Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.05.1954 - 6 StR 19/54

  Auszug aus BGH, 30.06.1954 - 6 StR 159/54

  Denn, wie der Senat in dem zum Abdruck bestimmten Urteil vom 19. Mai 1954 - 6 StR 19/54 - zu § 94 StGB ausgeführt hat, darf der Strafrichter die Absicht, von der sich der Täter bei der Begehung einer Straftat hat leiten lassen, auch dann als verfassungswidrig im Sinne dieser Vorschrift beurteilen, wenn diese Würdigung auf der Feststellung beruht, der Täter habe in der Absicht gehandelt, den Zielen seiner Partei zu dienen.

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• BGH, 11.07.1979 - 3 StR 165/79

  Auswirkungen des Parteienprivilegs auf die Strafbarkeit - Unterstützung des …

  Mit diesem Urteil hatte der Senat eine zuvor in entsprechenden Entscheidungen zu § 96 Abs. 3 und zu § 94 StGB a.F. (BGHSt 19, 311, 319; 20, 87, 88 [BGH 30.10.1964 - 3 StR 42/64]; 20, 111, 113) eingeschlagene neue Linie fortgesetzt und damit seine frühere Rechtsprechung, die dem Parteienprivileg eine so weitgehende Wirkung nicht beigemessen hatte (vgl. Urteil vom 30. Juni 1954 - 6 StR 159/54 zu § 97 StGB a.F.; BGHSt 6, 172 zu § 94 StGB a.F.), aufgegeben.
• BGH, 27.11.1964 - 3 StR 53/64

  Verbreitung der von der KPD herausgegebenen Druckschriften "Programm der …

  Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob diese Vorschrift auf Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einer nicht verbotenen politischen Partei angewendet werden kann (BGH Urteil vom 30. Juni 1954 - 6 StR 159/54 u.a.), ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 90 a a.F. StGB (BVerfGE 12, 296) überholt.