Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 1 Nr. 2 KCanG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 25 Abs. 2 StGB
  Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz: Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge (Grenzwert der nicht geringen Menge: 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol [THC]); Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft; Beendigung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Nicht geringe Menge THC im Sinne des KCanG bei 7,5 Gramm

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  KCanG: "Neue" nicht geringen Menge

Sonstiges

• lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.06.2024)

  Fünf Senate bei Cannabis-THC-Grenzwert einig: BGH bleibt bei "nicht geringer Menge" streng

Verfahrensgang

• LG Schweinfurt, 27.11.2023 - 4 KLs 12 Js 2737/23
• BGH, 29.04.2024 - 6 StR 132/24

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

  Auszug aus BGH, 29.04.2024 - 6 StR 132/24

  Soweit § 34 Abs. 4 KCanG das Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge Cannabis verlangt, beträgt der Grenzwert der nicht geringen Menge des maßgeblichen Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (§ 1 Nr. 2 KCanG) 7,5 Gramm und ist hier überschritten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24).
• BGH, 27.01.2022 - 3 StR 245/21

  Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung …

  Auszug aus BGH, 29.04.2024 - 6 StR 132/24

  Da die Sachbeschädigung bereits beendet war, als der Angeklagte sich zur Beteiligung entschloss, vermag sein Einverständnis mit dem Vorgehen seiner Begleiter seine strafrechtliche Verantwortlichkeit insoweit auch nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft nicht zu begründen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 2022 - 3 StR 245/21; vom 10.September 2020 - 4 StR 14/20).
• BGH, 10.09.2020 - 4 StR 14/20

  Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft: Voraussetzungen); Raub (Konkurrenzen …

  Auszug aus BGH, 29.04.2024 - 6 StR 132/24

  Da die Sachbeschädigung bereits beendet war, als der Angeklagte sich zur Beteiligung entschloss, vermag sein Einverständnis mit dem Vorgehen seiner Begleiter seine strafrechtliche Verantwortlichkeit insoweit auch nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft nicht zu begründen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 2022 - 3 StR 245/21; vom 10.September 2020 - 4 StR 14/20).
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

  Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 29.04.2024 - 6 StR 132/24

  Der Senat kann ausschließen, dass der Sonderstrafrahmen für minder schwere Fälle nach § 34 Abs. 4 KCanG nicht zur Anwendung gelangt, obgleich dem Umstand, dass es sich bei Cannabis um eine "Droge mit geringem Gefährdungspotential" handelt, unter dem KCanG keine strafmildernde Bedeutung (vgl. zum BtMG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, Rn. 30 mwN) beizumessen ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24

  Vorlage an den großen Senat für Strafsachen (sowohl zum Handeltreiben als auch …

  Der hier vertretenen Auffassung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sich bei Annahme einer Obergrenze im hier verstandenen Sinn und ausgehend von einem Wert der nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG von 7, 5 Gramm THC (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NStZ 2024, 420, 421 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 305 f.; vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 7;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, Rn. 27 f.;… vom 15. Mai 2024 - 3 StR 115/24, Rn. 9) bei durchschnittlichen Wirkstoffgehalten kein Anwendungsbereich mehr für den Normalstrafrahmen des § 34 Abs. 1 KCanG oder die Anwendung des § 35a KCanG ergäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StraFo 2024, 304, 306;… vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, Rn. 27 f.).
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Diese Grundsätze gelten ebenso für das an § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG angelehnte Tatbestandsmerkmal des Führens einer Schusswaffe oder eines zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG (vgl. BT-Drucks. 20/8704 S. 132; BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7).
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 96/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich …

  Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge bezogen - diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 7 ff.; ebenso BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7) -, stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 5;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).

  Es ist ungeachtet des - angesichts der großen Cannabismengen - beachtlichen Schuldumfangs und der - unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaften (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 5) - strafmildernden Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Marihuana ("weiche Droge") durch das Landgericht nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des einschlägigen Strafrahmens dieses Gesetzes niedrigere Einzelstrafen gegen den Angeklagten verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).

• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 98/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenanbau von Cannabis; …

  Die Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG - die nicht geringe Menge - sind jeweils erfüllt; eine solche ist ab einem Wirkstoffgehalt von 7, 5 g THC erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216 ff.;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 6 ff.; vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.), was im Schuldspruch keine Erwähnung findet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 5;… vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23, juris Rn. 7;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).
• BGH, 09.09.2024 - 2 StR 279/24

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Diese Erwägung ist unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaft, weil die Strafbarkeit nach § 34 KCanG ausschließlich den Umgang mit Cannabis zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 5 …und vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, Rn. 5).
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 148/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …

  Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge bezogen - diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC erreicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.;… vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, juris Rn. 10 ff.; vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 7 ff.) -, stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG) und ist deshalb für den Schuldspruch ohne Bedeutung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23, juris Rn. 7;… vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 5).

  Es ist ungeachtet des bereits angesichts der großen Cannabismengen beachtlichen Schuldumfangs und der - unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaften (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, juris Rn. 5; vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 5) -strafmildernden Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Cannabis ("weiche Droge") durch das Landgericht nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des einschlägigen Strafrahmens des Konsumcannabisgesetzes niedrigere Einzelstrafen gegen die Angeklagte verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).

• BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Zeugenstaatsanwalt (unzulässige Teilnahme des als Zeugen vernommenen …

  Rn. 38 Zudem war bereits unter Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes den Tatgerichten beim Handel von Cannabisprodukten lediglich die Möglichkeit eröffnet, die geringere Gefährlichkeit der gehandelten Drogen strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 1 StR 599/86, Rn. 5; Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88 f., anders nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, Rn. 5).
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 201/24

  Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …

  Die Tat bezog sich auf Cannabis in nicht geringer Menge, denn diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.;… vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, juris Rn. 10 ff.; vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.).

  Diese Erwägung ist indes unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaft, weil die Strafbarkeiten nach § 34 KCanG ausschließlich den Umgang mit Cannabis betreffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, juris Rn. 5; vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 5).

• BGH, 09.07.2024 - 3 StR 211/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (minder schwerer Fall); …

  Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge bezogen - diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8;… vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 27 ff.;… vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24, juris Rn. 10 ff.; vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7;… vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, juris Rn. 6 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.) -, stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23, juris Rn. 7;… vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 5;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).

  Es ist ungeachtet der - unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaften (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, juris Rn. 5; vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 5) - strafmildernden Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Marihuana ("weiche Droge") durch das Landgericht nicht auszuschließen, dass die Strafkammer insofern bei Anwendung des einschlägigen Strafrahmens des Konsumcannabisgesetzes niedrigere Einzelstrafen gegen den Angeklagten verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).

• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 45/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

  Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge bezogen - diese ist auch unter dem Konsumcannabisgesetz bei einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.;… vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, juris Rn. 7 ff.; ebenso BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7) - und der Angeklagte ausweislich der Feststellungen gewerbsmäßig handelte, stellt lediglich jeweils ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 4 KCanG), der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2024 - 5 StR 1/24, juris Rn. 5;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31 mwN).

  Es ist ungeachtet der - unter dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr statthaften (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 5) - strafmildernden Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Cannabis ("weiche Droge") durch das Landgericht nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des einschlägigen Strafrahmens des Konsumcannabisgesetzes niedrigere Einzelstrafen gegen den Angeklagten verhängt hätte (§ 337 Abs. 1 StPO).

• BGH, 02.10.2024 - 6 StR 299/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 25.07.2024 - 1 StR 274/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge (Begriff des …
• BGH, 15.10.2024 - 3 StR 140/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 82/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 271/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• BGH, 04.06.2024 - 4 StR 111/24

  Handeltreiben mit Cannabis (bandenmäßiges Handeltreiben; nicht geringe Menge)
• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 142/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Erwerb von Cannabis (konkurrenzrechtliches Verhältnis …
• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 586/24

  Strafvorschriften nach dem Konsumcannabisgesetz (Grenzwert der nicht geringen …
• BGH, 07.01.2025 - 3 StR 485/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenhandel mit …
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von …
• BGH, 10.07.2025 - 3 StR 213/24

  Beweiswürdigung des Tatgerichts (Chat-Nachrichten); Betäubungsmittelstrafrecht …
• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 164/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Verfahrensrüge der Mitwirkung eines wegen der Besorgnis der Befangenheit …
• BGH, 09.07.2024 - 3 StR 220/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 02.07.2024 - 5 StR 273/24

  Bewaffnetes Sichverschaffen von Cannabis nach neuem Recht
• BGH, 17.04.2025 - 3 StR 448/24

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (geschlossene …
• BGH, 07.01.2025 - 3 StR 498/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 261/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 171/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; bewaffnetes Handeltreiben …
• BGH, 17.09.2024 - 3 StR 321/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (minder schwerer Fall); …