Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (§§ 69 - 140h) |
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten (§§ 72 - 106d) |
Siebter Titel - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung (§§ 95 - 98) |
(1) Mit den Pflichten eines Vertragsarztes ist es nicht vereinbar, in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf die Zulassung als Vertragsarzt zu verzichten.
(2) Verzichten Vertragsärzte in einem mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung als Vertragsarzt und kommt es aus diesem Grund zur Feststellung der Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs. 1, kann eine erneute Zulassung frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden.
(3) 1Nimmt ein Versicherter einen Arzt oder Zahnarzt in Anspruch, der auf seine Zulassung nach Absatz 1 verzichtet hat, zahlt die Krankenkasse die Vergütung mit befreiender Wirkung an den Arzt oder Zahnarzt. 2Der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse ist auf das 1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte beschränkt. 3Ein Vergütungsanspruch des Arztes oder Zahnarztes gegen den Versicherten besteht nicht. 4Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.
versicherung § 96Zulassungsausschüsse § 97Berufungsausschüsse § 98Zulassungs-
verordnungen
Rechtsprechung zu § 95b SGB V
136 Entscheidungen zu § 95b SGB V in unserer Datenbank:
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und ...
Zum selben Verfahren:
- SG Stuttgart, 23.07.2015 - S 4 KA 3147/13
Kein Streikrecht für Vertragsärzte
- SG Stuttgart, 23.07.2015 - S 4 KA 3147/13
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06
Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen ...
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 38/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall ...
Zum selben Verfahren:
Querverweise
Auf § 95b SGB V verweisen folgende Vorschriften:
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Leistungen der Krankenversicherung
- Gemeinsame Vorschriften
- § 13 (Kostenerstattung)
- Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
- Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
- § 72a (Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen)