Rechtsprechung
| LG Kleve, 20.03.1990 - 6 S 337/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Anspruch auf ein Arzthonorar; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 756
- NJW-RR 1991, 953 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
Auszug aus LG Kleve, 20.03.1990 - 6 S 337/89
Der vorliegende Fall erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der von der Rechtssprechung erarbeiteten Ausnahmen, die etwa dann vorliegen, wenn gerade der angestrebte Schutz des Vertragsgegners die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes erfordert (BGH NJW 1979, 2092 mit weiteren Nachweisen) oder der Erfüllungsanspruch auf eine unerlaubte Tätigkeit gerichtet ist (BGHZ 37, 258, 262 [BGH 25.06.1962 - VII ZR 120/61] und 53, 152, 153). - BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83
Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …
Auszug aus LG Kleve, 20.03.1990 - 6 S 337/89
Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Vertrag nur dann als nichtig anzusehen, wenn beide Vertragsparteien durch seinen Abschluß einem gesetzlichen Verbot zuwider gehandelt haben; Verträge, durch deren Abschluß nur eine der Vertragsparteien ein gesetzliches Verbot verletzt, sind in der Regel gültig (BGHZ 89, 369, 373 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 121/83] mit weiteren Hinweisen). - BGH, 17.05.1979 - III ZR 118/77
Vermittlung eines Darlehensgeschäfts von Reisegewerbetreibenden - Werbung von …
Auszug aus LG Kleve, 20.03.1990 - 6 S 337/89
Der vorliegende Fall erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der von der Rechtssprechung erarbeiteten Ausnahmen, die etwa dann vorliegen, wenn gerade der angestrebte Schutz des Vertragsgegners die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes erfordert (BGH NJW 1979, 2092 mit weiteren Nachweisen) oder der Erfüllungsanspruch auf eine unerlaubte Tätigkeit gerichtet ist (BGHZ 37, 258, 262 [BGH 25.06.1962 - VII ZR 120/61] und 53, 152, 153).
- BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Die Frage, ob im Regelfall eine stillschweigende Einwilligung des Privatpatienten mit einer externen Abrechnung des Arzthonorars angenommen werden kann, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt (bejahend: LG Kleve, NJW 1991, 756 [LG Kleve 20.03.1990 - 6 S 337/89]; AG Grevenbroich, NJW 1990, 1535, 1536 [AG Grevenbroich 16.10.1989 - 11 C 198/89];… LK/Jähnke aaO. Rdnr. 69;… SK/Samson, StGB, § 203 Rdnr. 40 - mutmaßliche Einwilligung - verneinend: Urteile des LG Köln und des OLG Köln im vorliegenden Verfahren; AG Neuss, NJW 1990, 2937, 2938 [AG Neuss 11.07.1989 - 40 C 394/88]; ähnlich LG Berlin, NJW 1991, 757 [LG Berlin 12.06.1990 - 55 S 276/89], das einen Fall des § 399 BGB annimmt; König, Anm. z. OLG Köln, NJW 1991, 753, 755 [OLG Köln 29.08.1990 - 27 U 76/90]; Bongen/Kremer, NJW 1990, 2911, 2912;… Narr, Arztliches Berufsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 771; ders., Arzt-Patient-Krankenhaus, S. 91 f.;… zweifelnd: Schönke/Schröder/Lenckner aaO. Rdnr. 27;… Rieger, Lexikon des Arztrechts, Rdnr. 1443;… Dreher/Tröndle aaO. § 203 Rdnr. 228 verneint bei Weitergabe von Patientendaten an externe Rechenzentren "im Rahmen des Erforderlichen" bereits die Tatbestandsmäßigkeit). - BGH, 26.09.2023 - KZR 73/21
"Die Freien Brauer": Branchenverbände dürfen ihre Mitglieder rechtlich beraten
Rn. 24 (b) Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinn von § 7 Abs. 1 Nr. 1 RDG ist nach der bisherigen Rechtsprechung, dass sie der Wahrnehmung und Verfolgung gemeinsamer (beruflicher) Interessen ihrer Mitglieder dient (zu Art. 1 § 7 RBeratG: BGH…, Urteil vom 20. Dezember 1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991 [juris Rn. 10] - privatärztliche Verrechnungsstelle;… BGHZ 149, 165 [juris Rn. 17] - Auskunftsanspruch bei Nachbau, zu einer Sortenschutzvereinigung in der Rechtsform einer GmbH; OVG Münster, NJW 1962, 2028, 2029 zu einem Haus- und Grundbesitzerverein; OLG Düsseldorf, NJW 1969, 2289 zu einer privatärztlichen Verrechnungsstelle; LG Kleve, NJW 1991, 756 zu einer privatärztlichen Verrechnungsstelle in der Rechtsform einer GmbH).
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