Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 6 Sa 904/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 612a BGB, § 1 TVG
Vorenthaltung einer Streikbruchprämie - Auslegung eines tarifvertraglichen Maßregelungsverzichts - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 612a BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 1
Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer ausgelobten Streikbruchprämie auch an am Streik beteiligter Arbeitnehmer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer ausgelobten Streikbruchprämie auch an am Streik beteiligter Arbeitnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neuruppin, 07.04.2016 - 4 Ca 47/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 6 Sa 904/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 676/92
Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 6 Sa 904/16
Demgegenüber würden erst nachträglich gezahlte Prämien zu einer unzulässigen Maßregelung im Sinne der gesetzlichen Regelung führen, wenn die Begünstigten nicht besonderen über das normale Maß hinausgehenden Belastungen während der Streikarbeit ausgesetzt sind ( vgl. die auch von den Parteien herangezogene Entscheidung des BAG vom 13.07.1993 - 1 AZR 676/92 - BAGE 320-333, auch zitiert nach juris Rn. 23, 28 ff. ).Daher kann der Kläger den Anspruch auch nicht auf den arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen ( vgl. nochmals BAG vom 13.07.1993 - 1 AZR 676/92 - aaO Rn. 44 f. ).
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00
Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 6 Sa 904/16
Die Beseitigung kann nur dadurch erfolgen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer so stellt, wie er ohne die Maßregelung stünde ( BAG vom 07.11.2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265-276, Rn. 51 mwN ). - BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 862/09
Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der niedersächsischen …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 6 Sa 904/16
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt ( BAG vom 15.03.2011 - 9 AZR 862/09 - ZTR 2011, 553-555 sowie juris Rn. 20 mwN ). - BAG, 21.09.2011 - 4 AZR 847/09
Eingruppierung nach Entgeltgruppe Ä 3 (Oberarzt) TV-Ärzte Charité
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 6 Sa 904/16
Für die Ermittlung des Regelungswillens der Tarifvertragsparteien sind auch die Begleitumstände zum Zeitpunkt des Tarifvertragsschlusses zu berücksichtigen ( BAG vom 21.09.2011 - 4 AZR 847/09 - juris Rn. 16 ).
- LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16
Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer …
Hierzu gehört auch die Gewährung eines finanziellen Anreizes an die eigenen Arbeitnehmer, um diese so zur Arbeitsaufnahme zu bewegen und die Auswirkungen des Streiks auf den Betrieb zu mindern (…so auch LAG Berlin-Brandenburg vom 29.07.2016, 2 Sa 787/16, Rn. 30, 31; LAG Berlin-Brandenburg vom 30. September 2016, 6 Sa 904/16, Rn. 35;… ErfK-Preis, 17.Aufl. 2017, § 612a BGB Rn. 16;… Schaub-Treber, 16. Aufl., § 194 Rn. 17;… APS/Linck, § 612a BGB, Rn. 24).
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