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Weitere Entscheidung unten: LG Karlsruhe, 04.04.2003

Rechtsprechung
   LG Zwickau, 02.08.2002 - 6 S 83/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,22644
LG Zwickau, 02.08.2002 - 6 S 83/02 (https://dejure.org/2002,22644)
LG Zwickau, Entscheidung vom 02.08.2002 - 6 S 83/02 (https://dejure.org/2002,22644)
LG Zwickau, Entscheidung vom 02. August 2002 - 6 S 83/02 (https://dejure.org/2002,22644)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Zwangsverwalters zur Übernahme von Verpflichtungen des Vermieters vor seiner Einsetzung; Anspruch gegen den Zwangsverwalter auf Erstellung einer Nebenkostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 14.11.2001 - 4 U 100/01

    Mietvertrag; Zwangsverwalter; Kaution; Mieter; Vermieter

    Auszug aus LG Zwickau, 02.08.2002 - 6 S 83/02
    Indem der Beklagte mit Beschluß des Amtsgerichts Zwickau vom 27.07.2000 zum Zwangsverwalter für die von den Klägern angemietete Wohnung betellt wurde, trat der Beklagte gemäß § 152 Abs. 2 ZVG in vollem Umfang in diesen Mietvertrag ein (…Zeller/Stöber 16. Auflage Rn. 9.3. zu § 152 ZVG ; OLG Hamburg WuM 2002, 29 [OLG Hamburg 14.11.2001 - 4 U 100/01] ; OLG Hamburg NJW-RR 1990, 151).

    Denn Zweck der §§ 392, 1124 Abs. 2, 1125 BGB ist lediglich der Erhalt der Haftungsmasse, nicht jedoch die Regelung des Umfangs der Erfüllungspflicht des Zwangsverwalters gegenüber dem Mieter (OLG Hamburg WuM 2002, 29 [OLG Hamburg 14.11.2001 - 4 U 100/01] ).

  • OLG Hamburg, 08.11.1989 - 4 U 97/89

    Verpflichtung des Zwangsverwalter, dem Mieter Guthaben aus einer …

    Auszug aus LG Zwickau, 02.08.2002 - 6 S 83/02
    Indem der Beklagte mit Beschluß des Amtsgerichts Zwickau vom 27.07.2000 zum Zwangsverwalter für die von den Klägern angemietete Wohnung betellt wurde, trat der Beklagte gemäß § 152 Abs. 2 ZVG in vollem Umfang in diesen Mietvertrag ein (…Zeller/Stöber 16. Auflage Rn. 9.3. zu § 152 ZVG ; OLG Hamburg WuM 2002, 29 [OLG Hamburg 14.11.2001 - 4 U 100/01] ; OLG Hamburg NJW-RR 1990, 151).

    Dies würde nämlich eine Gleichstellung des Zwangsverwalters mit dem Erwerber im Sinne des § 571 BGB a.F. wie auch die Gleichstellung des Anspruchs auf Erstellung der Nebenkostenabrechnung und Auszahlung eines sich daraus gegebenenfalls ergebenden Guthabens mit dem Rückzahlungsanspruch einer geleisteten Kaution, mithin eine in diesem Fall unstatthafte doppelte Analogie bedeuten (OLG Hamburg NJW-RR 1990, 151).

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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 04.04.2003 - 6 S 83/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,32651
LG Karlsruhe, 04.04.2003 - 6 S 83/02 (https://dejure.org/2003,32651)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.04.2003 - 6 S 83/02 (https://dejure.org/2003,32651)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. April 2003 - 6 S 83/02 (https://dejure.org/2003,32651)
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Kurzfassungen/Presse

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Bei der "Bestandsrente" entspricht die Berücksichtigung der "Vordienstzeiten" auch in der neuen Satzung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • LG Karlsruhe, 18.05.2006 - 6 O 382/05

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Gleichbehandlung von …

    Rn. 32 Zur Frage der Vollanrechnung von Vordienstzeiten gab die Kammer ihre vorherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 09.03.2001, Az. 6 S 23/00, NJW 2001, 1655; Urteil vom 04.04.2003, Az. 6 S 83/02) bereits in Entscheidungen vom 30.01.2004 (z.B. im Verfahren 6 S 112/02) hinsichtlich derjenigen Rentner, die vor dem 01.01.2001 versorgungsrentenberechtigt geworden sind, auf.

    Neben der möglichen Vollanrechnung der Vordienstzeiten wurde gleichermaßen deren Nichtberücksichtigung, auch im Rahmen der Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, erörtert (vgl. dazu im Einzelnen: Kammerurteil vom 04.04.2003, Az. 6 S 83/02, sub I.3.b, Seite 15-16 der Urteilsgründe).

    Die Entscheidungen der Kammer, wonach im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach fruchtlosem Verstreichen der durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist Vordienstzeiten künftig in vollem Umfang zu berücksichtigen sind, sind nicht unumstritten (vgl. Kammerurteile vom 09.03.2001, Az. 6 S 23/00, NJW 2001, 1655; und vom 04.04.2003, Az. 6 S 83/02; die Kammer gab diese Rechtsprechung jedoch auf: Kammerurteile vom 30.01.2004, Az.: 6 S 82/02 und 6 S 112/02; vom 02.07.2004, Az.: 6 S 11/03; sowie vom 03.12.2004, Az.: 6 S 12/03).

  • LG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 O 149/04

    Anspruch auf höhere Zusatzversorgungsrente mit Anrechnung von Vordienstzeiten und …

    Die Auffassung der Klägerin zu den sog. Vordienstzeiten steht zwar in Einklang mit der früheren Rechtsprechung der Kammer zur Frage der Vollanrechnung von Vordienstzeiten (vgl. Urteil vom 09.03.2001, Az. 6 S 23/00, NJW 2001, 1655; Urteil vom 04.04.2003, Az. 6 S 83/02).
  • LG Karlsruhe, 16.07.2004 - 6 O 924/03

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Regelungslücke im VBL-Recht bei …

    Rn. 56 Zur Frage der Vollanrechnung von Vordienstzeiten gab die Kammer ihre vorherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 09.03.2001, Az. 6 S 23/00, NJW 2001, 1655; Urteil vom 04.04.2003, Az. 6 S 83/02) bereits in Entscheidungen vom 30.01.2004 (z.B. im Verfahren 6 S 112/02) hinsichtlich derjenigen Rentner, die vor dem 01.01.2001 versorgungsrentenberechtigt geworden sind, auf.
  • LG Karlsruhe, 10.02.2006 - 6 O 380/05

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Rechtmäßigkeit der Rentenberechnung für …

    Rn. 16 Zur Frage der Vollanrechnung von Vordienstzeiten gab die Kammer ihre vorherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 09.03.2001, Az. 6 S 23/00, NJW 2001, 1655; Urteil vom 04.04.2003, Az. 6 S 83/02) bereits in Entscheidungen vom 30.01.2004 (z.B. im Verfahren 6 S 112/02) hinsichtlich derjenigen Rentner, die vor dem 01.01.2001 versorgungsrentenberechtigt geworden sind, auf.
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