Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 247 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
  Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen; Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen (Verzicht des Angeklagten auf weitere Fragen an den Zeugen; Mitteilung des Verteidigers, Abgabe einer ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 247 S 1 StPO, § 247 S 2 StPO, § 338 Nr 5 StPO
  Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 5 StPO, § 247 Satz 1 StPO, § 247 Satz 1 oder 2 StPO, § 302 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 338 Nr. 5
  Ausschluss eines Angeklagten von der Verhandlung über die Entlassung eines Nebenklägers als absoluter Revisionsgrund

• datenbank.nwb.de

  Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Fehlerträchtige Entfernung aus der Hauptverhandlung - Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

Papierfundstellen

• NStZ 2024, 691
• StV 2024, 807 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09

  Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der …

  Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 6 StR 111/24

  Die währenddessen fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 Satz 1 oder 2 StPO entfernten Angeklagten ist deshalb regelmäßig geeignet, den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu begründen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, Rn. 19 mwN).

  Dies gilt aber nicht, wenn der Angeklagte - nachdem er von dem Inhalt der Aussage des Zeugen unterrichtet worden ist - auf weitere Fragen an den Zeugen verzichtet hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, aaO, Rn. 25;… vom 19. August 1998 - 3 StR 290/98, Rn. 4;… KK/Diemer, StPO, 9. Aufl., § 247 Rn. 7).

• BGH, 20.03.2002 - 5 StR 1/02

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Absprache (unzulässiges Versprechen eines …

  Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 6 StR 111/24

  Selbst in Fällen, in denen das Gesetz die Wirksamkeit einer seitens des Verteidigers im Namen des Angeklagten abgegebenen Prozesserklärung an dessen ausdrückliche Ermächtigung knüpft, ist anerkannt, dass sich die Ermächtigung auch aus dem konkludenten Verhalten des Angeklagten ergeben kann und hierfür regelmäßig genügt, dass er der in seiner Gegenwart abgegebenen Erklärung des Verteidigers nicht widerspricht (vgl. zu § 302 Abs. 2 StPO: BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02, NStZ 2002, 496;… vom 21. Juni 1967 - 2 StR 291/67, GA 1968, 86; RGSt 77, 368, 369; RG HRR 1930, Nr. 1572; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09, Rn. 8;… zustimmend: KK/Paul, StPO, 9. Aufl., § 302 Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Aufl., § 302 Rn. 28;… ablehnend: LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 93;… SK-StPO/Frisch, 6. Aufl., § 302 StPO, Rn. 71;… MüKoStPO/Allgayer, StPO, 2. Aufl., § 302 Rn. 43;… Radtke/Hohmann/Radtke, StPO, § 302 Rn. 52).
• OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 422/09

  Rechtsmittelbeschränkung; teilweise Rechtsmittelrücknahme; Berufung; Revision

  Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 6 StR 111/24

  Selbst in Fällen, in denen das Gesetz die Wirksamkeit einer seitens des Verteidigers im Namen des Angeklagten abgegebenen Prozesserklärung an dessen ausdrückliche Ermächtigung knüpft, ist anerkannt, dass sich die Ermächtigung auch aus dem konkludenten Verhalten des Angeklagten ergeben kann und hierfür regelmäßig genügt, dass er der in seiner Gegenwart abgegebenen Erklärung des Verteidigers nicht widerspricht (vgl. zu § 302 Abs. 2 StPO: BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02, NStZ 2002, 496;… vom 21. Juni 1967 - 2 StR 291/67, GA 1968, 86; RGSt 77, 368, 369; RG HRR 1930, Nr. 1572; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09, Rn. 8;… zustimmend: KK/Paul, StPO, 9. Aufl., § 302 Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Aufl., § 302 Rn. 28;… ablehnend: LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 93;… SK-StPO/Frisch, 6. Aufl., § 302 StPO, Rn. 71;… MüKoStPO/Allgayer, StPO, 2. Aufl., § 302 Rn. 43;… Radtke/Hohmann/Radtke, StPO, § 302 Rn. 52).

• BGH, 19.08.1998 - 3 StR 290/98

  Sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Verhandlung …

  Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 6 StR 111/24

  Dies gilt aber nicht, wenn der Angeklagte - nachdem er von dem Inhalt der Aussage des Zeugen unterrichtet worden ist - auf weitere Fragen an den Zeugen verzichtet hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, aaO, Rn. 25; vom 19. August 1998 - 3 StR 290/98, Rn. 4;… KK/Diemer, StPO, 9. Aufl., § 247 Rn. 7).
• BGH, 21.06.1967 - 2 StR 291/67

  Aufrechterhaltung einer Revision trotz deren Rücknahme durch den …

  Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 6 StR 111/24

  Selbst in Fällen, in denen das Gesetz die Wirksamkeit einer seitens des Verteidigers im Namen des Angeklagten abgegebenen Prozesserklärung an dessen ausdrückliche Ermächtigung knüpft, ist anerkannt, dass sich die Ermächtigung auch aus dem konkludenten Verhalten des Angeklagten ergeben kann und hierfür regelmäßig genügt, dass er der in seiner Gegenwart abgegebenen Erklärung des Verteidigers nicht widerspricht (vgl. zu § 302 Abs. 2 StPO: BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02, NStZ 2002, 496; vom 21. Juni 1967 - 2 StR 291/67, GA 1968, 86; RGSt 77, 368, 369; RG HRR 1930, Nr. 1572; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09, Rn. 8;… zustimmend: KK/Paul, StPO, 9. Aufl., § 302 Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Aufl., § 302 Rn. 28;… ablehnend: LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 93;… SK-StPO/Frisch, 6. Aufl., § 302 StPO, Rn. 71;… MüKoStPO/Allgayer, StPO, 2. Aufl., § 302 Rn. 43;… Radtke/Hohmann/Radtke, StPO, § 302 Rn. 52).
• RG, 23.03.1944 - 2 D 23/44

  1. Der Nachweis, daß der Verteidiger ermächtigt gewesen sei, das Rechtsmittel …

  Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 6 StR 111/24

  Selbst in Fällen, in denen das Gesetz die Wirksamkeit einer seitens des Verteidigers im Namen des Angeklagten abgegebenen Prozesserklärung an dessen ausdrückliche Ermächtigung knüpft, ist anerkannt, dass sich die Ermächtigung auch aus dem konkludenten Verhalten des Angeklagten ergeben kann und hierfür regelmäßig genügt, dass er der in seiner Gegenwart abgegebenen Erklärung des Verteidigers nicht widerspricht (vgl. zu § 302 Abs. 2 StPO: BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02, NStZ 2002, 496;… vom 21. Juni 1967 - 2 StR 291/67, GA 1968, 86; RGSt 77, 368, 369; RG HRR 1930, Nr. 1572; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09, Rn. 8;… zustimmend: KK/Paul, StPO, 9. Aufl., § 302 Rn. 22;… Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Aufl., § 302 Rn. 28;… ablehnend: LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 93;… SK-StPO/Frisch, 6. Aufl., § 302 StPO, Rn. 71;… MüKoStPO/Allgayer, StPO, 2. Aufl., § 302 Rn. 43;… Radtke/Hohmann/Radtke, StPO, § 302 Rn. 52).

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• BGH, 09.07.2025 - 3 StR 220/25

  Revisionsbegründung (Verfahrensrüge); Anwesenheit des Pflichtverteidigers in der …

  Rn. 3 Unabhängig davon legt bereits das nur begrenzte Vorbringen nahe, dass der Angeklagte den als sein Verteidiger mit ihm in der Hauptverhandlung anwesenden Rechtsanwalt, der für ihn nach einer Beweiserhebung eine Erklärung gemäß § 257 Abs. 2 StPO abgab, zumindest stillschweigend bevollmächtigte (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Mai 1984 - 4 StR 139/84, juris Rn. 13 mwN;… Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 5 StR 307/97, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Verteidiger 3; vom 15. Mai 2024 - 6 StR 111/24, NStZ 2024, 691 f.;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., Vor § 137 Rn. 8, 9).
• OLG Hamm, 18.12.2025 - 2 ORs 66/25

  Nachweis der Ermächtigung des Verteidigers (§ 302 Abs. 2 StPO ) für eine …

  Der Senat hat dabei berücksichtigt, dass selbst in Fällen, in denen das Gesetz die Wirksamkeit einer seitens des Verteidigers im Namen des Angeklagten abgegebenen Prozesserklärung an dessen ausdrückliche Ermächtigung knüpft, anerkannt ist, dass sich die Ermächtigung auch aus dem konkludenten Verhalten des Angeklagten ergeben kann und hierfür regelmäßig genügt, dass er der in seiner Gegenwart abgegebenen Erklärung des Verteidigers nicht widerspricht (BGH, Beschl. v. 15. Mai 2024 - 6 StR 111/24, NStZ 2024, 691 Rn. 7, beck-online).