Rechtsprechung
| BGH, 16.10.2023 - 6 StR 198/22 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 33 Abs. 1 RVG
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, Nr 4143 RVG-VV, § 47 Abs 1 S 1 GKG
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren - IWW
§ 33 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz
- Burhoff online
Gegenstandswert, Adhäsionsverfahren, Rechtsmittelverfahren, Grundurteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz
- rechtsportal.de
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz
- datenbank.nwb.de
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren im Rechtsmittelverfahren
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gegenstandswert für das Adhäsionsverfahren - Keine Minderung durch Schmerzensgeldgrundurteil
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 08.12.2021 - 12 KLs 4/21
- BGH, 01.11.2022 - 6 StR 198/22
- BGH, 16.10.2023 - 6 StR 198/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 128
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 31.10.2024 - 1 StR 216/24
Festsetzung des Gegenstandswerts im Adhäsionsverfahren
Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG der Wert durch denjenigen des Streitgegenstands im ersten Rechtszug beschränkt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2023 - 6 StR 198/22 Rn. 3 …und vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22 Rn. 4). - BGH, 12.02.2024 - 5 StR 243/23
Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsgebührt im Adhäsionsverfahren
Insoweit kommt es hier auf die vom Angeklagten im Revisionsverfahren abgewehrten Ansprüche der Adhäsionskläger an, mithin diejenigen wegen derer es zu einer Verurteilung durch das Landgericht gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2023 - 6 StR 198/22). - BGH, 31.10.2024 - 1 StR 216724
Gegenstandswert, Rechtsmittelverfahren, wirtschaftliches Interesse
Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG der Wert durch denjenigen des Streitgegenstands im ersten Rechtszug beschränkt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2023 6 StR 198/22 Rn. 3 …und vom 7. November 2022 6 StR 124/22 Rn. 4).
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Rechtsprechung
| BGH, 01.11.2022 - 6 StR 198/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Ablehnung des Antrages der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz; grundsätzlich keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 300 StPO, § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 08.12.2021 - 12 KLs 4/21
- BGH, 01.11.2022 - 6 StR 198/22
- BGH, 16.10.2023 - 6 StR 198/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.07.2017 - 3 StR 132/17
Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach …
- BGH, 07.03.2018 - 5 StR 587/17
Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung …
Auszug aus BGH, 01.11.2022 - 6 StR 198/22
Sie kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Antrag schon vor Verfahrensabschluss gestellt, jedoch versehentlich nicht beschieden worden ist und wenn der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan, insbesondere die gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt hat; die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann in besonderen Fällen durch Bezugnahme auf eine in einer früheren Instanz abgegebene Erklärung und die gleichzeitige Mitteilung ersetzt werden, dass sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen nichts geändert habe (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 1991 - 3 StR 142/91 Rn. 4; vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17 Rn. 2;… vom 12. Juni 2019 - 3 StR 547/18 Rn. 3;… vom 9. Juni 2021 - 5 StR 406/17 Rn. 5). - BGH, 12.06.2019 - 3 StR 547/18
Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren (gesonderte Entscheidung für jeweilige …
Auszug aus BGH, 01.11.2022 - 6 StR 198/22
Sie kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Antrag schon vor Verfahrensabschluss gestellt, jedoch versehentlich nicht beschieden worden ist und wenn der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan, insbesondere die gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt hat; die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann in besonderen Fällen durch Bezugnahme auf eine in einer früheren Instanz abgegebene Erklärung und die gleichzeitige Mitteilung ersetzt werden, dass sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen nichts geändert habe (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 1991 - 3 StR 142/91 Rn. 4;… vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17 Rn. 2; vom 12. Juni 2019 - 3 StR 547/18 Rn. 3;… vom 9. Juni 2021 - 5 StR 406/17 Rn. 5). - BGH, 09.06.2021 - 5 StR 406/17
Lediglich ausnahmsweise Zulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung von …
Auszug aus BGH, 01.11.2022 - 6 StR 198/22
Sie kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Antrag schon vor Verfahrensabschluss gestellt, jedoch versehentlich nicht beschieden worden ist und wenn der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan, insbesondere die gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt hat; die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann in besonderen Fällen durch Bezugnahme auf eine in einer früheren Instanz abgegebene Erklärung und die gleichzeitige Mitteilung ersetzt werden, dass sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen nichts geändert habe (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 1991 - 3 StR 142/91 Rn. 4;… vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17 Rn. 2;… vom 12. Juni 2019 - 3 StR 547/18 Rn. 3; vom 9. Juni 2021 - 5 StR 406/17 Rn. 5). - BGH, 04.09.1991 - 3 StR 142/91
Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 01.11.2022 - 6 StR 198/22
Sie kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Antrag schon vor Verfahrensabschluss gestellt, jedoch versehentlich nicht beschieden worden ist und wenn der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan, insbesondere die gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt hat; die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann in besonderen Fällen durch Bezugnahme auf eine in einer früheren Instanz abgegebene Erklärung und die gleichzeitige Mitteilung ersetzt werden, dass sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen nichts geändert habe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 1991 - 3 StR 142/91 Rn. 4;… vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17 Rn. 2;… vom 12. Juni 2019 - 3 StR 547/18 Rn. 3;… vom 9. Juni 2021 - 5 StR 406/17 Rn. 5).
- BGH, 23.06.2026 - 3 StR 3/26 Etwas anderes gilt ausnahmsweise für den Fall, dass vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ein Bewilligungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen gestellt, aber nicht bzw. nicht vorab beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (BGH, Beschlüsse vom 1. November 2022 - 6 StR 198/22, juris Rn. 2;… vom 12. Juni 2019 - 3 StR 547/18, juris Rn. 2;… vom 7. März 2018 - 5 StR 587/17, juris Rn. 2; jeweils mwN).
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