Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 46 StGB
  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Verfahrensrüge: Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen, konkret behauptetes vollständiges Verfahrensgeschehen: keine bloße Wiedergabe vage erinnerter und nur möglicher Verfahrensabläufe); unverbindliche Erörterungen ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 46 StGB

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Bloße Wiedergabe vage erinnerter und nur möglicher Verfahrensabläufe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 243 Abs. 4 S. 2; StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung der Revision als unbegründet; Bloße Wiedergabe vage erinnerter und nur möglicher Verfahrensabläufe

• datenbank.nwb.de

  Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Absprache - Mitteilungspflicht verletzt - "vage erinnerte und nur mögliche Verfahrensabläufe"

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die strafrechtliche Verfahrensrüge bei der Verständigung - Anforderungen an die strafrechtliche Verfahrensrüge bei der Verständigung

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 638
• StV 2023, 839 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 14.04.2015 - 5 StR 9/15

  Mitteilungspflichten bei Erörterungen des Verfahrensstandes (Abgrenzung von …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  (2) Dessen ungeachtet wäre auch anhand der mitgeteilten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft für das Revisionsgericht nicht abschließend zu überprüfen, ob es sich um verständigungsbezogene oder lediglich um unverbindliche sonstige verfahrensfördernde Erörterungen gehandelt hat, die nicht auf eine einvernehmliche Verfahrenserledigung abzielten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15, NStZ 2015, 535, 536).

  Denn als Gegenstände unverbindlicher Erörterungen, die das Gericht ohne Verständigungsbezug allein als Ausdruck eines transparenten kommunikativen Verhandlungsstils führen kann, sind etwa Rechtsgespräche und Hinweise auf die vorläufige Beurteilung der Beweislage oder die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses für unbedenklich erachtet worden (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 228; BGH, Beschluss vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilung 4; vom 7. März 2017 - 5 StR 493/16).

• BGH, 07.03.2017 - 5 StR 493/16

  Transparenz und Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen (kein …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  Notwendig ist deshalb die bestimmte Behauptung von Tatsachen, die eine Überprüfung dahin gestatten, ob dabei ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum standen, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in einen Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden, damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahelag und somit die Mitteilungspflicht ausgelöst wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 3 StR 310/15, NStZ 2016, 362; vom 7. März 2017 - 5 StR 493/16, NStZ 2017, 424).

  Denn als Gegenstände unverbindlicher Erörterungen, die das Gericht ohne Verständigungsbezug allein als Ausdruck eines transparenten kommunikativen Verhandlungsstils führen kann, sind etwa Rechtsgespräche und Hinweise auf die vorläufige Beurteilung der Beweislage oder die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses für unbedenklich erachtet worden (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 228; BGH…, Beschluss vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilung 4; vom 7. März 2017 - 5 StR 493/16).

• BGH, 23.06.2022 - 2 StR 269/21

  Revisionsbegründung (Verfahrensrüge: Darlegung, Mangel begründende Tatsachen, …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  Für die Rüge einer Verletzung von § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist danach erforderlich, dass Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass ein nach dieser Vorschrift mitteilungspflichtiges Gespräch stattgefunden hat und dessen wesentlicher Inhalt in der Hauptverhandlung nicht oder nicht ausreichend mitgeteilt und protokolliert wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 2 StR 269/21).

  (3) Nichts anderes gilt vor dem Hintergrund des übrigen Revisionsvorbringens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 1 StR 210/14, NStZ 2015, 48; vom 21. März 2017 - 1 StR 622/16, NStZ 2017, 482, 483), das sich auf die pauschale Behauptung beschränkt, auf Initiative des Gerichts sei "ein Rechtsgespräch" (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - 3 StR 24/14, NStZ 2014, 529 f.; vom 23. Juni 2022 - 2 StR 269/21, NStZ-RR 2022, 355) durchgeführt, eine Verständigung "jedoch nicht erzielt" worden (…vgl. KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 112 mwN).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  Denn als Gegenstände unverbindlicher Erörterungen, die das Gericht ohne Verständigungsbezug allein als Ausdruck eines transparenten kommunikativen Verhandlungsstils führen kann, sind etwa Rechtsgespräche und Hinweise auf die vorläufige Beurteilung der Beweislage oder die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses für unbedenklich erachtet worden (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 228; BGH…, Beschluss vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilung 4; vom 7. März 2017 - 5 StR 493/16).
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  Anhaltspunkte für erst nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingetretene Entwicklungen oder Ereignisse, die ein neues Tatgericht feststellen und zugunsten des Angeklagten berücksichtigen würde, bestehen nicht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 136, 1447/05, NStZ 2007, 598).
• BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07

  Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für eine zulässige Verfahrensrüge die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau anzugeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07, BGHSt 52, 38, 40).
• BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  (4) Der Beschwerdeführer behauptet schließlich auch nicht, dass es ihm oder seinem Revisionsverteidiger unmöglich gewesen wäre, nähere Informationen zum Verfahrensgeschehen bei seinem Instanzverteidiger einzuholen (vgl. hierzu BVerfG (Kammer), Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05, StraFo 2005, 512, 513; BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22; Beschluss vom 23. November 2004 - 1 StR 379/04, NStZ 2005, 283;… Hamm/Pauly, Die Revision in Strafsachen, 8. Aufl. Rn. 408 mwN).
• BGH, 14.08.2018 - 1 StR 323/18

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (Art und Gefährlichkeit des …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil es sich hierbei - mit Blick auf das Stufenverhältnis von sogenannten harten Drogen wie Heroin und Kokain über Amphetamin - um ein Betäubungsmittel von lediglich "mittlerer Gefährlichkeit" handelt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2018 - 1 StR 323/18; vom 10. August 2022 - 3 StR 217/22).
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  (4) Der Beschwerdeführer behauptet schließlich auch nicht, dass es ihm oder seinem Revisionsverteidiger unmöglich gewesen wäre, nähere Informationen zum Verfahrensgeschehen bei seinem Instanzverteidiger einzuholen (vgl. hierzu BVerfG (Kammer), Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05, StraFo 2005, 512, 513; BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22; Beschluss vom 23. November 2004 - 1 StR 379/04, NStZ 2005, 283;… Hamm/Pauly, Die Revision in Strafsachen, 8. Aufl. Rn. 408 mwN).
• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 199/21

  Keine verständigungsbezogene Mitteilungspflicht bei bloßer Erörterung der …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  Dies gilt gleichermaßen für die Klärung der - einer Verständigung entzogenen (…vgl. BVerfG, aaO, S. 228; BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - 5 StR 139/13, NStZ 2013, 540) - Vorfrage, ob überhaupt die Möglichkeit der Verständigung bei Annahme eines minder schweren Falles in Betracht kommt, ohne dass ein Prozessverhalten des Angeklagten in Rede steht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2021 - 5 StR 199/21, NStZ 2022, 55, 56).
• BGH, 23.11.2004 - 1 StR 379/04

  Darlegungspflichten hinsichtlich der Rüge einer fehlerhaften Ausschließung des …
• BGH, 25.06.2019 - 2 StR 94/19

  Vergewaltigung (Schutzlosigkeit gegenüber nötigenden Gewalteinwirkungen); eigene …
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …
• BGH, 21.03.2017 - 1 StR 622/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BGH, 18.04.2007 - 3 StR 127/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mit-Sich-Führen einer …
• BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des …
• BGH, 25.04.2013 - 5 StR 139/13

  Strafrahmenverschiebungen als Gegenstand von Verfahrensabsprachen (Auswirkungen …
• BGH, 22.07.2014 - 1 StR 210/14

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte …
• BGH, 29.04.2014 - 3 StR 24/14

  Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei Gesprächen über eine Verständigung …
• BGH, 10.08.2022 - 3 StR 217/22

  Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (mittlere Gefährlichkeit von …

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• BGH, 24.05.2023 - 4 StR 493/22

  BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests …

  Dabei unterliegen nicht nur die entsprechenden "finalen", also zielführenden Erörterungen der Mitteilungspflicht, sondern auch gegebenenfalls erste Vorgespräche (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 92/21 Rn. 13;… Beschluss vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15 Rn. 14 f.), sofern diese nicht nur eine abstrakte Erörterung der Vorfrage beinhalten, ob aus Rechtsgründen überhaupt eine Verständigung in einer bestimmten Konstellation möglich ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. April 2023 - 6 StR 124/23 Rn. 11;… Beschluss vom 18. August 2021 - 5 StR 199/21 Rn. 14; jeweils für die Annahme eines minder schweren Falls).
• BGH, 27.05.2025 - 3 StR 179/25

  Öffentlichkeit des Verfahrens (Ausfall einer elektronischen Anzeigetafel vor dem …

  Darüber hinaus fehlt es an einem bestimmten Tatsachenvortrag (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2023 - 6 StR 124/23, NStZ 2023, 638 Rn. 8 ff.;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 33 mwN) zur weiteren elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Landgerichts.
• BGH, 20.02.2024 - 6 StR 569/23

  Sexualstraftaten (Strafzumessung, Bildung der Gesamtstrafe: Mehrzahl von Taten, …

  Das gilt insbesondere angesichts des planvollen Vorgehens des Angeklagten, der für die Geschädigte in den Fällen 2 und 3 der Urteilsgründe mit Schmerzen verbundenen sexuellen Handlungen sowie des gesamten Tatbildes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 2 StR 94/19; vom 18. April 2023 - 6 StR 124/23).