Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 04.10.2019 - 6 Sa 142/19 |
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
§ 87 c Abs. 2 HGB, § 87 c Abs. 4 HGB, § 259 Abs. 2 BGB, § 260 Abs. 2 BGB, § 810 BGB a.F., § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 533 ZPO
Zeit- und Datenerfassung für Handwerks- und Bauunternehmen sowie zur Kolonnen- und Einsatzplanung, Anspruch auf Bucheinsicht, Antrag auf Bucheinsicht, hinreichende Bestimmtheit, Voraussetzungen des Anspruchs, Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des erteilten ...
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 09.06.2020 - 3 Sa 114/20
Provisionsklage im Wege der Stufenklage; Umfang des anspruchs auf Bucheinsicht
Vielmehr genügt es, wenn nur hinsichtlich eines Punktes Zweifel bestehen (vgl. Begr. RegE BT-Drucks. 1/3856 S. 29; LAG Düsseldorf vom 04.10.2019 - 6 Sa 142/19, n.v., zu B. I. 2. a) der Gründe; OLG Köln vom 11.08.2000 - 19 U 84/00, juris, Rz. 3; MüKoHGB/v. Hoyningen-Huene, 4. Auflage, § 87c Rn. 67;Oetker/Busche, HGB, 6. Auflage, § 87c Rn. 30; Staub/Emde, HGB, 5. Auflage, § 87c Rn. 151; Heymann/Stöber, HGB, 3. Auflage, § 87c Rn. 35), jedenfalls soweit es sich nicht um ganz unerhebliche Geschäfts- oder Abrechnungsmodalitäten geht (…OLG Frankfurt vom 25.09.2014 - 16 U 124/13, juris, Rz. 14;… Heymann/Stöber, HGB, 3. Auflage, § 87c Rn. 35).Hierzu gehören die gesamten, auch elektronisch geführten Geschäftsunterlagen der Beklagten, also auch diejenigen technischen Hilfsmittel, die sie nutzt, um die geschäftlichen Vorgänge zu dokumentieren und festzuhalten, wie z.B. Computer und EDV-Systeme (LAG Düsseldorf vom 04.10.2019 - 6 Sa 142/19, n.v., zu B. II. 2. c) aa) der Gründe; OLG Frankfurt vom 25.09.2014 - 16 U 124/13, juris, Rz. 56 f.).
Will der Unternehmer vermeiden, dass der Handelsvertreter im Zuge der Einsichtnahme Kenntnisse von sonstigen geschäftlich relevanten Tatsachen erhält, besteht daher die Möglichkeit der Einsichtnahme durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten, nämlich durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen (…BT-Drs. 1/3856, S. 29; ebenso LAG Düsseldorf vom 04.10.2019 - 6 Sa 142/19, n.v., zu B. II. 2. c) aa) der Gründe).
Dagegen sprechen sowohl der Wortlaut als auch der Sinn und Zweck des § 87c Abs. 4 HGB (so schon LAG Düsseldorf vom 04.10.2019 - 6 Sa 142/19, n.v., zu B. II. 2. c) bb) der Gründe).
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