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| BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86 |
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Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79
Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86
und zugleich "letztverbindlich" - also nur in Grenzen gerichtlich (BVerwGE 62, 86, 101). - BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86
verweigert wird, in Abweisung von BVerwGE 39, 197. - BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79
Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86
Die Frage, ob der Verwaltung im Rahmen eines unbestimmten Rechtsbegriffs ein Beurteilungsspielraum zusteht, findet ihre Antwort aus dem anzuwendenden materiellen Recht (BVerwGE 59, 213 mwN).
- BSG, 15.04.1986 - 6 RKa 25/84
Zur Beteiligung eines Krankenhausarztes an der ambulanten vertragsärztlichen …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86
Er ist deshalb in einem Rechtsstreit über die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung im Regelfall der richtige Beklagte (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl BSGE 28, 84;… 53, 291 : SozR 5520 5 21 ZO-Ärzte Nr. 1; 5 29 ZO-Ärzte Nr. 3; zur besonderen Stellung des Berufungsausschusses im Kassenarztrecht: Urteil des Senats vom 15. April 1986 6 RKa 25/84 -). - BSG, 09.06.1982 - 6 RKa 26/80
Kassenarzt; Ungeeignetheit ; Schwerwiegende persönliche Mängel; Beweislast; …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86
Er ist deshalb in einem Rechtsstreit über die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung im Regelfall der richtige Beklagte (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl BSGE 28, 84; 53, 291 : SozR 5520 5 21 ZO-Ärzte Nr. 1; 5 29 ZO-Ärzte Nr. 3; zur besonderen Stellung des Berufungsausschusses im Kassenarztrecht: Urteil des Senats vom 15. April 1986 6 RKa 25/84 -). - BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 2/68
Klage gegen Berufungskommission - Gerichtsbesetzung - Mitwirkende ehrenamtliche …
Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86
Er ist deshalb in einem Rechtsstreit über die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung im Regelfall der richtige Beklagte (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl BSGE 28, 84;… 53, 291 : SozR 5520 5 21 ZO-Ärzte Nr. 1; 5 29 ZO-Ärzte Nr. 3; zur besonderen Stellung des Berufungsausschusses im Kassenarztrecht: Urteil des Senats vom 15. April 1986 6 RKa 25/84 -).
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …
Die Bewertung, ob eine gröbliche Pflichtverletzung vorliegt, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung; ein den Zulassungsgremien vorbehaltener Beurteilungsspielraum besteht nicht (…vgl BSGE 60, 76, 77 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 54; BSG MedR 1987, 254, 255 = USK 86179 S 837 f;… s auch BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 RdNr 29).Dieses setzt nach der Rechtsprechung des Senats eine zweifelsfreie nachhaltige Verhaltensänderung während eines Zeitraums von mehreren Jahren sowie eine zweifelsfreie Prognose künftig rechtmäßigen Verhaltens voraus (…vgl BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 19 mwN zum Erfordernis zweifelsfreier Prognose; ebenso BSG vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 13; hier in RdNr 13 auch zur Frist: "im Regelfall nach ca fünf Jahren"; ebenso - betr Wiederzulassung - BSG MedR 1987, 254, 255 = USK 86179 S 838: "Bewährungszeit von fünf Jahren";… in Bezug genommen in BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 14; vgl hier auch RdNr 15 zum Fünf-Jahres-Zeitraum).
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91
Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
16 3.1973 - 6 RKa 17/71 = USK 7353; BSGE 43, 250, 253 = SozR 2200 § 368a Nr. 3; Urteil vom 8. Juli 1980 - 6 RKa 10/78 = USK 80102; Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 34/83 = USK 84272; Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 = USK 86179). - BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
Ein Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien ist nicht gegeben, da ihnen insoweit keine spezifische, von den Gerichten im Grundsatz hinzunehmende besondere Sachkunde und Konkretisierungskompetenz zusteht (vgl schon Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29.10.1986, 6 RKa 32/86 = USK 86179 = MedR 1987, 254 - für Zulassungsentziehungen).dd) Soweit im Schrifttum (vgl Joussen, SGb 2008, 388, 392) Bedenken aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die (Mindest-)Dauer einer Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V sechs Jahre beträgt, die Bewährungszeit, nach deren Verstreichen der Arzt wieder als für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet angesehen wird, bei einer Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung nach der Rechtsprechung des Senats (s hierzu BSG, Urteil vom 29.10.1986, 6 RKa 32/86 = MedR 1987, 254 ff; zuletzt BSG…, Urteil vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 R = SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 14) hingegen nur fünf Jahre, sieht der Senat diese nicht als durchgreifend an.
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
Ein Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien ist nicht gegeben, da ihnen insoweit keine spezifische, von den Gerichten im Grundsatz hinzunehmende besondere Sachkunde und Konkretisierungskompetenz zusteht (vgl schon BSG, Urteil vom 29.10.1986, 6 RKa 32/86 = USK 86179 = MedR 1987, 254 - für Zulassungsentziehungen).dd) Soweit im Schrifttum (vgl Joussen, SGb 2008, 388, 392) Bedenken aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die (Mindest-)Dauer einer Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V sechs Jahre beträgt, die Bewährungszeit, nach deren Verstreichen der Arzt wieder als für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet angesehen wird, bei einer Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung nach der Rechtsprechung des Senats (s hierzu BSG, Urteil vom 29.10.1986, 6 RKa 32/86 = MedR 1987, 254 ff; zuletzt BSG…, Urteil vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 R = SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 14) hingegen nur fünf Jahre, sieht der Senat diese nicht als durchgreifend an.
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …
Dabei meint "Eignung" die Fähigkeit und Bereitschaft des (Zahn-)Arztes, an der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung mitzuwirken (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 6 RKa 32/86 - USK 86179 S 835, 838 = MedR 1987, 254 f)..Rn. 15 Ein für die Wiederherstellung des Vertrauens wie auch für eine positive Prognose wesentlicher Umstand ist dabei typischerweise die Frage der Einsicht des Betroffenen in den Unrechtsgehalt seines Verhaltens und einer hieraus ggf resultierenden Einstellungs- und Verhaltensänderung für die Zukunft (BVerfG <Kammer> Nichtannahmebeschluss vom 22.12.2008 - 1 BvR 3457/08 - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 59/08 B - juris RdNr 11;… vgl auch BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 24 sowie BSG Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/01 - juris RdNr 11). Denn andernfalls ließe sich nicht feststellen, ob der (Zahn-)Arzt die Entziehung der Vertragsarztzulassung zum Anlass genommen hat, sein Fehlverhalten zu korrigieren (vgl BSG Urteil vom 29.10.1986 - 6 RKa 32/86 - USK 86179 S 835, 839 = MedR 1987, 254 f).
Rn. 18 Das BSG hat in seiner Rechtsprechung auf eine "Bewährungszeit" Bezug genommen, nach deren Verstreichen der Arzt wieder als für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet angesehen wird (BSG USK 86179 S 835, 838 = MedR 1987, 254, 255;… s auch BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 77 sowie BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 14). Diese "Bewährungszeit" hat es mit fünf Jahren bemessen, die nur in besonders gravierenden Fällen überschritten werden sollten (…BSG USK 86179 aaO); allerdings hat es auch betont, dass dies keine absolute Grenze darstelle (…BSG USK 86179 aaO;… vgl auch BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 78).
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R
Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in …
Der bei solch einem schweren Eingriff in die Berufswahlfreiheit stets zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl BVerfG , NJW 2005, 3057, 3058; ebenso BVerfG , Beschluss vom 23. August 2005 - 1 BvR 276/05 -, BRAK-Mitteilungen 2005, 275, 276;… s auch BSGE 73, 234, 237 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 13) gebietet es aber, zum Zeitpunkt der Entscheidung der Zulassungsgremien bereits länger als die übliche Bewährungszeit von fünf Jahren (s hierzu BSG MedR 1987, 254) zurückliegende Pflichtverletzungen nur dann noch zur Grundlage einer Zulassungsentziehung zu machen, wenn sie besonders gravierend sind (zB Fälle systematischen Fehlverhaltens im Behandlungs- oder Abrechnungsbereich) oder aus anderen Gründen - etwa bei fortgesetzter Unwirtschaftlichkeit - bis in die Gegenwart hinein fortwirken. - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06
Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Tätigkeit nach …
Dies zeigt die Anknüpfung an § 95 b Abs. 1 SGB V, wo ausdrücklich die Pflichtwidrigkeit der Teilnahme an einem kollektiven Verzicht festgestellt wird, sowie die Wahl einer 6-jährigen Frist, mit der bewusst der Zeitraum überschritten wird, den das BSG als angemessene "Bewährungszeit" nach einer Entziehung der Zulassung angesehen hat (Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 Rka 32/86 - Juris;… vgl. hierzu auch Hencke in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand: Juli 2007, § 95 b Rdnr. 5).Dies geht über eine auf bloße individuelle Verfehlungen beruhende Ungeeignetheit einzelner Vertrags(zahn)ärzte hinaus, für die nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 - Juris) regelmäßig eine "Bewährungszeit" von fünf Jahren angemessen ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 11 KA 16/08
Akteneinsicht durch Beteiligte, Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten, …
Damit ist die sog. Bewährungszeit mit einer Dauer von üblicherweise fünf Jahren (s. hierzu BSG…, Urteil vom 19.07.2006 a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 29.10.1986 - 6 RKA 32/86 - in MedR 1987, 254) nicht abgelaufen, so dass danach eine Wiedererlangung der Eignung derzeit nicht in Betracht kommt. - LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 121/06
Anspruch auf Zulassung als Vertragsarzt für Urologie als Nachfolger im Wege der …
Auch ein Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Oktober 1986 (Az.: 6 RKa 32/86 - juris) trage nur bedingt.Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29. Oktober 1986, Az.: 6 RKa 32/86 - juris) sind solche Eignungsmängel auch dann anzunehmen, wenn ein Arzt seine vertragsärztlichen Pflichten derart verletzt, dass er für das vertragsärztliche Versorgungssystem untragbar geworden ist.
Rn. 49 Auf Grund seiner gröblichen Pflichtverletzungen, die zur Entziehung der früheren Zulassung des Klägers berechtigt hätte, ist bei seinem Antrag auf Wiederzulassung zu prüfen, ob er inzwischen die nach der BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 29. Oktober 1986, aaO) erforderliche Bewährungszeit erfolgreich absolviert hat.
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
Dem steht nicht entgegen, daß die bei der KZÄV errichteten gemischt besetzten Ausschüsse im eigenen Namen entscheiden, so daß die Anfechtungsklage gegen den Ausschuß zu richten ist (…zu den Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen im Primärkassenbereich: BSG SozR Nr. 15 zu § 70 SGG; BSG Urteil vom 30. Mai 1969 - 6 RKa 3/68 - USK 6960; zu Zulassungs- und Berufungsausschüssen: BSGE 6, 278;… BSG SozR Nr. 16 zu § 70 SGG; BSG Urteil vom 19. Oktober 1971 - 6 RKa 22/68 - USK 71180; Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 - MedR 1987, 254;… SozR 1500 § 96 Nr. 32;… BSGE 66, 6 = SozR 2200 § 368a Nr. 24;… zum Prothetik-Einigungsausschuß: BSG SozR 1500 § 70 Nr. 3). - BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86
Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 11 KA 24/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 3995/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Nichtaufnahme - …
- BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 30/86
Vorwurf gegen Kassenarzt - Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides - Teilweise …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - L 11 KA 165/02
Anspruch auf erneute Zulassung als Vertragszahnarzt; Verfahren über den Widerruf …
- LSG Hessen, 25.04.2007 - L 4 KA 28/05
- SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 42/06
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen einer Straftat - pauschaler Hinweis der …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 69/98 B
Anerkennung von Wohlverhalten bei Pflichtverstößen eines Vertrags(zahn)arztes
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 21/06
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug wegen gröblicher …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 5 KA 1165/16
Betrügerischer Arzt darf jetzt nur noch als Anwalt tätig sein
- BSG, 30.10.2002 - B 6 KA 25/03 B
- SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 40/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Beschäftigung des …
- BSG, 08.10.2003 - B 6 KA 130/03 B
- ArbG Hamburg, 02.10.2000 - 21 Ca 233/00
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Eigentumsdelikte oder …
- LSG Bayern, 26.09.2007 - L 12 KA 5017/04
Tätigkeit als Entlastungsassistent eines Zahnarztes als eine Facette der …
- SG Marburg, 24.01.2007 - S 12 KA 858/06
Vertragsärztliche Versorgung - Entzug der Ermächtigung eines Krankenhausarztes …
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2004 - 12 E 5360/03
Wiedererteilung einer Approbation als Zahnarzt; Berufsunwürdigkeit eines Arztes …
- ArbG Hamburg, 21.09.1998 - 21 Ca 154/98
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für das …
- BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 23/87
- ArbG Hamburg, 07.12.1998 - 21 Ca 377/98
Voraussetzungen für den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beendigung eines …
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