Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

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  Altersteilzeit, Berücksichtigung von Altersteilzeit

• Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 1, TVG § 1, AltTZG 1996 § 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung von Bonuszahlungen als regelmäßiges Entgelt bei Berechnung des Alterversorgungsbetrages

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10

  Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit …

  Auszug aus LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 618/12

  Ferner ist bei der Berechnung der Altersversorgung die Altersteilzeit des Klägers nicht als Teilzeitarbeitsverhältnis mit 50 % anzusetzen, sondern entsprechend der von ihm bezogenen Vergütung (Entgelt zzgl. Zuzahlung, § 4 ATZ-Vertrag, Nr. 8 Abs. 4.1 HausTV ATZ) mit 80 % (vgl. BAG v. 17.4. 2012 - 3 AZR 280/10, NZA-RR 2012, 489).

  Die jeweiligen Ergebnisse sind mit einem Teilzeitfaktor zu multiplizieren, der allerdings entgegen der Ansicht der Beklagten nicht 0, 9485, sondern 0, 9771 beträgt, da das Teilzeitarbeitsverhältnis des Klägers nicht als halbschichtiges Arbeitsverhältnis anzusehen ist (vgl. BAG v. 17.4. 2012 - 3 AZR 280/10, NZA-RR 2012, 489).

  Der durch das Arbeitsentgelt geprägte Lebensstandard eines Altersteilzeitbeschäftigten bestimmt sich, wie das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 17.4. 2012, aaO.) ausführt, in anderer Weise, als der eines "normalen" Teilzeitbeschäftigten.

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

  Sonderzahlung mit Mischcharakter

  Auszug aus LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 618/12

  Insbesondere rechnet auch das Bundesarbeitsgericht nach diesseits geteilter Auffassung Sonderzahlungen mit Mischcharakter, als Sonderzahlungen, die sowohl die im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich entgelten als auch erbrachte Betriebstreue entlohnen bzw. zu künftiger Betriebstreue anreizen sollen, voll dem Arbeitsentgelt zu, mit der Folge, dass Bindungsklauseln bei solchen Zahlungen nicht (mehr) vereinbart werden können (BAG v. 18.1.2012 - 10 AZR 612/10, NZA 2012, 561).

  Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.1.2012 (- 10 AZR 612/10, NZA 2012, 561) sind auch Sonderzuwendungen mit Mischcharakter, die also sowohl Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen, als auch darüber hinausgehende Zwecke verfolgen, wie etwa Belohnung erbrachter und/oder Anreiz zu weiterer Betriebstreue, insgesamt als Entgelt anzusehen.

• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 51/11

  Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 618/12

  Eines Berufens einer Partei hierauf bedarf es nicht (…BAG v. 17.10.2012 - 5 AZR 473/11 und 474/11, juris, jeweils unter Rz. 35; BAG v. 27.6. 2012 - 5 AZR 51/11, ZTR 2012, 740, unter Rz. 27).
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 473/11

  Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag

  Auszug aus LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 618/12

  Eines Berufens einer Partei hierauf bedarf es nicht (BAG v. 17.10.2012 - 5 AZR 473/11 und 474/11, juris, jeweils unter Rz. 35;… BAG v. 27.6. 2012 - 5 AZR 51/11, ZTR 2012, 740, unter Rz. 27).

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• BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14

  Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 - 6 Sa 618/12 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen das die Klage hinsichtlich weiterer Bonuszahlungen für die Jahre 2007 und 2008 iHv. 5.132,00 Euro brutto nebst Zinsen abweisende Urteil des Arbeitsgerichts richtet.

  Im Übrigen wird auf die Revision des Klägers das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 - 6 Sa 618/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die weiter gehende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Juni 2012 - 26 Ca 6741/11 - zurückgewiesen hat.

• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 2 Sa 412/19

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - rentenfähige …

  Dementsprechend können jahresbezogene Sonderzahlungen, die als Gegenleistung für die in dem betreffenden Jahr geleistete Arbeit gezahlt werden, ggf. auf die einzelnen Monate des Bezugszeitraums umgelegt und auf diese Weise bei der Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelts im Referenzzeitraum berücksichtigt werden (vgl. hierzu LAG München 08. Oktober 2013 - 6 Sa 618/12 - Rn. 60, juris).