Rechtsprechung
| BGH, 30.06.2020 - 6 StR 129/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Haftung als Gesamtschuldner bei Anordnung der Einziehung von Taterträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73e
Haftung als Gesamtschuldner bei Anordnung der Einziehung von Taterträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 02.01.2020 - 670 Js 1202/19
- BGH, 30.06.2020 - 6 StR 129/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …
Auszug aus BGH, 30.06.2020 - 6 StR 129/20
Da der Angeklagte diese Taten nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht allein beging, vielmehr ein anderer Tatbeteiligter an der erlangten Beute zumindest vorübergehend Mitgewahrsam hatte, haftet er insoweit als Gesamtschuldner (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19, NJW 2020, 79 Rn. 17); die gesamtschuldnerische Haftung ist im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18; Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 57/18). - BGH, 05.06.2019 - 1 StR 208/19
Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von …
Auszug aus BGH, 30.06.2020 - 6 StR 129/20
Da der Angeklagte diese Taten nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht allein beging, vielmehr ein anderer Tatbeteiligter an der erlangten Beute zumindest vorübergehend Mitgewahrsam hatte, haftet er insoweit als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19, NJW 2020, 79 Rn. 17); die gesamtschuldnerische Haftung ist im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18; Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 57/18). - BGH, 12.03.2018 - 4 StR 57/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Haftung als Gesamtschuldner: keine …
Auszug aus BGH, 30.06.2020 - 6 StR 129/20
Da der Angeklagte diese Taten nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht allein beging, vielmehr ein anderer Tatbeteiligter an der erlangten Beute zumindest vorübergehend Mitgewahrsam hatte, haftet er insoweit als Gesamtschuldner (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 StR 208/19, NJW 2020, 79 Rn. 17); die gesamtschuldnerische Haftung ist im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18; Beschluss vom 12. März 2018 - 4 StR 57/18).
- OLG Frankfurt, 16.08.2021 - 3 Ws 406/21
Einziehung von Taterträgen und diesbezüglicher Vermögensarrest
Anderes wäre mit dem das Einziehungsrecht beherrschenden Konzept der Rückgewinnungshilfe zu Gunsten der Tatopfer nicht vereinbar." (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. September 2019 - 2 StR 245/19; Beschluss vom 14. Juli 2020 - 2 StR 496/19; Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 361/20; Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 129/20;… weitere Nachweise zur Rspr. des BGH bei Zahlungen eines Gesamtschuldners bei Bittmann NStZ 2021, 276ff Rn. 175, 176). - BGH, 05.03.2024 - 6 StR 50/24
Beweiswürdigung (nicht tragfähige Beweiswürdigung); Einziehung des Wertes von …
Überdies hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass im Fall II.2 der Urteilsgründe zumindest eine der entwendeten Leuchten an das geschädigte Unternehmen zurückgelangte und insoweit eine Einziehung des Wertes von Taterträgen ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 129/20).
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