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| LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.1995 - 6 Sa 259/94 |
Zitiervorschläge
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Aufhebungsvertrag durch konkludentes Handeln, Vertragsschluss durch schlüssige Willenserklärung
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Aufhebungsvertrag; Schlüssig erklärte Willenserklärung; Eindeutige Willenserklärungen ; Sofortige Annahme ; Beweislast ; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang
- ArbG Dessau, 07.01.1994 - 11 Ca 240/93
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.1995 - 6 Sa 259/94
Papierfundstellen
- BB 1995, 1691
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 452/94
Altersgrenze: Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Frauen mit 60 Jahren nach …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.1995 - 6 Sa 259/94
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Urteils des BAG vom 12.10.1994 - 7 AZR 452/94 - Bezug genommen.
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 207/99
GmbH-Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis
Ein solcher Wille muß nur unzweifelhaft und eindeutig zum Ausdruck gekommen sein (Senat 16. März 2000 - 2 AZR 196/99 - RzK I 9 Nr. 72; LAG Sachsen-Anhalt 9. März 1995 - 6 Sa 259/94 - LAGE BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 17;… KR-Etzel 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 196;… ErfK-Müller-Glöge § 620 BGB Rn. 224;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 122 Rn. 9; Frölich NZA 1997, 1273; entsprechend für eine Ausgleichsquittung Senat 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6, 11). - BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99
Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags …
Der entsprechende Wille der Parteien muß allerdings für den jeweiligen Vertragspartner unzweifelhaft und eindeutig zum Ausdruck gekommen sein (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 9. März 1995 - 6 Sa 259/94 - LAGE BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 17;… KR-Etzel aaO § 1 KSchG Rn. 196;… ErfK/Müller-Glöge § 620 BGB Rn. 224;… Däubler aaO Einl. Rn. 234;… MünchKomm-Schwerdtner 3. Aufl. § 620 BGB Rn. 16, 17;… Wank in Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht § 112 Rn. 6, 7;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 122 Rn. 9; Fröhlich NZA 1997, 1273;… Bauer Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 6. Aufl. Rn. 12;… Weber/Ehrich/Hoß, Handbuch der Arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge Rn. 15, 16;… Schütz LzK 200 Rn. 12 bis 14; entsprechend für eine Ausgleichsquittung Senat 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6, 11).
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