Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 612a BGB, § 134 BGB
Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot - IWW
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Streit um Rechtsauffassung - Probezeitkündigung verstößt nicht gegen Maßregelungsverbot
- arbeitsrechtsiegen.de
Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Streit um Rechtsauffassung - Probezeitkündigung verstößt nicht gegen Maßregelungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 2
Probezeitkündigung eines technischen Angestellten bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu gesetzwidriger Benachteiligung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verletzung des Maßregelungsverbots nur bei unmittelbarem Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Rechtsausübung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Probezeitkündigung eines technischen Angestellten bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zu gesetzwidriger Benachteiligung
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 08.08.2013 - 3 Ca 536/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13
Eine dem Maßregelungsverbot widersprechende Kündigung kann deshalb auch dann vorliegen, wenn an sich ein Sachverhalt gegeben ist, der eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt hätte (…BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 12; 22. Mai 2003- 2 AZR 426/02 - Rn. 50; jeweils zitiert nach juris)..Sind danach entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die vom Arbeitnehmer angebotenen Beweise zu erheben (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - Rn. 13, zitiert nach juris)..
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13
Eine dem Maßregelungsverbot widersprechende Kündigung kann deshalb auch dann vorliegen, wenn an sich ein Sachverhalt gegeben ist, der eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt hätte (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 12;… 22. Mai 2003- 2 AZR 426/02 - Rn. 50; jeweils zitiert nach juris).. - BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für die Maßnahme ist (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47, 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38; jeweils zitiert nach juris). Ist der Kündigungsentschluss des Arbeitgebers nicht nur wesentlich, sondern ausschließlich durch die zulässige Rechtsverfolgung des Arbeitnehmers bestimmt gewesen, deckt sich das Motiv des Arbeitgebers mit dem objektiven Anlass zur Kündigung. - BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13
Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für die Maßnahme ist (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47, 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38; jeweils zitiert nach juris). Ist der Kündigungsentschluss des Arbeitgebers nicht nur wesentlich, sondern ausschließlich durch die zulässige Rechtsverfolgung des Arbeitnehmers bestimmt gewesen, deckt sich das Motiv des Arbeitgebers mit dem objektiven Anlass zur Kündigung.
- LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
Kommt der Arbeitgeber dieser sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2020 - 6 Sa 83/19; LAG Rheinland-Pfalz 25.02.2014 - 6 Sa 463/13). - LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
Kommt der Arbeitgeber dieser sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2020 - 6 Sa 83/19; LAG Rheinland-Pfalz 25.02.2014 - 6 Sa 463/13). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot
Sind danach entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die vom Arbeitnehmer angebotenen Beweise zu erheben ( LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2014 - 6 Sa 463/13 - Rn. 34 , zitiert nach juris;… BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - Rn. 13, zitiert nach juris).. - LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 6 Sa 321/19
Versetzung - Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort - Leistungsbestimmung nach …
Sind danach entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die vom Arbeitnehmer angebotenen Beweise zu erheben (…vgl. zur Kündigung als Maßregelung: BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - Rn. 13; LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2014 - 6 Sa 463/13 - Rn. 34 ; jeweils zitiert nach juris)..
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