Rechtsprechung
| BGH, 14.10.2025 - 6 StR 214/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
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Art. 6 Abs. 1 EMRK
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung: überlange Verfahrensdauer) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus BGH, 14.10.2025 - 6 StR 214/25
Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist jedoch ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil und eines etwa gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21, Rn. 6; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142;… LK-StGB/Schneider, 14. Aufl., § 46 Rn. 243) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21, aaO mwN). - BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 14.10.2025 - 6 StR 214/25
Der Strafausspruch kann jedoch auch unter Berücksichtigung des insoweit eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 StR 361/23, Rn. 13; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) nicht bestehen bleiben, denn die Strafzumessungserwägungen sind lückenhaft. - BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
Auszug aus BGH, 14.10.2025 - 6 StR 214/25
Die Kompensationsentscheidung wird von der Aufhebung nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138). - BGH, 10.01.2024 - 6 StR 361/23
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (mangelnde Gesamtschau der …
Auszug aus BGH, 14.10.2025 - 6 StR 214/25
Der Strafausspruch kann jedoch auch unter Berücksichtigung des insoweit eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 StR 361/23, Rn. 13; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) nicht bestehen bleiben, denn die Strafzumessungserwägungen sind lückenhaft. - BGH, 17.08.2022 - 4 StR 472/21
Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens eines …
Auszug aus BGH, 14.10.2025 - 6 StR 214/25
Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist jedoch ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil und eines etwa gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21, Rn. 6; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142;… LK-StGB/Schneider, 14. Aufl., § 46 Rn. 243) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21, aaO mwN).
- BGH, 23.06.2026 - 6 StR 463/25
Aufhebung der Strafaussprüche wegen nicht erkennbarer Einstellung der für den …
Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist jedoch ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21, Rn. 6; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142;… LK-StGB/Schneider, 14. Aufl., § 46 Rn. 243) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21, Rn. 6 mwN;… Senat Beschlüsse vom 17. Februar 2026 - 6 StR 483/25 -, juris, Rn. 6; vom 14. Oktober 2025 - 6 StR 214/25 -, juris, Rn. 3). - BGH, 17.02.2026 - 6 StR 483/25
Beweis: Bestimmt behauptete konkrete Tatsache? Mitteilung des Beweisergebnisses?
Beide Umstände sind indes eigenständige bestimmende Strafzumessungsgesichtspunkte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2025 - 6 StR 214/25, Rn. 3;… vom 22. Mai 2025 - 2 StR 46/25, Rn. 4;… Urteil vom 3. November 2022 - 3 StR 321/21, Rn. 5).
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