Rechtsprechung
| LG Meiningen, 05.08.2022 - 6 Qs 146/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Like, soziale Netzwerke, Billigung Beitrag, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, belohung und Billigung von Straftaten
- openjur.de
- JurPC
Strafbarkeit eines "Likes" in Facebook
- Justiz Thüringen
§ 110 Abs 3 S 2 StPO, § 140 Nr 2 StGB, § 189 StGB
Billigung von Straftaten sowie Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener durch das Liken eines Facebook-Kommentars zu einer Gedenkveranstaltung des sog. Kuseler Polizistenmordes
Kurzfassungen/Presse (9)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kann ein Like bei Facebook strafbar sein?
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wann Liken strafbar ist
- lawblog.de (Kurzinformation)
Ein Like, eine Hausdurchsuchung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Das "Liken" eines Facebook-Posts, in dem Polizistenmorde begrüßt werden, kann zur Hausdurchsuchung führen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auch ein Like auf Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken kann schon u.a. als Billigung von Straftaten nach § 140 StGB strafbar sein
- strafrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Like für Beitrag in sozialen Netzwerken inhaltliche Billigung? - §§ 140, 189 StGB
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bloßes Liken eines fremden Facebook-Posts kann strafbare Handlung sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorladung wegen Like bei Instagram und Facebook erhalten?
- jurios.de (Kurzinformation)
Thumbs up und damit ins Gefängnis?
Verfahrensgang
- AG Meiningen, 14.06.2022 - Gs 774/22
- LG Meiningen, 05.08.2022 - 6 Qs 146/22
Papierfundstellen
- MMR 2022, 1089
- K&R 2022, 866
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
Auszug aus LG Meiningen, 05.08.2022 - 6 Qs 146/22
Das Beschwerdegericht darf zur Begründung seiner Entscheidung daher keine Erkenntnisse heranziehen, die dem Ermittlungsrichter im Entscheidungszeitpunkt nicht bekannt waren (BVerfG NJW 2011, 291). - OLG Stuttgart, 23.06.2008 - 1 Ss 329/08
Beleidigung: Benutzung der Abkürzung "A.C.A.B." gegenüber Polizeibeamten
Auszug aus LG Meiningen, 05.08.2022 - 6 Qs 146/22
Keine kollektive, sondern eine individualisierte Beleidigung läge selbst bei anderer Auffassung hier auch dann vor, wenn zwar eine Kollektivbezeichnung verwendet, aber durch den einem Ausruf begleitenden "Fingerzeig" auf ein Mitglied des Kollektivs dieses erkennbar individuell betroffen sein soll (etwa bei dem Ausspruch "A.C.A.B." = all cops are bastards, siehe nur OLG Stuttgart 23.06.2008 - 1 Ss 329/08, NStZ-RR 2009, 50). - BVerfG, 28.10.2001 - 2 BvR 1452/01
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Auszug aus LG Meiningen, 05.08.2022 - 6 Qs 146/22
Im Beschwerdeverfahren überprüft das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang (BVerfG 28.10.2001, 2 BvR 1452/01).
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