Rechtsprechung
| BGH, 24.03.2022 - 6 StR 14/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG
Abgabe von Betäubungsmitteln und Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch (Abgrenzung: Gewahrsamsübertragung) - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 265 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG
- Wolters Kluwer
Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Jugendliche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Jugendliche
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.10.2021 - 22 KLs 32/13
- BGH, 24.03.2022 - 6 StR 14/22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21
Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Überlassen zum unmittelbaren …
Auszug aus BGH, 24.03.2022 - 6 StR 14/22
An einer solchen fehlt es, wenn der Suchtstoff zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; in dieser Konstellation ist vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch einschlägig (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, juris Rn. 8;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 1205; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, NStZ 1997, 89, 90). - BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96
Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; …
Auszug aus BGH, 24.03.2022 - 6 StR 14/22
An einer solchen fehlt es, wenn der Suchtstoff zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; in dieser Konstellation ist vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch einschlägig (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, juris Rn. 8;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 1205; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, NStZ 1997, 89, 90).
- BGH, 14.12.2022 - 6 StR 403/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Subsidiarität der Abgabe von …
An einer solchen fehlt es, wenn das Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; in dieser Konstellation liegt vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22; vom 23. März 2021 ? 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301;… BeckOK BtMG/Schmidt, 16. Edition, § 29a Rn. 5.2; ders. NJW 2022, 2964, 2967). - BGH, 18.07.2023 - 2 StR 423/22
Zuhälterei (Ausbeutung: Entziehung eines erheblichen Teils der Einnahmen, gesamte …
In dieser Konstellation liegt die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch an Minderjährige gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris, und vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301). - BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Abgabe von …
An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation ist vielmehr der Tatbestand des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b Alternative 2 BtMG erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris Rn. 2;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbrauchsüberlassung 1 Rn. 7;… vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205 ff.;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 842;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.). - BGH, 06.08.2024 - 6 StR 92/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
An einer solchen fehlt es, wenn der Suchtstoff zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; in dieser Konstellation ist vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch einschlägig (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 403/22, Rn. 3; und vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, Rn. 2 f.; BGH…, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, Rn. 8; Patzak, NStZ 2023, 17, 20).
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