Rechtsprechung
| BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 63 StGB
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (verminderte Einsichtsfähigkeit; fehlende Unrechtseinsicht) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 63
Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Verden, 03.02.2025 - 1445 Js 27818/24
- LG Verden, 03.02.2025 - 2 KLs 23/24
- BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.03.2023 - 5 StR 79/23
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zweifelsfreie …
Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25
Rn. 6 a) Nach § 63 StGB darf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruhte (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2023 - 5 StR 79/23, Rn. 7;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18, Rn. 15; Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15, NStZ 2016, 402).Die bloße Feststellung, die Einsichtsfähigkeit sei bei Tatbegehung "sicher feststehend" erheblich vermindert gewesen, reicht daher nicht zur Annahme von § 21 StGB und belegt damit auch nicht diese notwendige Voraussetzung des § 63 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2023 - 5 StR 79/23, Rn. 7;… vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, Rn. 14;… vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, Rn. 4).
- BGH, 10.01.2019 - 1 StR 463/18
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25
Rn. 6 a) Nach § 63 StGB darf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruhte (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 29. März 2023 - 5 StR 79/23, Rn. 7; Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18, Rn. 15; Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15, NStZ 2016, 402). - BGH, 10.11.2015 - 3 StR 407/15
Anforderungen an die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei …
Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25
Rn. 6 a) Nach § 63 StGB darf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruhte (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 29. März 2023 - 5 StR 79/23, Rn. 7;… Urteil vom 10. Januar 2019 - 1 StR 463/18, Rn. 15; Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15, NStZ 2016, 402).
- BGH, 20.11.2012 - 1 StR 504/12
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Fehlen der …
Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25
Die bloße Feststellung, die Einsichtsfähigkeit sei bei Tatbegehung "sicher feststehend" erheblich vermindert gewesen, reicht daher nicht zur Annahme von § 21 StGB und belegt damit auch nicht diese notwendige Voraussetzung des § 63 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2023 - 5 StR 79/23, Rn. 7; vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, Rn. 14;… vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, Rn. 4). - BGH, 06.11.2024 - 6 StR 564/24
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25
Eine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich vielmehr erst dann von Bedeutung, wenn sie tatsächlich das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat und dem Täter dies vorzuwerfen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. November 2024 - 6 StR 564/24, Rn. 7;… vom 19. September 2023 - 3 StR 229/23, Rn. 15; vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12). - BGH, 19.09.2023 - 3 StR 229/23
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auswirkung des …
Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25
Eine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich vielmehr erst dann von Bedeutung, wenn sie tatsächlich das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat und dem Täter dies vorzuwerfen ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. November 2024 - 6 StR 564/24, Rn. 7; vom 19. September 2023 - 3 StR 229/23, Rn. 15; vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12). - BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächlich …
Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25
Eine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich vielmehr erst dann von Bedeutung, wenn sie tatsächlich das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat und dem Täter dies vorzuwerfen ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. November 2024 - 6 StR 564/24, Rn. 7;… vom 19. September 2023 - 3 StR 229/23, Rn. 15; vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12). - BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 26.06.2025 - 6 StR 222/25
Die bloße Feststellung, die Einsichtsfähigkeit sei bei Tatbegehung "sicher feststehend" erheblich vermindert gewesen, reicht daher nicht zur Annahme von § 21 StGB und belegt damit auch nicht diese notwendige Voraussetzung des § 63 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2023 - 5 StR 79/23, Rn. 7;… vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, Rn. 14; vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, Rn. 4).
- BGH, 07.01.2026 - 1 StR 364/25
Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …
Die bloße Feststellung, die Einsichtsfähigkeit sei bei Tatbegehung sicher erheblich vermindert gewesen, reicht daher nicht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2025 - 6 StR 222/25 Rn. 6 …und vom 13. Juni 2023 - 1 StR 136/23 Rn. 3; jeweils mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".