Rechtsprechung
| LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Wichtiger Grund; Arbeitsverweigerung; Urlaub
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 626 BGB, 7 BUrlG
Wichtiger Grund; Arbeitsverweigerung; Urlaub - arbeitsrechtsiegen.de
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - eingeschränkte Urlaubsbewilligung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Der Arbeitgeber darf nicht aus Personalmangel einen bewilligten Urlaub widerrufen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; BUrlG § 7
Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines bereits bewilligten Urlaubs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Arbeitgeber kann den einmal bewilligten Urlaub allenfalls in Notfällen widerrufen
- juricom.de (Kurzinformation)
Der Arbeitgeber kann den einmal bewilligten Urlaub allenfalls in Notfällen widerrufen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines bereits bewilligten Urlaubs
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 21.11.2011 - 8 Ca 3645/10
- LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91
Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen
Auszug aus LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12
Die Darlegungs- und Beweislast ist nicht etwa so verteilt, dass der Kündigende nur die objektiven Merkmale für einen Kündigungsgrund und die bei der Interessenabwägung für den Gekündigen ungünstigen Umstände und der Gekündigte seinerseits Rechtfertigungsgründe und für ihn entlastende Umstände vorzutragen und zu beweisen hätte (BAG vom 19.12.1991 - 2 AZR 367/91, juris, m. w. N.).Dabei muss es sich um zwingende Notwendigkeiten handeln, die einen anderen Ausweg nicht zulassen (vgl. BAG v. 19.12.1991 - 2 AZR 367/91, juris; BAG vom 20.06.2000 - 9 AZR 405/99, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht v. 18.03.1997 - 9 Sa 1675/96, juris).
- BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12
Dabei muss es sich um zwingende Notwendigkeiten handeln, die einen anderen Ausweg nicht zulassen (vgl. BAG v. 19.12.1991 - 2 AZR 367/91, juris; BAG vom 20.06.2000 - 9 AZR 405/99, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht v. 18.03.1997 - 9 Sa 1675/96, juris). - BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
Auszug aus LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12
Rn. 22 Selbst wenn man die Klausel, die als Teil eines vorformulierten Verbrauchervertrags im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB der sog. Klauselkontrolle unterliegt, hinsichtlich der ersten Stufe für wirkam hält, so hat die Klägerin mit der Kündigungsschutzklage die Frist zur schriftlichen Geltendmachung der von der Wirksamkeit der Kündigung abhängigen Geldansprüche eingehalten (vgl. nur BAG v. 12.03.2008 - 10 AZR 152/07; BAG vom 19.05.2010 - 5 AZR 253/09, juris m. w. N.). - BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12
Rn. 22 Selbst wenn man die Klausel, die als Teil eines vorformulierten Verbrauchervertrags im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB der sog. Klauselkontrolle unterliegt, hinsichtlich der ersten Stufe für wirkam hält, so hat die Klägerin mit der Kündigungsschutzklage die Frist zur schriftlichen Geltendmachung der von der Wirksamkeit der Kündigung abhängigen Geldansprüche eingehalten (vgl. nur BAG v. 12.03.2008 - 10 AZR 152/07; BAG vom 19.05.2010 - 5 AZR 253/09, juris m. w. N.). - LAG Hessen, 18.03.1997 - 9 Sa 1675/96
Fristlose Kündigung wegen Antritts eines genehmigten, aber widerrufenen Urlaubs; …
Auszug aus LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12
Dabei muss es sich um zwingende Notwendigkeiten handeln, die einen anderen Ausweg nicht zulassen (vgl. BAG v. 19.12.1991 - 2 AZR 367/91, juris; BAG vom 20.06.2000 - 9 AZR 405/99, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht v. 18.03.1997 - 9 Sa 1675/96, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".