Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 6 S 44.12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 920 Abs 2 ZPO, Art 5 GG
Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen den Polizeipräsidenten wegen verdachtsunabhängiger Kontrollen nach dem ASOG (hier: im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, Artikel 5 GG, § 4 LPresseG, § 3 IFG
Journalist; presserechtlicher Auskunftsanspruch; einstweilige Anordnungen; Anordnungsgrund; sog. Kriminalitätsatlas; verdachtsunabhängige Kontrollen nach dem ASOG; Aktualität der Berichterstattung
- lda.brandenburg.de
Auskunftserteilung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales
- fragdenstaat.de
Auskunftserteilung - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Prozessuales
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 123 Abs. 3; ZPO § 920 Abs. 2
Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen den Polizeipräsidenten aufgrund verdachtsunabhängiger Kontrollen nach dem ASOG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Konkurrierende Rechtsvorschriften, Auskunftserteilung, Prozessuales
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen den Polizeipräsidenten aufgrund verdachtsunabhängiger Kontrollen nach dem ASOG
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.10.2012 - 27 L 180.12
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 6 S 44.12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11
Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 6 S 44.12
Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6/11 -, Rn. 6 bei juris m.w.N.).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18
Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - …
Die Entscheidung wurde auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen: VG 27 L 180.12), der von dem Oberverwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen: OVG 6 S 44.12) bestätigt wurde, getroffen. - OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 6 S 48.13
Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin …
Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6/11 -, Rn. 6 bei juris m.w.N.; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2012 - OVG 6 S 44.12 -, Rn. 6 bei juris; sowie zum UIG: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Februar 2014 - OVG 12 S 124.13 -, Rn. 4 bei juris). - VG Berlin, 13.02.2013 - 2 L 16.13 Ob ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung des Informationsbegehrens im vorläufigen Rechtschutzverfahren besteht, bedarf der Prüfung im konkreten Einzelfall, wobei dem jeweils betroffenen Grundrecht Rechnung zu tragen und der mit dem Informationsbegehren verfolgte Zweck zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - BVerwG 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. November 2012 - OVG 12 S 54.12 -, juris, Rn. 3 und vom 20. Dezember 2012 - OVG 6 S 44.12 -, juris, Rn. 4, jeweils m. w. Nachw.).
Das ist nur dann der Fall, wenn die Thematik einen Aktualitätsbezug aufweist, welche die Informationen im Hauptsacheverfahren mit Blick auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit als wertlos erscheinen lässt und deshalb eine sofortige, tagesaktuelle Berichterstattung erfordert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - OVG 6 S 44.12 -, a.a.O.).
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