Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbergündet; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 349 Abs. 2 ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
  Verwerfung der Revision als unbergündet; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.01.2022 - 6 StR 588/21

  Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich Verurteilung wegen des bewaffneten …

  Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 6 StR 180/23

  Die Bezeichnung des dem Angeklagten zur Last fallenden Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als "unerlaubt" ist entbehrlich, weil Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 ? 3 StR 378/22; vom 12. Januar 2022 - 6 StR 588/21; Patzak NStZ 2023, 17, 25 mwN).

  Bei einer Verurteilung wegen einer Tat im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist der Zusatz "in nicht geringer Menge" überflüssig, weil der Qualifikationstatbestand stets voraussetzt, dass die Tat eine solche Menge zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 ? 3 StR 464/21; vom 12. Januar 2022 ? 6 StR 588/21;… Patzak aaO).

  Da sich Art und Menge der jeweils sichergestellten Betäubungsmittel aber aus den Urteilsgründen ergeben, hat der Senat die Entscheidung entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst konkretisiert (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 ? 6 StR 588/21 mwN).

• BGH, 25.01.2022 - 3 StR 464/21

  Urteilsformel bei Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Einziehung von …

  Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 6 StR 180/23

  Bei einer Verurteilung wegen einer Tat im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist der Zusatz "in nicht geringer Menge" überflüssig, weil der Qualifikationstatbestand stets voraussetzt, dass die Tat eine solche Menge zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 ? 3 StR 464/21; vom 12. Januar 2022 ? 6 StR 588/21;… Patzak aaO).

  Schließlich empfiehlt es sich im Regelfall, das schwerste Delikt an den Anfang des Schuldspruchs zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 ? 3 StR 464/21; vom 10. November 2020 ? 3 StR 308/20).

• BGH, 02.02.2021 - 5 StR 400/20

  Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen bei Verhinderung des berufenen Schöffen …

  Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 6 StR 180/23

  Der Aufnahme der gemeinschaftlichen Begehungsweise in den Urteilstenor bedurfte es ebenfalls nicht, da es sich dabei um eine Tatmodalität handelt, die kein eigenes Unrecht verkörpert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2021 ? 5 StR 400/20; vom 2. Mai 2019 ? 3 StR 567/18; vom 23. September 2014 ? 2 StR 146/14).

• BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei …

  Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 6 StR 180/23

  Die Bezeichnung des dem Angeklagten zur Last fallenden Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als "unerlaubt" ist entbehrlich, weil Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 ? 3 StR 378/22; vom 12. Januar 2022 - 6 StR 588/21; Patzak NStZ 2023, 17, 25 mwN).
• BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20

  Berichtigung des Urteilstenors (Mittäterschaft; Gesamtschuldnerschaft bei …

  Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 6 StR 180/23

  Schließlich empfiehlt es sich im Regelfall, das schwerste Delikt an den Anfang des Schuldspruchs zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 ? 3 StR 464/21; vom 10. November 2020 ? 3 StR 308/20).
• BGH, 02.05.2019 - 3 StR 567/18

  Urteilstenor bei der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (Kennzeichnung …

  Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 6 StR 180/23

  Der Aufnahme der gemeinschaftlichen Begehungsweise in den Urteilstenor bedurfte es ebenfalls nicht, da es sich dabei um eine Tatmodalität handelt, die kein eigenes Unrecht verkörpert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2021 ? 5 StR 400/20; vom 2. Mai 2019 ? 3 StR 567/18; vom 23. September 2014 ? 2 StR 146/14).
• BGH, 23.09.2014 - 2 StR 146/14

  Aufnahme der gemeinschaftlichen Begehungsweise eines Raubes in den Urteilstenor

  Auszug aus BGH, 31.05.2023 - 6 StR 180/23

  Der Aufnahme der gemeinschaftlichen Begehungsweise in den Urteilstenor bedurfte es ebenfalls nicht, da es sich dabei um eine Tatmodalität handelt, die kein eigenes Unrecht verkörpert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2021 ? 5 StR 400/20; vom 2. Mai 2019 ? 3 StR 567/18; vom 23. September 2014 ? 2 StR 146/14).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz); Einziehung …

  Die gemeinschaftliche Begehungsweise der Tat in Fall II.2 der Urteilsgründe ist ebenso wenig in den Urteilstenor aufzunehmen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. September 2014 - 2 StR 146/14, Rn. 2;… vom 2. Mai 2019 - 3 StR 567/18, Rn. 2, …und vom 2. Februar 2021 - 5 StR 400/20, Rn. 17, jew. mwN) wie die Bezeichnung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II.3 der Urteilsgründe) als "unerlaubt" (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79;… vom 19. Januar 2023 - 4 StR 274/22, Rn. 7, und vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23, Rn. 2, jew. mwN).
• BGH, 26.09.2023 - 4 StR 146/23

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …

  Der Senat hat den Urteilstenor überdies dahingehend berichtigt, dass die überflüssigen Angaben der gemeinschaftlichen Begehungsweise des Diebstahls (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23 Rn. 2 mwN) sowie des Qualifikationstatbestandes des § 315b Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 4 StR 156/21; Beschluss vom 3. April 2007 - 4 StR 108/07) entfallen und die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis um die in den Urteilsgründen festgestellte Schuldform ergänzt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 4 StR 337/22 Rn. 13 mwN).
• BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor); rechtsstaatswidrige …

  Zugleich kann die Bezeichnung des Handeltreibens als "unerlaubt" entfallen, weil Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23, juris Rn. 2; vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22, NStZ-RR 2023, 78, 79; jeweils mwN).
• BGH, 03.04.2025 - 1 StR 62/25

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Täterschaft; Konkurrenzverhältnis zum …

  Es empfiehlt sich im Regelfall, das schwerste Delikt an den Anfang des Schuldspruchs zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23 Rn. 2 …und vom 25. Januar 2022 - 3 StR 464/21 Rn. 4 mwN).