Rechtsprechung
| LG Dessau-Roßlau, 30.10.2008 - 6 S 101/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Merseburg, 25.04.2008 - 21 C 4/07
- LG Dessau-Roßlau, 30.10.2008 - 6 S 101/08
Papierfundstellen
- ZMR 2009, 794
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- LG Nürnberg-Fürth, 23.05.2008 - 14 T 2925/08
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Demnächstige Zustellung der …
Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.10.2008 - 6 S 101/08
Diese hat nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen im Schriftsatz der Beklagten vom 10.06.2008 ein Volumen von 62 256, 89 EUR, wobei das Interesse aller Beteiligten entsprechend der bisherigen, auch weiterhin anwendbaren Rechtsprechung hierzu zunächst mit 20 % des Volumens zu bewerten wäre (zum alten Rechtszustand: KG NJW-RR 2004, 878 ff., [KG Berlin 18.02.2004 - 24 W 154/03] zu § 49a GKG : LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2008, 737;… wie hier auch Jennißen- Suilmann , Rn. 16 zu § 49a GKG ). - KG, 18.02.2004 - 24 W 154/03
Antragsbefugnis; Verfahrensstandschaft; werdender Wohnungseigentümer
Auszug aus LG Dessau-Roßlau, 30.10.2008 - 6 S 101/08
Diese hat nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen im Schriftsatz der Beklagten vom 10.06.2008 ein Volumen von 62 256, 89 EUR, wobei das Interesse aller Beteiligten entsprechend der bisherigen, auch weiterhin anwendbaren Rechtsprechung hierzu zunächst mit 20 % des Volumens zu bewerten wäre (zum alten Rechtszustand: KG NJW-RR 2004, 878 ff., [KG Berlin 18.02.2004 - 24 W 154/03] zu § 49a GKG : LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2008, 737;… wie hier auch Jennißen- Suilmann , Rn. 16 zu § 49a GKG ).
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder …
- OLG Saarbrücken, 14.07.2009 - 5 W 109/09
Gegenstandswert im Verfahren nach dem WEG
Ist somit der Streitwert nach oben mit 2.431,10 Euro (5 x 486, 22 Euro) auf das Einzelinteresse des Klägers begrenzt, braucht nicht mehr der weiteren Frage nachgegangen zu werden, ob bei der Bewertung des über diesen Wert hinausgehenden Interesses aller Beteiligten auf den Betrag der Abrechnungsposition "Heizung/Wasser/Abwasser" in Höhe von 51.884,96 Euro oder - mit Blick auf die ausdrückliche Anfechtung auch der Jahresgesamtabrechnung - auf das Gesamtvolumen der Abrechnung 2007 in Höhe von 123.904,65 Euro abzustellen wäre (zur Ermittlung des Gesamtinteresses i.S. des § 49a GKG bei der Anfechtung von Jahresabrechnungen vgl. OLG Köln, NJW 2007, 1759 ; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 30.10.2008 - 6 S 101/08, zitiert nach juris; Beschluss vom 19.9.2008 - 6 T 263/08, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2008, 737; LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.1.2008 - 11 T 53/08, zitiert nach juris;… Suilmann in Jennißen, WEG , 2008, § 49a GKG Rdn. 16). - LG Hamburg, 30.12.2010 - 318 T 75/10
Anfechtung eines WEG-Eigentümerbeschlusses aus formellen Gründen - Streitwert
Soweit das LG Dessau-Roßlau (ZMR 2009, 794) bei der Geltendmachung lediglich formeller Mängel in Fällen der Anfechtung einer Jahresabrechnung eine Bemessung von nur 10% des Gesamtvolumens für angemessen hält, folgt dem die Kammer nicht; jene Sichtweise lässt sich nicht mit dem systematischen Grundgedanken der sog. Hamburger Formel in Einklang bringen, wonach das Gesamtinteresse nicht lediglich pauschal am Gesamtvolumen der angefochtenen Jahresabrechnung zu bemessen ist.
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 101/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rentenanpassung zeitgleich mit Rentenbeginn
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erhöhung der Betriebsrente zeitgleich mit einem Rentenbeginn in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 20.05.2008 - 2 C 49/08
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 101/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 101/08
Stichtagsregelungen sind auch in anderem Zusammenhang anerkannt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -, BGHZ 174, 127-179, insbesondere Rdz. 78). - BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 101/08
Rn. 27 Mit den vorstehenden Ausführungen deckt sich schließlich, dass der Bundesgerichtshof - wenngleich in anderem Zusammenhang - mit Urteil vom 17. September 2008 (Az. IV ZR 191/05) die Umstellung der Dynamisierung von der Anpassung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts entsprechend der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes auf eine jährliche Anpassung um 1% ihres Betrages jeweils zum 1. Juli für wirksam und insbesondere auch vereinbar mit den Art. 3, 14 GG gehalten hat (vgl. BGH VersR 2008, 1524 f. = DB 2008, 2547 f. = MDR 2009, 30 f. = NVwZ-RR 2009, 70 ff.).
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