichts, wenn die Geschäftsführung sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lässt (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - juris Rnr. 3 m. w. N.).

  Für diesen sind die Zusammenhänge ohne weiteres ersichtlich; die gesetzliche Regelung in § 88 Nr. 2 BPersVG ist den Personalräten im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit ebenso geläufig wie den Dienststellenleitungen (BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - juris Rn. 4 m. w. N.).

  Der Senat schließt sich insoweit der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - juris) an, das hierzu ausgeführt hat:.

  Rn. 56 Gründe, aus denen die Rechtsbeschwerde zuzulassen wäre (§ 83 Abs. 2 Satz 1 BPersVG i. V. m. §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG), sind nicht ersichtlich; das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit seinem Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 6 PB 27.13 - überdies zu den wesentlichen Rechtsfragen des vorliegenden Verfahrens entschieden.

• BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

  Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Rn. 48 h) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit welcher dieses die "Zwei-Komponenten-Lehre" für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes aufgegeben hat (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - juris und vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - juris).

  Ferner gibt es für die Zwei-Komponenten-Lehre, nach welcher zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber zählt (BAG, Beschluss vom 5. Dezember 2012 a. a. O. Rn. 19), im Bundespersonalvertretungsgesetz keine Entsprechung, weil nach der Konzeption der §§ 4, 13 BPersVG für die Dienststellenzugehörigkeit ein Beschäftigungsverhältnis gerade zum Rechtsträger der Dienststelle nicht zwingend ist.

  Schließlich sind für die vom Bundesarbeitsgericht verlangte differenzierte Beurteilung der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung von Arbeitnehmern die zum drittbezogenen Personaleinsatz bereits ergangenen speziellen gesetzgeberischen Regelungen wesentlich (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 a. a. O. Rn. 19 …und vom 13. März 2013 a. a. O. Rn. 22).

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

  Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Rn. 48 h) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit welcher dieses die "Zwei-Komponenten-Lehre" für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes aufgegeben hat (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - juris und vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - juris).

  Schließlich sind für die vom Bundesarbeitsgericht verlangte differenzierte Beurteilung der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung von Arbeitnehmern die zum drittbezogenen Personaleinsatz bereits ergangenen speziellen gesetzgeberischen Regelungen wesentlich (…vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 a. a. O. Rn. 19 und vom 13. März 2013 a. a. O. Rn. 22).

• BVerwG, 18.01.2013 - 6 PB 17.12

  Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Rn. 40 d) Daher waren die Beschäftigten der Bundesagentur, denen nach Maßgabe von § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II zum 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter für die Dauer von fünf Jahren zugewiesen wurden, spätestens ab 1. April 2011 nicht mehr Angehörige einer Dienststelle der Bundesagentur (…vgl. Beschlüsse vom 20. November 2012 a. a. O. Rn. 8 f. und vom 18. Januar 2013 - BVerwG 6 PB 17.12 - Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 5 Rn. 4 ff.).

  Für Zuweisungen nach dem 1. Januar 2011 ("spätere Zuweisungen" nach § 44g Abs. 2 SGB II i. V. m. § 29 BBG und § 4 Abs. 3 TV-BA) gilt ohnehin § 13 Abs. 2 Satz 4 BPersVG (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2013 a. a. O. Rn. 9).

• BVerwG, 03.07.2013 - 6 P 2.13

  Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Eine abweichende Beurteilung ist freilich wegen der Maßgeblichkeit des Regelstandes nach § 16 Abs. 1 BPersVG geboten, wenn der Wahlvorstand im Zeitpunkt seines Wahlausschreibens damit zu rechnen hat, dass es im überwiegenden Teil der Amtsperiode zu einem Personalabbau beim Jobcenter und einem vergleichbaren Personalaufbau bei der Agentur für Arbeit kommt (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 3. Juli 2013 - BVerwG 6 P 2.13 - juris Rn. 14 m. w. N.).

  Demgemäß bezweckt die gesetzliche Regelung sicherzustellen, dass die Zahl der Personalratsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten der Dienststelle steht (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2013 a. a. O. Rn. 11 m. w. N.).

• BVerwG, 20.11.2012 - 6 PB 14.12

  Teilnahme an der Personalversammlung; Dienststellenzugehörigkeit; Beschäftigte …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Davon unberührt bleibt, dass die Dienststellenzugehörigkeit zwingendes Merkmal dafür ist, dass Beschäftigte bei der Berechnung der Personalratsgröße zu berücksichtigen sind (vgl. zur Teilnahme jugendlicher Beschäftigter an der Personalversammlung: Beschluss vom 20. November 2012 - BVerwG 6 PB 14.12 - Buchholz 250 § 48 BPersVG Nr. 1 Rn. 4).

  Rn. 40 d) Daher waren die Beschäftigten der Bundesagentur, denen nach Maßgabe von § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II zum 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter für die Dauer von fünf Jahren zugewiesen wurden, spätestens ab 1. April 2011 nicht mehr Angehörige einer Dienststelle der Bundesagentur (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2012 a. a. O. Rn. 8 f. …und vom 18. Januar 2013 - BVerwG 6 PB 17.12 - Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 5 Rn. 4 ff.).

• BVerwG, 03.11.2011 - 6 P 14.10

  Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (…vgl. Beschlüsse vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 25 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6…, vom 14. Dezember 2009 - BVerwG 6 P 16.08 - BVerwGE 135, 384 Rn. 11 = Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 4 und vom 3. November 2011 - BVerwG 6 P 14.10 - Buchholz 251.91 § 68 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13).

  Die Fristenregelung in § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG zum Verlust des Wahlrechts in der alten Dienststelle im Falle der Beurlaubung ohne Bezüge, der Abordnung und der Zuweisung bestimmen zugleich präzise, wann die Ausgliederung aus der alten Dienststelle stattfindet (vgl. Beschlüsse vom 15. Mai 2002 - BVerwG 6 P 8.01 - BVerwGE 116, 242 = Buchholz 250 § 29 BPersVG Nr. 4 S. 6 und vom 3. November 2011 a. a. O. Rn. 14).

• OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10

  Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Solche sind grundsätzlich alle die Vorbereitung oder Durchführung der Personalratswahl betreffenden zwingenden Bestimmungen, d. h. "Muss-Vorschriften", die - im Gegensatz zu Soll- oder Ordnungsvorschriften - Ausnahmen von betreffenden Ge- oder Verbot nicht zulassen (vgl. zuletzt zur gleichlautenden Vorschrift des § 25 ThürPersVG : ThürOVG, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 - juris).

  Ob eine in diesem Sinne relevante Möglichkeit der Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses besteht, ist in der Regel aufgrund der Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts zu beurteilen (ThürOVG, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 - BVerwGE 25, 120 [121] und vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 - PersV 1976, 420).

• VG Meiningen, 27.03.2013 - 4 P 50004/12

  Personalratwahl - Wahlanfechtungsberechtigter Dienststellenleiter bei den …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 27. März 2013 - Az: 4 P 50004/12 Me - wird die am 25. April 2012 in der Agentur für Arbeit Suhl durchgeführte Wahl zum Personalrat für ungültig erklärt.

  Rn. 15 unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 27. März 2013 - AZ: 4 P 50004/12 Me - festzustellen, dass die Zahl der bei der Personalratswahl am 25. April 2012 zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit Suhl nicht elf, sondern neun Mitglieder beträgt,.

• BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 64/88

  Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Es liegt nahe, von dieser Möglichkeit unter Heranziehung des Grundsatzes in § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG im Sinne einer Aufstockung der Freistellungen Gebrauch zu machen, wenn anders die Personalratsaufgaben nicht ordnungsgemäß bewältigt werden können (…vgl. dazu Faber, in: Lorenzen u. a., a. a. O. § 46 Rn. 98 ff.;… Altvater/Peiseler, a. a. O. § 46 Rn. 48;… Sommer, a. a. O. § 46 Rn. 13b und 27b;… Treber, in: Richardi u. a., a. a. O. § 46 Rn. 49 ff.;… Fischer/Goeres/Gronimus, a. a. O. K § 46 Rn. 49 ff.; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 26. Juli 1989 - 7 ABR 64/88 - BAGE 63, 1 ).
• BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 8.01

  Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; …
• BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der …
• BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

  Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …
• BVerwG, 14.12.2009 - 6 P 16.08

  Wahlrecht zum Personalrat; Zuweisung einer Tätigkeit bei einem …
• BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 5.07

  Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; …
• BVerwG, 23.09.1966 - VII P 14.65

  Rechtsmittel
• VG Köln, 17.12.2012 - 33 K 3127/12

  Anspruch der antragsberechtigten Dienststelle auf Berichtigung eines …
• BVerwG, 08.10.1975 - 7 P 15.75

  Divergenzrechtsbeschwerde - Wahlergebnisse
• BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 39.93

  Personalvertretung - Behördlicher Einstellungsstopp - Weiterbeschäftigung von …
• BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 13.08

  Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; Auflösungsantrag des öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 219/13

  Anfechtung einer Personalratswahl aufgrund fehlerhafter Ermittlung der Zahl der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 62 PV 27.12

  Befugnis des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der …

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• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

  Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder …

  Unter diesen Begriff fallen alle zwingenden Vorschriften des Gesetzes und der Wahlordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2007 - 6 PB 18.06 -, Buchholz 251.2 § 22 BlnPersVG Nr. 2), d. h. alle "Muss-Vorschriften", die - im Gegensatz zu Soll- oder Ordnungsvorschriften - Ausnahmen vom betreffenden Ge- oder Verbot nicht zulassen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 08.05.2014 - 6 PO 308/13 -, PersV 2015, 182 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 4/21

  Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis; …

  Demnach bleiben abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe unberücksichtigt, wenn für ihren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl v. 26.11.2008 - BVerwG 6 P 7.08 -, BVerwGE 132, 276, 280, juris Rn. 20 m.w.N., v. 8.10.1975 - BVerwG VII P 15.75 -, PersV 1976, 420, und v. 23.9.1966 - BVerwG VII P 14.65 -, BVerwGE 25, 120, 121;… Senatsbeschl. v. 28.3.2017 - 18 LP 7/16 -, juris Rn. 40;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.3.2018 - 9 A 53/17.PL -, juris Rn. 23; Thüringer OVG, Beschl. v. 8.5.2014 - 6 PO 308/13 -, juris Rn. 52;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., NPersVG § 21 Rn. 27 (Stand: November 2018)).
• OVG Sachsen, 07.03.2017 - 9 E 5/17

  Gegenstandswert, Personalvertretung; wirtschaftliche Bedeutung, Auffangwert

  Sie steht auch in Widerspruch zur aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung, die - soweit ersichtlich - einhellig in personalvertretungsrechtlichen Verfahren auf den Auffangstreit nach § 52 Abs. 2 GKG in entsprechender Anwendung zurückgreift (ThürOVG, Beschl. v. 8. Mai 2014 - 6 PO 308/13 -, juris Rn. 57;… OVG Saarland, Beschl. v. 5. Dezember 2016 - 5 A 193/16 -, juris Rn. 49).