Rechtsprechung
| LG München I, 01.04.2005 - 6 Qs 12/05 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung; Begriff des Anfangsverdachts; …
gegen a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 1. April 2005 - 6 Qs 12/05 -,.Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 21. September 2004 - ER IV Gs 10671/04 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 1. April 2005 - 6 Qs 12/05 - sowie die am 8. Dezember 2004 erfolgte Durchsuchung der in H. belegenen Wohnung durch die Polizei Hamburg in Amtshilfe für die Polizei München verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die am 8. Dezember 2004 erfolgte Wohnungsdurchsuchung sowie die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 21. September 2004 - ER IV Gs 10671/04 - und des Landgerichts München I vom 1. April 2005 - 6 Qs 12/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.
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