Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche Beurteilung: Bewertungseinheit, Tateinheit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen

• IWW

  § 265 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Stehen von mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zueinander in Tateinheit bei Überschneiden der tatbestandlichen Ausführungshandlungen

• Wolters Kluwer

  Tateinheit von mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Überschneiden teilweise der tatbestandlichen Ausführungshandlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 265
  Stehen von mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zueinander in Tateinheit bei Überschneiden der tatbestandlichen Ausführungshandlungen

• rechtsportal.de

  StPO § 265
  Tateinheit von mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch Überschneiden teilweise der tatbestandlichen Ausführungshandlungen

• datenbank.nwb.de

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 284

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 30.06.2020 - 6 StR 162/20

  Es hat aber nicht bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auch dann zueinander in Tateinheit stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich teilweise überschneiden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8).
• BGH, 24.01.2017 - 3 StR 487/16

  Keine Bewertungseinheit bei verschiedenen Betäubungsmittelmengen allein aufgrund …

  Auszug aus BGH, 30.06.2020 - 6 StR 162/20

  Das Landgericht hat festgestellt, dass die beiden aus verschiedenen Liefervorgängen stammenden Handelsmengen nicht zu einem Verkaufsvorrat zusammengeführt wurden und ist daher rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass keine Bewertungseinheit vorliegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712; und 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122).
• BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 30.06.2020 - 6 StR 162/20

  Das Landgericht hat festgestellt, dass die beiden aus verschiedenen Liefervorgängen stammenden Handelsmengen nicht zu einem Verkaufsvorrat zusammengeführt wurden und ist daher rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass keine Bewertungseinheit vorliegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712; und 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122).
• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 88/18

  Voraussetzungen einer konkurrenzrechtlichen Bewertungseinheit beim Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 30.06.2020 - 6 StR 162/20

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte dann Tateinheit zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18).

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• BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei sich …

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18; NStZ 2020, 42; BGH NStZ-RR 2020, 82; Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20; NStZ 2020, 227;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 55. Ed. 1.11.2022, StGB § 52 Rn. 36.1;… BeckOK BtMG/Becker, 17. Ed. 15.12.2022, BtMG § 29 Rn. 132 mwN).
• BGH, 02.11.2023 - 6 StR 160/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  a) Eine Bewertungseinheit liegt nicht vor, weil die beiden aus verschiedenen Lieferungen stammenden Handelsmengen nicht zu einem Verkaufsvorrat zusammengeführt wurden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20 mwN).
• BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Da von dem aufgezeigten Rechtsfehler auch der Mitangeklagte H. betroffen wird, ist die den Schuldspruch ändernde Entscheidung gemäß § 357 Satz 1 StPO auf ihn zu erstrecken (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2020 ? 6 StR 162/20, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 ? 5 StR 216/18, Rn. 6)." Dem schließt sich der Senat an.

• BGH, 10.12.2025 - 1 StR 463/25

  Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit bei …

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte dann Tateinheit zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20 Rn. 4 mwN).
• BGH, 24.09.2025 - 2 StR 182/25

  Aufklärungsrüge (unterbliebene Vernehmung des Erstellers einer polizeilichen …

  Angesichts der festgestellten Tatgeschehen, insbesondere der Auffindesituation in der "Werkstatt", erscheint möglich, dass die Art und Weise der Besitzausübung der in Fall II.2 der Urteilsgründe gelieferten und der weiteren am Durchsuchungstag im Besitz gehaltenen Drogenmengen über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausging und die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellte; dann wäre Tateinheit gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20, Rn. 4).
• BGH, 17.11.2025 - 5 StR 184/25

  Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Bewertungseinheit; Tateinheit; …

  Rn. 14 b) Allerdings kann mit Blick auf mehrere gleichzeitig besessene Betäubungsmittelmengen gleichartige Tateinheit wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen gegeben sein, wenn die Art und Weise der Besitzausübung im Einzelfall über bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die tatsächliche Besitzausübung über die andere darstellt (BGH…, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14 Rn. 7;… Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 6; vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20 Rn. 4;… vom 14. September 2021 - 2 StR 290/20 Rn. 2).
• BGH, 19.01.2023 - 4 StR 274/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Tateinheit, mehrere Taten, …

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, begründet der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit, wenn die Art und Weise der Besitzausübung wegen eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20, juris Rn. 4; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, NStZ 2020, 42, 43;… Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn. 7).
• LG Kleve, 02.12.2020 - 120 KLs 9/20

  Bewertungseinheit; Nicht geringe Menge, AB-CHMINACA, Etizolam, 5F-ADB, 4-FA …

  Jedoch vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte dann Tateinheit zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (…vgl. BGH, a. a. O., Rn. 7; BGH, Beschluss vom 30.6.2020 - 6 StR 162/20 - Rn. 4, zitiert nach juris, beide Entscheidungen jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 17.07.2025 - 5 StR 62/25

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, StV 2024, 587, 588; vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20 Rn. 4).
• LG Kleve, 02.11.2020 - 120 KLs 36/20

  Nicht geringe Menge, 4-MEC, 5F-ADB, 5F-MDMB-PINACA, AB-CHIMINACA, alpha-PVP, …

  Jedoch vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte dann Tateinheit zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (…vgl. BGH, a. a. O., Rn. 7; BGH, Beschluss vom 30.6.2020 - 6 StR 162/20 - Rn. 4, zitiert nach juris, beide Entscheidungen jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 14.09.2021 - 2 StR 290/20

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit: Besitz zweier für den Verkauf …