Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 9 Abs 1 GlüStVtr BW, § 28 S 2 GlüStVtr BW
  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt werden oder Geldspielgeräte aufgestellt sind

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Sportwettenvermittlung in einer Gaststätte; Trennungsgebot als monopolunabhängige materiell-rechtliche Anforderung an die Vermittlung von Sportwetten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Sportwettenvermittlung in einer Gaststätte; Trennungsgebot als monopolunabhängige materiell-rechtliche Anforderung an die Vermittlung von Sportwetten

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 815
• NVwZ 2017, 815 DÖV 2017, 473 (Ls.)
• DÖV 2017, 473

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Rn. 7 Der Verweis des Antragstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.2016 (- 8 C 5.15 -, ZfWG 2016, 433) sowie auf die jüngere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, NWVBl 2016, 459 und - 4 B 1437/15 -, ZfWG 2016, 371) verhilft seiner Argumentation ebenso wenig zum Erfolg.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 15.06.2016 (a.a.O.) der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Ince (…a.a.O.), die einen strafrechtlichen Hintergrund hatte, angeschlossen und festgestellt, dass das bloße Fehlen einer Erlaubnis auch keine verwaltungsrechtliche Untersagung der Wettvermittlung begründen kann, wenn das für Private bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eingeführte Erlaubnisverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet worden ist und deshalb faktisch weiterhin ein staatliches Sportwettenmonopol besteht.

• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2014 - 6 S 215/14

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten verfassungs- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Nach der Rechtsprechung des Senats, die das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss im Wesentlichen wörtlich wiedergegeben hat, kann eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung darauf gestützt werden, dass die Vermittlung von Sportwetten, für die eine Erlaubnis nicht vorliegt, nicht erlaubnisfähig ist, weil sie in einer Gaststätte erfolgt, in der - wie im Fall des Antragstellers - alkoholische Getränke ausgeschenkt werden oder Geldspielgeräte aufgestellt sind (vgl. grundlegend den Beschluss des Senats vom 22.04.2014 - 6 S 215/14 -, NVwZ-RR 2014, 640 ).

  Zu dieser hat der Senat im Einzelnen dargelegt, dass das Trennungsgebot bei verfassungs- und unionsrechtskonformer Auslegung sowohl mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG als auch mit Art. 56 AEUV sowie sonstigem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. den Beschluss des Senats vom 22.04.2014, a.a.O.).

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Rn. 6 Auch unter Heranziehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016 in der Rechtssache Ince (- C-336/14 -, NVwZ 2016, 369) ergibt sich, entgegen der Ansicht des Antragstellers, kein anderes Ergebnis.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 860/15

  Sportwetten; Wettvermittlung; Sportwettmonopol; Erlaubnisfähigkeit; strukturelles …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Rn. 7 Der Verweis des Antragstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.2016 (- 8 C 5.15 -, ZfWG 2016, 433) sowie auf die jüngere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, NWVBl 2016, 459 und - 4 B 1437/15 -, ZfWG 2016, 371) verhilft seiner Argumentation ebenso wenig zum Erfolg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 1437/15

  Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Rn. 7 Der Verweis des Antragstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.2016 (- 8 C 5.15 -, ZfWG 2016, 433) sowie auf die jüngere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, NWVBl 2016, 459 und - 4 B 1437/15 -, ZfWG 2016, 371) verhilft seiner Argumentation ebenso wenig zum Erfolg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 4 B 177/16

  Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Dass es sich bei dem Trennungsgebot des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 c) LGlüG um eine monopolbezogene Anforderung an die Sportwettvermittlung handelte, ist nicht ersichtlich (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2016 - 4 B 177/16 -, ZfWG 2016, 462 zu einem vergleichbaren Trennungsgebot; vgl. zudem OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2016 - 11 ME 219/16 -, GewArch 2017, 80) und wurde auch vom Antragsteller nicht substantiiert dargetan.
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669

  Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Auch dem von ihm zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 06.05.2015 (- 10 Cs 14.2669 -, juris) kann der Senat den vom Antragsteller gewünschten Gehalt nicht entnehmen.
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Ereigniswette; Gebäudekomplex; Live-Wette; Spielhalle; Sportwette; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2017 - 6 S 916/16

  Dass es sich bei dem Trennungsgebot des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 c) LGlüG um eine monopolbezogene Anforderung an die Sportwettvermittlung handelte, ist nicht ersichtlich (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.10.2016 - 4 B 177/16 -, ZfWG 2016, 462 zu einem vergleichbaren Trennungsgebot; vgl. zudem OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.12.2016 - 11 ME 219/16 -, GewArch 2017, 80) und wurde auch vom Antragsteller nicht substantiiert dargetan.

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• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …

  Es ist obergerichtlich geklärt, dass dem Erlass einer auf materielle Verbotsgründe gestützte Untersagungsverfügung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, U. v. 04.02.2016 - C-336/14 -, juris, Rn. 50 ff., 65) nicht entgegensteht, der zufolge Art. 56 AEUV die Strafverfolgungsbehörde daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten zu ahnden, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten könnte, die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis aber nicht sichergestellt ist und ein unionsrechtswidriges staatlichen Sportwettenmonopol daher faktisch fortbesteht (so im Ergebnis BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris;… vgl. auch BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 14.16 - und - 8 C 18/16 -, juris, Rn. 28 bzw. Rn. 30; VGH Bad.-Württ., B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 4 ;… B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris, Rn. 4 und vom 04.10.2016 - 6 S 1144/16 -, EA S. 5;… OVG Saarland, B. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris, Rn. 21 ff. und B. v. 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 46 ff.;… OVG NRW, B. v. 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 22 und - 4 B 1437/15 -, juris, Rn. 16;… Bayer. VGH, B. v. 01.08.2016 - 10 CS 16.893 - juris, Rn. 27 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.05.2017 - OVG 1 N 72.15 -, Rn. 8, juris;… OVG Lüneburg, B. v. 17.08.2016 - 11 ME 61/16 -, Rn. 22 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, B. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris).

  Aus einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit der Erlaubnispflichtigkeit in ihrer derzeitigen Ausgestaltung folgt auch nicht - wie der Kläger meint - gleichsam die Unionsrechtswidrigkeit weiterer materiell-rechtlicher Anforderungen, die - wie das Trennungsgebot - unabhängig von einem möglicherweise faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopol an die Sportwettvermittlung gestellt werden (vgl. zu § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a) LGlüG : VGH Bad.-Württ., B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, Rn. 13 ; zu § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 c LGlüG B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, jeweils juris).

  Untermauert wird dies durch die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs (U. v. 26.10.2017 - 6 S 1924/15 -, EA S. 14 und B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 8 ), der ebenfalls nicht von einer unzureichenden Vollzugspraxis des Beklagten ausgeht.

• OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24
  Rn. 56 In § 21 GlüStV 2012 hat der Gesetzgeber materiell-rechtliche Anforderungen an die Veranstaltung von Sportwetten aufgestellt, die unabhängig von einem Erlaubnisverfahren Geltung beanspruchten und auch im Lichte der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit nicht zu beanstanden waren (vgl. VGH Mannheim Beschluss…, vom 28.06.2017, 6 S 1563/16 , BeckRS 2017, 117706 Rn. 13), so dass an das Nichteinhalten dieser materiell-rechtlichen Anforderungen rechtliche Konsequenzen geknüpft werden können (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 20.02.2017, 6 S 916/16 , Rn. 7 , juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 04.02.2020, 11 LA 479/18, BeckRS 2020, 976 Rn. 26; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 09.07.2019, 3 L 79/16, BeckRS 2019, 22660 Rn. 44; VGH München…, Beschluss vom 24.07.2017, 10 CS 17.1147, BeckRS 2017, 121519 Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …

  Diese Entscheidung befasst sich somit mit der strafrechtlichen Ahndung einer ohne behördliche Erlaubnis aufgenommenen Vermittlung von Sportwetten beim Bestehen eines faktischen staatlichen Sportwettenmonopols und trifft keine allgemeinen Aussagen zur Vereinbarkeit von Bestimmungen zur präventiven Gefahrenabwehr mit Unionsrecht (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, juris, Rn. 22 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 20;… OVG Saarland, Beschl. v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 43).

  Eine Aussage dahingehend, dass eine Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht auf die fehlende Vereinbarkeit mit den unabhängig von einem möglicherweise faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopol an die Sportwettenvermittlung gestellten materiell-rechtlichen Anforderungen gestützt werden kann, ist in diesem Urteil nicht enthalten (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17

  Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten ; Bestimmtheit der …

  Diese Entscheidung befasst sich somit mit der strafrechtlichen Ahndung einer ohne behördliche Erlaubnis aufgenommenen Vermittlung von Sportwetten beim Bestehen eines faktischen staatlichen Sportwettenmonopols und trifft keine allgemeinen Aussagen zur Vereinbarkeit von Bestimmungen zur präventiven Gefahrenabwehr mit Unionsrecht (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, juris, Rn. 22 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 20;… OVG Saarland, Beschl. v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 43).

  Eine Aussage dahingehend, dass eine Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht auf die fehlende Vereinbarkeit mit den unabhängig von einem möglicherweise faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopol an die Sportwettenvermittlung gestellten materiell-rechtlichen Anforderungen gestützt werden kann, ist in diesem Urteil nicht enthalten (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …

  Diese Entscheidung befasst sich somit mit der strafrechtlichen Ahndung einer ohne behördliche Erlaubnis aufgenommenen Vermittlung von Sportwetten beim Bestehen eines faktischen staatlichen Sportwettenmonopols und trifft keine allgemeinen Aussagen zur Vereinbarkeit von Bestimmungen zur präventiven Gefahrenabwehr mit Unionsrecht (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 - a. a. O., juris, Rn. 22 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 6;… Bay. VGH, Beschl. v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 -, juris, Rn. 20;… OVG Saarland, Beschl. v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 43).

  Eine Aussage dahingehend, dass eine Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht auf die fehlende Vereinbarkeit mit den unabhängig von einem möglicherweise faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopol an die Sportwettenvermittlung gestellten materiell-rechtlichen Anforderungen gestützt werden kann, ist in diesem Urteil nicht enthalten (vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 4 A 2089/17

  Sportwetten Wettvermittlung Wettvermittlungsstelle Lottoannahmestelle Wettautomat …

  Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.10.2016 - 4 B 177/16 -, ZfWG 2016, 462 = juris, Rn. 8; siehe zu einem ähnlichen Trennungsgebot VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, GewArch 2017, 243 = juris, Rn 4 ff. Das Trennungsgebot des § 20 Abs. 1 Satz 2 GlüSpVO NRW a.F. genügte auch dem Vorbehalt des Gesetzes.

  Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.10.2016 - 4 B 177/16 -, ZfWG 2016, 462 = juris, Rn. 8; siehe zu einem ähnlichen Trennungsgebot VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2017 - 6 S 916/16 -, GewArch 2017, 243 = juris, Rn 4 ff. Das Trennungsgebot des § 20 Abs. 1 Satz 2 GlüSpVO NRW a.F. genügte auch dem Vorbehalt des Gesetzes.

• VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens …

  Die in dem Urteil getroffenen Aussagen stellen damit zwar die Unionsrechtmäßigkeit der Erlaubnispflichtigkeit der Sportwettvermittlung in seiner derzeitigen Form bzw. Durchführung in Frage, berühren jedoch das sog. Trennungsgebot nicht (vgl. zu § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 c) LGlüG BW: VGH BW, B.v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 - juris Rn. 6).

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lässt sich jedenfalls keine so weitreichende Aussage treffen, dass sich aus der Interpretation der Entscheidungsgründe der Ince-Entscheidung ergebe, auch die nicht monopolabhängigen materiell-rechtlichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags könnten nicht angewandt werden, solange kein dem Unionsrecht genügendes transparentes und diskriminierungsfreies nationales Verwaltungsverfahren zur Erlangung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis existiere (…BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 27 ff.; ebenso VGH BW, B.v. 20.2.2017 - 6 S 916/16 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.5.2017 - 1 N 72.15 - juris Rn. 14).

• VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
  Mit § 9 Abs. 3 AGGlüStV Bln hat der Gesetzgeber auf Grundlage von § 28 Satz 1 f. GlüStV materiell-rechtliche Anforderungen an die Vermittlung von Sportwetten aufgestellt, die unabhängig von einem Erlaubnisverfahren Geltung beanspruchen (vgl. zum Trennungsgebot VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 -, juris Rn. 5 …und Urteil der Kammer vom 9. März 2016 - 4 K 1.16 -, juris Rn. 22 zu § 9 AGGlüStV a.F.).

  Rn. 44 Auch aus einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit der Erlaubnispflicht in ihrer derzeitigen Gestalt folgt nicht gleichsam die Unionsrechtswidrigkeit weiterer materiell-rechtlicher Anforderungen, die - wie das Mindestabstandsgebot zu Schulen - unabhängig von einem möglicherweise faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopol an die Sportwettvermittlung gestellt werden (vgl. hierzu zum Trennungsgebot VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 -, juris Rn. 5).

• OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17

  Vermittlung von Sportwetten; unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung …

  Rn. 66 VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.2.2017 - 6 S 916/16 - und vom 22.4.2014 - 6 S 215/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 7.10.2016 - 4 B 177/16 -, juris, und 18.3.2015, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.11.2015, wie vor.
• OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17

  Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in …

  Rn. 67 VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.2.2017 - 6 S 916/16 - und vom 22.4.2014 - 6 S 215/14 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 7.10.2016 - 4 B 177/16 -, Juris, und 18.3.2015, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.11.2015, wie vor.
• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

  Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte; …
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - 6 S 1563/16

  Auslegung des Begriffs "Gebäude" am Normzweck der Spielsuchtprävention - …
• VG Aachen, 24.05.2018 - 3 L 135/18

  Sportwetten Wettvermittlung Sportwettvermittlung Wettterminal …
• VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19