Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kassenärztliche Vereinigung - Arzt - Vertragsarzt - Radiologe - Radiologie - Genehmigung - Abrechnung - Kernspintomograph - Weiterbildung - Qualifikation - Facharzt - Verfahrensfehler - Mündliche Verhandlung - Anhörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anhörung vor Zurückweisung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 408 (Ls.)
• NZS 1998, 304

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung

  Auszug aus BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 97/96

  Das Berufungsgericht kann in einer solchen Situation von einer erneuten Anhörungsmitteilung allenfalls dann verfahrensfehlerfrei absehen, wenn der Berufungskläger selbst erkennbar keinen Wert auf eine mündliche Verhandlung legt (vgl BVerwG, Beschluß vom 28. August 1995 = NVwZ-RR 1996, 477) oder sein Vorbringen nicht den Anforderungen entspricht, die erfüllt sein müssen, damit das Tatsachengericht gehalten ist, durch weitere Ermittlungen bzw eine Vorabentscheidung über die Durchführung der beantragten Beweisaufnahme darauf einzugehen (vgl BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - Buchholz 312 Entlastungsgesetz Nr. 32 S 22 f).

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• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 21/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit …

  Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG zugunsten der Beteiligten verfassungskonform weit auszulegen, weil die Anhörungsmitteilung die ansonsten durch die mündliche Verhandlung ermöglichte umfassende Anhörung der Beteiligten adäquat kompensieren soll (stRspr; vgl BSG vom 26.5.2020 - B 2 U 25/20 B - juris RdNr 6 mwN; BSG vom 17.9.1997 - 6 RKa 97/96 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 11 f mwN).

  Unerheblich ist insbesondere Vorbringen, das nicht den Anforderungen entspricht, die erfüllt sein müssen, damit das Tatsachengericht gehalten ist, durch weitere Ermittlungen bzw eine Vorabentscheidung über die Durchführung der beantragten Beweisaufnahme darauf einzugehen (offengelassen von BSG vom 17.9.1997 - 6 RKa 97/96 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 13). Sind dem Berufungskläger die Gründe für die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch einen vorausgegangenen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss bekannt, ist eine erneute Anhörung nur erforderlich, wenn zu allen vom LSG mitgeteilten Gründen durch neuen Vortrag oder neue Beweisanträge bzw -anregungen eine neue prozessuale Situation geschaffen wird.

• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Die Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), das bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens im Berufungsrechtszug nicht verkürzt werden darf (…vgl Senatsbeschluss vom 29.8.2006 - SozR 4-1500 § 153 Nr. 5 RdNr 5; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 11 f mwN)..

  Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine erneute Anhörung gemäß § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert (vgl zB Senatsbeschluss vom 15.7.2009 - B 13 RS 46/09 B - Juris RdNr 9; Senatsurteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 69/99 R - Juris RdNr 16 mwN; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 12;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 153 RdNr 20).

• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Bei dieser Verfahrenslage war das LSG nicht gehalten, durch weitere Ermittlungen bzw eine Vorabentscheidung über die Durchführung der beantragten Beweisaufnahme auf das Vorbringen des Klägers im Wege einer zweiten Anhörung einzugehen (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 13 mwN).

• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 37/06 B

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, Anhörung Beteiligter

  Wird eine Entscheidung (hier: nach § 153 Abs. 4 SGG) nicht verkündet, ist das Gericht verpflichtet, Vorbringen der Beteiligten auch dann zu beachten, wenn es nach Ablauf einer gesetzten Erklärungsfrist oder nach Fertigung, aber vor Herausgabe der Entscheidung einläuft (Fortführung von BSG vom 17.9.1997 - 6 RKa 97/96 = SozR 3-1500 § 153 Nr. 4, BSG vom 20.10.1999 - B 9 SB 4/98 R = SozR 3-1500 § 153 Nr. 8).

  Wird in einem Anhörungsschreiben nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG ein neuer, nicht erkennbar unsubstantiierter Beweisantrag gestellt, darf nicht nach Satz 1 dieser Vorschrift entschieden werden; vielmehr muss das Gericht entweder eine mündliche Verhandlung durchführen oder erneut zur beabsichtigten Zurückweisung durch Beschluss anhören (BSG vom 17. September 1997, SozR 3-1500 § 153 Nr. 4;… BSG vom 20. Oktober 1999, SozR 3-1500 § 153 Nr. 8; BSG vom 24. Februar 2000 - B 2 U 32/99 R -, HVBG-INFO 2000, 1083).

  Dann aber durfte das LSG in dieser Verfahrenssituation (noch) nicht durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG entscheiden, sondern hätte entweder eine mündliche Verhandlung durchführen oder erneut zur beabsichtigten Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss anhören müssen (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4, 8).

• BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 16/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler im Berufungsverfahren - …

  Die Anhörungspflicht ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), das bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens im Berufungsrechtszug nicht verkürzt werden darf (vgl BSG vom 17.9.1997 - 6 RKa 97/96 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 11 f mwN;… BSG vom 21.6.2000 - B 4 RA 71/99 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 S 32;… BSG vom 29.8.2006 - B 13 R 37/06 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 5), bevor das LSG eine Berufung durch Beschluss zurückweist.

  Insofern ist in der Rechtsprechung des BSG von dem Erfordernis einer erneuten Anhörung wegen einer entscheidungserheblichen Änderung der Prozesssituation ausgegangen worden, wenn ein Beteiligter im Berufungsverfahren nach einer ersten Anhörungsmitteilung in qualifizierter Weise erstmals zu einem rechtlich relevanten Gesichtspunkt vorträgt (BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 329/18 B und B 14 AS 330/18 B - juris RdNr 3), substantiiert neue Tatsachen vorbringt, die eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen erfordern (BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 37/17 B - juris RdNr 9), mit der Berufungsbegründung nach Anhörungsmitteilung formelle Beweisanträge stellt (BSG vom 17.9.1997 - 6 RKa 97/96 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 11 f) oder das LSG seine gegenüber den Beteiligten zuvor in einem entscheidungserheblichen Punkt geäußerte Rechtsauffassung oder Verfahrensweise ändert (…BSG vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 14).

• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Wird nach einer (ersten) Anhörungsmitteilung weiter vorgetragen und werden formelle Beweisanträge gestellt, muss eine neue Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG mit Äußerungsmöglichkeit ergehen, wenn das LSG auch unter Würdigung des neuen Vorbringens an seiner Absicht festhalten will, über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und den Beweisanträgen nicht nachzugehen (stRspr BSG, vgl zB BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 12 f;… BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 8 S 24).
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

  Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Ausweitung …

  Soweit die Klägerin rügt, das LSG habe in verfahrensfehlerhafter Weise durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG entschieden, hat sie jedoch keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ein Verfahrensfehler des LSG auf dem Weg zum Beschluss ergeben könnte (zum Vorgehen des LSG gem § 153 Abs. 4 SGG vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4; Nr. 7; Nr. 9 und Nr. 14).
• BSG, 06.07.2006 - B 9a SB 52/05 B

  Aufrechterhaltung eines Beweisantrags im Verfahren nach § 153 Abs 4 SGG - …

  Eine derartige Verpflichtung würde im Übrigen auch praktisch ins Leere laufen; denn das LSG wäre unter Beachtung der Rechtsprechung des BSG (vgl SozR 3-1500 § 153 Nr. 4; Nr. 8;… SozR 4-1500 § 153 Nr. 1) sodann erneut zur Anhörung nach § 153 Abs. 4 SGG verpflichtet; es entstünde - jedenfalls ohne zwischenzeitliche Änderung des Sach- und Streitstandes - ein der Prozessökonomie zuwiderlaufendes Wechselspiel.
• BSG, 26.05.2020 - B 2 U 25/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem …

  Diese Anhörungspflicht ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), das bei der Wahl des vereinfachten Verfahrens im Berufungsrechtszug nicht verkürzt werden darf (vgl BSG Beschlüsse vom 25.5.2011 - B 12 KR 81/10 B - juris RdNr 8…, vom 29.8.2006 - B 13 R 37/06 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 5 RdNr 5 und vom 17.9.1997 - 6 RKa 97/96 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 11 f mwN).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine erneute Anhörung gemäß § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert (vgl nur BSG Beschlüsse vom 30.10.2019 - B 14 AS 330/18 B - juris RdNr 2…, vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 13 sowie vom 17.9.1997 - 6 RKa 97/96 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 12;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 153 RdNr 20, 20a mwN) und das LSG gleichwohl daran festhalten möchte, die Berufung im Beschlusswege zurückzuweisen.

• BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 81/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung …

  Die Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG ist Ausdruck des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), das bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens im Berufungsrechtszug nicht verkürzt werden darf (…vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 5 RdNr 5; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 11 f mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist nämlich eine erneute Anhörung gemäß § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert (…vgl zB: BSG Beschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 4 S 12;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 153 RdNr 20, 20a mwN).

• BSG, 29.05.2012 - B 1 KR 6/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 311/99 B

  Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung von …
• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 62/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 65/98 R

  Ermächtigungsgrundlage für Qualifikationsvoraussetzungen eines Vertragsarztes - …
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 32/99 R

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem …
• BSG, 20.10.1999 - B 9 SB 4/98 R

  Anhörung - rechtliches Gehör - Berufung - Zurückverweisung durch Beschluß - …
• BSG, 09.01.2003 - B 13 RJ 199/02 B

  Zeitpunkt der Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 7/98 R

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - erneute Anhörung Beteiligter
• BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 238/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2001 - L 10 SB 70/01

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …
• BSG, 13.07.2012 - B 11 AL 117/11 B

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsschrift - Verwendung …
• BSG, 24.06.2015 - B 12 KR 55/14 B

  Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• BSG, 22.11.2012 - B 3 P 10/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 05.06.2013 - B 4 AS 43/13 B
• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 58/05 B

  Anhörung Sachverständiger in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen …
• BSG, 08.01.2013 - B 13 R 300/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 …
• BSG, 23.02.2011 - B 13 R 341/10 B
• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 27.08.2009 - B 13 RS 9/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 166/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 69/99 R

  Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren beim vereinfachten …
• BSG, 23.02.2016 - B 5 R 438/15 B
• LSG Hessen, 23.03.2016 - L 7 AL 149/14

  Kein Überbrückungsgeld für Tauchlehrer in Spanien
• BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 118/03 B

  Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung oder erneuten Anhörung, Festlegung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2001 - L 10 P 41/99

  Pflegeversicherung
• LSG Hessen, 05.10.2016 - L 7 AS 9/15

  Übernahme von Bewerbungskosten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - L 11 KR 66/15

  Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach …
• BSG, 31.07.2012 - B 13 R 179/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 28.07.1999 - B 9 SB 6/98 R

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - erneute Anhörung Beteiligter
• LSG Hessen, 18.12.2017 - L 7 AL 87/16
• LSG Hessen, 19.06.2017 - L 7 AS 450/16

  Zustimmung zur Anmietung einer Wohnung im Rahmen des SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2001 - L 10 SB 50/01

  Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft trotz Wohnsitzwechsel in die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 181/97

  Abrechnung von Leistungen der Kernspintomographie; Keine Gleichbehandlung im …
• LSG Hessen, 19.06.2017 - L 7 AS 452/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 11.05.2017 - B 14 AS 103/16 BH
• BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
• BSG, 29.06.2015 - B 1 KR 13/14 BH

  Unterlassung der Speicherung, Offenbarung und Verwertung von Einkommensteuerdaten
• BSG, 15.10.2001 - B 2 U 217/01 B

  Nochmalige Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Hessen, 19.06.2018 - L 7 AS 83/17
• LSG Hessen, 19.06.2018 - L 7 AS 80/17
• LSG Hessen, 22.06.2017 - L 7 AS 449/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 17.12.2007 - B 9/9a VH 1/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2004 - L 13 RJ 88/03

  Rentenversicherung
• BSG, 05.09.2014 - B 4 AS 229/14 B
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 433/07 B

  Erforderlichkeit einer Anhörungsmitteilung vor der Zurückweisung der Berufung …
• BSG, 13.11.2001 - B 9 SB 34/01 B

  Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen …
• LSG Hessen, 19.06.2018 - L 7 AS 84/17
• LSG Hessen, 19.06.2018 - L 7 AS 82/17
• LSG Hessen, 22.05.2018 - L 7 AL 75/17
• BSG, 19.09.2017 - B 14 AS 347/17 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2017 - L 6 U 1309/16
• BSG, 08.02.2010 - B 2 U 202/09 B
• LSG Hessen, 09.11.2009 - L 7 AL 54/06
• LSG Hessen, 21.12.2023 - L 7 AL 70/23

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer Entlassungsentschädigung
• BSG, 15.10.2020 - B 3 KR 3/20 BH

  Zahlung von Krankengeld
• LSG Hessen, 19.06.2018 - L 7 AS 81/17
• BSG, 05.12.2013 - B 13 R 367/13 B
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 317/10 B
• LSG Hessen, 03.06.2022 - L 7 AS 196/21
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 28/21 B

  Vertragsärztliche Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im …
• LSG Hessen, 13.02.2014 - L 7 AS 274/13
• BSG, 15.09.2009 - B 12 KR 45/09 B
• LSG Hessen, 25.01.2022 - L 7 AS 59/21
• BSG, 02.06.2009 - B 13 R 91/09 B
• BSG, 17.12.2007 - B 9/9a SB 34/07 B
• BSG, 05.06.2007 - B 4 R 339/06 B
• BSG, 02.11.2007 - B 9/9a VJ 2/07 B
• BSG, 01.03.2007 - B 4 RS 49/06 B