Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes - Inlandsflug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 06.04.1989 - 2 A 2.87

  Erstattungsfähigkeit von Flugkosten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2000 - 6 S 931/99

  Nach § 28 Abs. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt bei Geschäftsreisen, wenn er nicht seinen eigenen Kraftwagen benutzt, die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, mithin auch eines Flugzeugs (BVerwG, Entscheidung vom 6.4.1989 - 2 A 2/87 -, juris, Verwaltungsrecht (CD05V12)).
• BVerfG, 23.01.1989 - 1 BvR 1526/88

  Nichterstattung von Reisekosten für die Wahrnehmung eines Verkündungstermins

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2000 - 6 S 931/99

  Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin davon ausgeht, dass ihr Prozessbevollmächtigter nicht gehalten war, bereits nach dem Ende der mündlichen Verhandlung um 11.49 Uhr die Rückreise anzutreten, sondern dass er noch die Urteilsverkündung, die um 12.32 Uhr endete, abwarten konnte (vgl. aber VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.9.1988 - 7 S 2751/82 -, Rpfleger 1989, 301, wonach die Kosten der Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an einem Verkündungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erstattungsfähig sind; bestätigt durch BVerfG, Entscheidung vom 23.1.1989 - 1 BvR 1526/88 -, juris, Verwaltungsrecht (CD05V12); ebenso VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 29.9.1992 - 1 S 3791/88 -, VBlBW 93, 54), so hätte für ihn die Möglichkeit bestanden, Frankfurt am Main zwischen 18.00 und 19.00 Uhr mit der Bundesbahn zu erreichen, um daran anschließend mit seinem eigenen Pkw die Rückfahrt anzutreten.
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1991 - A 14 S 110/91

  Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2000 - 6 S 931/99

  Außerdem können die Kosten für einen sogenannten auswärtigen Rechtsanwalt dann geltend gemacht werden, wenn ein im Verwaltungsverfahren oder in einer Vorinstanz entstandenes Vertrauensverhältnis einen objektiven Grund für eine verständige und das Kosteninteresse des Prozessgegners berücksichtigende Partei abgeben kann, dem bereits gewählten Anwalt ihres Vertrauens, der seine Kanzlei nicht am Gerichtssitz oder an ihrem Wohnsitz hat, für die weitere Vertretung zu behalten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.3.1991 - A 14 S 110/91 -, VBlBW 91, 342; Justiz 91, 434).

• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1983 - 2 S 2782/83

  Kosten für Ablichtungen aus Behördenakten und Erstattungsfähigkeit von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2000 - 6 S 931/99

  Mit Rücksicht auf den das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, sind nach der Rechtsprechung in aller Regel die Reisekosten eines sogenannten auswärtigen Rechtsanwalts nur dann ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn der von der Partei beauftragte Rechtsanwalt über besondere Fachkenntnisse verfügt und der Streitfall Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufwirft, dass eine verständige Partei zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Rechte die Hinzuziehung gerade eines solchen Anwalts für ratsam halten muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22.12.1983 - 2 S 2782/83 -, vom 17.12.1984 - 8 S 2582/84 - und vom 20.7.1989 - 2 S 1497/89).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1989 - 2 S 1497/89

  Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2000 - 6 S 931/99

  Mit Rücksicht auf den das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, sind nach der Rechtsprechung in aller Regel die Reisekosten eines sogenannten auswärtigen Rechtsanwalts nur dann ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn der von der Partei beauftragte Rechtsanwalt über besondere Fachkenntnisse verfügt und der Streitfall Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufwirft, dass eine verständige Partei zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Rechte die Hinzuziehung gerade eines solchen Anwalts für ratsam halten muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22.12.1983 - 2 S 2782/83 -, vom 17.12.1984 - 8 S 2582/84 - und vom 20.7.1989 - 2 S 1497/89).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1992 - 1 S 3791/88

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Teilnahme an gerichtlichem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2000 - 6 S 931/99

  Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin davon ausgeht, dass ihr Prozessbevollmächtigter nicht gehalten war, bereits nach dem Ende der mündlichen Verhandlung um 11.49 Uhr die Rückreise anzutreten, sondern dass er noch die Urteilsverkündung, die um 12.32 Uhr endete, abwarten konnte (vgl. aber VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.9.1988 - 7 S 2751/82 -, Rpfleger 1989, 301, wonach die Kosten der Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an einem Verkündungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erstattungsfähig sind; bestätigt durch BVerfG, Entscheidung vom 23.1.1989 - 1 BvR 1526/88 -, juris, Verwaltungsrecht (CD05V12); ebenso VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 29.9.1992 - 1 S 3791/88 -, VBlBW 93, 54), so hätte für ihn die Möglichkeit bestanden, Frankfurt am Main zwischen 18.00 und 19.00 Uhr mit der Bundesbahn zu erreichen, um daran anschließend mit seinem eigenen Pkw die Rückfahrt anzutreten.
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1988 - 7 S 2751/82

  Erstattungsfähige Reisekosten in Revisionsinstanz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2000 - 6 S 931/99

  Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin davon ausgeht, dass ihr Prozessbevollmächtigter nicht gehalten war, bereits nach dem Ende der mündlichen Verhandlung um 11.49 Uhr die Rückreise anzutreten, sondern dass er noch die Urteilsverkündung, die um 12.32 Uhr endete, abwarten konnte (vgl. aber VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.9.1988 - 7 S 2751/82 -, Rpfleger 1989, 301, wonach die Kosten der Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an einem Verkündungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erstattungsfähig sind; bestätigt durch BVerfG, Entscheidung vom 23.1.1989 - 1 BvR 1526/88 -, juris, Verwaltungsrecht (CD05V12); ebenso VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 29.9.1992 - 1 S 3791/88 -, VBlBW 93, 54), so hätte für ihn die Möglichkeit bestanden, Frankfurt am Main zwischen 18.00 und 19.00 Uhr mit der Bundesbahn zu erreichen, um daran anschließend mit seinem eigenen Pkw die Rückfahrt anzutreten.
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1984 - 8 S 2582/84

  Erstattung von Reisekosten und Fotokopierkosten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2000 - 6 S 931/99

  Mit Rücksicht auf den das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, sind nach der Rechtsprechung in aller Regel die Reisekosten eines sogenannten auswärtigen Rechtsanwalts nur dann ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn der von der Partei beauftragte Rechtsanwalt über besondere Fachkenntnisse verfügt und der Streitfall Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufwirft, dass eine verständige Partei zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Rechte die Hinzuziehung gerade eines solchen Anwalts für ratsam halten muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22.12.1983 - 2 S 2782/83 -, vom 17.12.1984 - 8 S 2582/84 - und vom 20.7.1989 - 2 S 1497/89).

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• FG Hamburg, 09.05.2016 - 3 KO 123/16

  Kostenrecht: Kostenerstattung für Rechtsanwalt in eigener Sache

  Nach Vertrautheit oder Vertrauen aus der Vorinstanz ist dem Beteiligten das Risiko der Auswahl eines eventuell unbekannten Anwalts am Ort des Rechtsmittelgerichts nicht zuzumuten (vgl. Beschlüsse VGH Baden-Württemberg vom 19.06.2000 6 S 931/99, Juris; LAG Hamm vom 31.05.1955 4 Ta 38/55, BB 1955, 513).

  Rn. 18 Im Einzelnen bzw. der Höhe nach sind die Terminsgebühr gemäß Nr. 3210 RVG-VV, die Reisekosten nach Nr. 7004 RVG-VV (einschließlich Economy-Billigflug; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2000 6 S 931/99, Juris) nebst Tage- und Abwesenheitsgeld i. S. v. Nr. 7005 RVG-VV und Zinsen nach §§ 149, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 104 Abs. 1 ZPO wie tenoriert unbestritten und nicht zu beanstanden.

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2013 - 1 K 6.12

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte (hier: in einem …

  Hiernach sind, wie im Ausgangspunkt auch das Verwaltungsgericht anerkennt, ausnahmsweise - unbeschadet des das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten - auch die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dieser über besondere Fachkenntnisse verfügt und der Streitfall Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufwirft, dass eine verständige Partei zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Rechte die Hinzuziehung gerade eines solchen Anwalts für ratsam halten muss, oder wenn zu dem betreffenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht und dies seine Beauftragung im Einzelfall rechtfertigt (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 16. Juli 2010 - OVG 1 K 15.10 -, S. 4 f. des Entscheidungsabdrucks; ferner etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 6 S 931/99 -, Juris, Rdn. 2 des Ausdrucks; OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 2 E 84/00 -, NVwZ-RR 2002, 317;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2005, § 162 VwGO, Rdn. 69).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 O 327/05

  Reisekosten eines (auswärtigen) Prozessbevollmächtigten

  Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass sich aus dem das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, im Rahmen des Verständigen die Kosten nach Möglichkeit niedrig zu halten, ergibt, dass Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei weder im Bezirk des angerufenen Gerichts noch am Wohnsitz seines Mandanten hat, nur dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsanwalt über besondere fachliche Spezialkenntnisse verfügt und der Rechtsstreit die Entscheidung schwieriger Rechtsfragen aus dem betreffenden Fachgebiet betrifft oder wenn zwischen dem Mandaten und dem Rechtsanwalt bereits ein Vertrauensverhältnis besteht, das den Wechsel zu einem anderen Rechtsanwalt bloß zum Zweck der Kostenersparnis als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. neben den vom VG zitierten Fundstellen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25. Februar 2004 - 8 C 10550/03.OVG -, NVwZ-RR 2004, 711; OVG Brandenburg, Beschl. v. 9. Oktober 2001 - 2 E 84/00 -, NVwZ-RR 2002, 317 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19. Juni 2000 - 6 S 931/99 -, zit. nach JURIS).

• VGH Bayern, 26.06.2015 - 4 M 15.1062

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der …

  Ein anderer Grund, der die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts rechtfertigen kann, ist ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2011 - 20 C 11.1783 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 15 C 13.1504 - juris Rn. 10: "Hausanwalt";… OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.4.2013 - OVG 1 K 6.12 - juris Rn. 4; VGHBW, B.v. 19.6.2000 - 6 S 931/99 - juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 13.2.2009 - 2 E 101/08 - juris Rn. 4: Vertrauensverhältnis aus der "Vertretung in vielen anderen Verfahren";… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 69;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 9).
• OVG Brandenburg, 09.10.2001 - 2 E 84/00

  Notwendigkeit der Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ; …

  Im Rahmen der Kostenfestsetzung wird zu überprüfen sein, ob die Entfernungsangaben für das Kilometergeld (insbesondere vom und zum Flughafen .../...) zutreffend sind und ob es sich bei der vorgelegten Rechnung vom 23. August 1999 um eine solche für einen Flugschein für einen Inlandsflug mit der Touristen- oder Economy-Klasse handelt, der allein erstattungsfähig wäre (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 6 S 931/99 - zitiert nach JURIS).
• VG Freiburg, 27.01.2016 - A 5 K 570/13

  Erstattung fiktiver Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

  Ist die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts am dritten Ort zu verneinen, muss sich der Kostengläubiger mit der Erstattung der fiktiven Reisekosten eines Anwalts am Sitz des Gerichts oder am Wohnsitz des Klägers zufrieden geben (…vgl., zum Ganzen, Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 162 Rdnr. 50 ff, Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 162 Rdnr. 11, jeweils m.w.N.; ferner z.B. auch Nds. OVG, Beschl. v. 20.04.2015 - 12 OA 197/14 - Rn. 9 m.w.N. im Anschluss an Bayer. VGH, Beschl. v. 24.02.2010 - 11 C 10.81 -, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.06.2000 - 6 S 931/99 -, alle juris und m.w.N., so auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 91 ZPO, z.B. Beschl. v. 07.06.2011 - VIII ZB 102/08 - NJW 2011, 1430).
• VG Würzburg, 17.07.2017 - W 3 M 15.30112

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Ein anderer Grund, der die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts rechtfertigen kann, ist ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 4 M 15.1062 - juris Rn. 11;… B.v. 10.10.2011 - 20 C 11.1783 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 15 C 13.1504 - juris Rn. 10: "Hausanwalt";… OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.4.2013 - OVG 1 K 6.12 - juris Rn. 4; VGHBW, B.v. 19.6.2000 - 6 S 931/99 - juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 13.2.2009 - 2 E 101/08 - juris Rn. 4: Vertrauensverhältnis aus der "Vertretung in vielen anderen Verfahren";… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 69;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 9).
• VG Stade, 28.07.2009 - 6 A 1578/03
  Die Reisekosten eines solchen sind nach allgemeiner Auffassung regelmäßig nur dann (voll) erstattungsfähig, wenn der von dem Beteiligten beauftragte Rechtsanwalt über besondere Fachkenntnisse verfügt und der Streitfall Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet von solcher Schwierigkeit aufwirft, dass eine verständige Partei zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Rechte die Heranziehung gerade eines solchen Anwalts für ratsam halten muss, oder aber wenn ein zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber bereits entstandenes Vertrauensverhältnis einen objektiven Grund für eine verständige und das Kosteninteresse des Prozessgegners berücksichtigende Partei abgegeben kann, den bereits gewählten Prozessbevollmächtigten auch mit der gerichtlichen Vertretung zu betrauen (vgl. statt vieler VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. Juni 2000 - 6 S 931/99 -, zit. n. juris).