Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2004 - 6 Sa 1276/03 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - 6 Sa 1276/03 (https://dejure.org/2004,11071)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 2; BAG § 54 Abs. 2
Verzicht auf Kündigungsrecht bei unzulässiger Bedingung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung mit Auslauffrist; Kündigung wegen eines Stinkbombenanschlages; Verzicht eines Arbeitgebers auf ein ihm zustehendes Kündigungsrecht
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 16.04.2003 - 9 Ca 3855/02
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2004 - 6 Sa 1276/03
- BAG, 14.06.2004 - 2 AZN 367/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 27.06.1968 - 2 AZR 329/67
Bedingte außerordentliche Kündigung - Kündigungsempfänger
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2004 - 6 Sa 1276/03
Aus dem Wesen des Verzichts auf die Ausübung des Gestaltungsrechts "Kündigung" ergibt sich jedoch, dass er hinreichend bestimmt und klar erklärt worden sein muss ( vgl. die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts zur bedingten Kündigung: Urteil vom 27. Juni 1968- 2 AZR 329/67 - ). - BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 559/85
Ordentliche Kündigung wegen desVerdachts einer strafbaren Handlung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2004 - 6 Sa 1276/03
Denn nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 31.07.1986 - 2 AZR 559/85-) kann der Kündigungsberechtigte grundsätzlich sowohl bei der ordentlichen wie bei der außerordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe gestütztes und konkret bestehendes Kündigungsrecht verzichten.
- LAG Hamburg, 20.05.2015 - 6 Sa 83/14
Kündigungsverzicht bei Vertragsrüge durch nicht kündigungsberechtigten …
Diese Frage wird in Rechtsprechung und Literatur indessen nicht einheitlich beantwortet (…bejahend: BAG v. 10. November 1988 - 2 AZR 215/88, Rn. 41 - juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 12. Februar 2004 - 6 Sa 1276/03, Rn. 61;… Dörner/Vossen in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 626 BGB, Rn. 19;… Ulrich in: Moll, Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2012, § 43, Rn. 106;… verneinend demgegenüber BAG v. 09. März 1995 - 2 AZR 644/94, Rn. 37 - juris;… offen lassend: BAG v. 06. März 2003 - 2 AZR 128/02, Rn. 23 - juris).
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