Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 128/05 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,9582
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 128/05 ER (https://dejure.org/2005,9582)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.10.2005 - L 3 KA 128/05 ER (https://dejure.org/2005,9582)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - L 3 KA 128/05 ER (https://dejure.org/2005,9582)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB V § 95b; SGG § 86b Abs. 2
    Kollektiver Zulassungsverzicht in der vertragsärztlichen Versorgung, Berechtigung des Vertragszahnarztes zur Weiterbehandlung, Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Honorarsicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - L 3 AS 315/14

    Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen

    Dabei sind je nach Fallgestaltung neben allgemeinen Billigkeitserwägungen die Intensität einer drohenden Verletzung von Grundrechten, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, sowie die Mitverantwortung des Antragstellers für eine entstandene nachteilige Situation in die Interessenabwägung mit einzubeziehen (LSG Nds. v. 12.10.2005 - L 3 KA 128/05 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 90/05

    Vertrags(zahn)ärzte - kollektiver Zulassungsverzicht - Weiterbehandlung von

    Die grundsätzliche Berechtigung der Kollektivaussteiger, auch nach Rückgabe der Zulassung Versicherte der GKV behandeln zu können - und nur damit hat sich der Senat in seinen bisherigen Beschlüssen des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. z. B. Beschlüsse v. 5. Januar 2005 - L 3 KA 237/04 ER - MedR 2005, 179; v. 12. Oktober 2005 - L 3 KA 109/05 ER und L 3 KA 128/05 ER ) entsprechend den dort formulierten Anträgen beschäftigt - sagt noch nichts darüber aus, ob im Einzelfall eine in jeder Hinsicht rechtmäßige Behandlung stattgefunden hat, welche die Rechtsfolge aus § 95 b Abs. 3 SGB V begründet.

    Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn diese Freiheit - wie im Fall des § 95b Abs. 1 SGB V - durch konzertiertes Verhalten zu dem Zweck missbraucht wird, Druck auszuüben, etwa um den Gesetzgeber oder die Normgeber der Selbstverwaltung der Vertrags(zahn)ärzte zur Änderung von Rechtsvorschriften zu bewegen oder sogar die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung in einem bestimmten Gebiet insgesamt auszuhöhlen (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2005 - L 3 KA 128/05 ER).

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