Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2023 - 6 S 26.23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Auskunftspflicht der Strafverfolgungsbehörden bei Vorermittlungen
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 4 Abs 1 PresseG BE, § 4 Abs 2 Nr 4 PresseG BE, Art 5 Abs 1 S 2 GG
Presserechtlicher Auskunftsanspruch - einstweiliger Rechtsschutz - staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen - Beschwerde -Darlegungsanforderungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftserteilung gegenüber einem Journalisten einer Tageszeitung bei staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen zur Vorteilsannahme; Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Betroffenen
- rechtsportal.de
Auskunftserteilung gegenüber einem Journalisten einer Tageszeitung bei staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen zur Vorteilsannahme; Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Betroffenen
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Generalstaatsanwältin muss Pressefragen zu Vorermittlungen gegen Lindner beantworten - Generalstaatsanwältin muss Pressefragen zu Vorermittlungen gegen Lindner beantworten
Verfahrensgang
- VG Berlin, 26.05.2023 - 27 L 49.23
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2023 - 6 S 26.23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2023 - 6 S 26.23
Im Übrigen berücksichtigt er nicht, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte ist zu entscheiden, ob ein bestimmtes Thema berichtenswert ist oder nicht (BVerfG, Beschluss vom 9. März 2010 - 1 BvR 1891/05 -, NJW-RR 2010, 1195 ff., juris Rn. 29). - VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11
Abi-Panne
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2023 - 6 S 26.23
Dass die einer Auskunftserteilung entgegenstehende hohe Wahrscheinlichkeit einer Persönlichkeitsrechte verletzenden Berichterstattung vorliegend besteht (vgl. hierzu VGH Kassel, Urteil vom 23. Februar 2012 - 8 A 1303/11 -, juris Rn. 47), legt der Antragsgegner allerdings nicht dar.
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2024 - 10 S 32.24
Abwägung zwischen dem pressespezifischen Informationsinteresse eines Journalisten …
Dass die einer Auskunftserteilung entgegenstehende hohe Wahrscheinlichkeit einer Persönlichkeitsrechte verletzenden Berichterstattung vorliegend besteht (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - juris Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2023 - OVG 6 S 26/23 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.), legt die Antragsgegnerin allerdings nicht dar.
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