Rechtsprechung
| BGH, 10.08.2022 - 6 StR 244/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 213 Alt. 1 StGB; § 32 StGB
Gefährliche Körperverletzung; Notwehr; lückenhafte Beweiswürdigung (Erforderlichkeit der Wiedergabe von Zeugenaussagen im Urteil); widersprüchliche Beweiswürdigung - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit der Beweiswürdigung betreffend eine hinreichende Darstellung der Angaben von Zeugen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 32
Lückenhaftigkeit und Widersprüchlichkeit der Beweiswürdigung betreffend eine hinreichende Darstellung der Angaben von Zeugen
Verfahrensgang
- LG Hannover, 31.03.2022 - 1932 Js 51316/21
- LG Hannover, 31.03.2022 - 39 Ks 22/21
- BGH, 10.08.2022 - 6 StR 244/22
- LG Hannover - 40 Ks 1/22 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20
NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig
Auszug aus BGH, 10.08.2022 - 6 StR 244/22
Die Beweiswürdigung hält, auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896, 2897), sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. - BGH, 16.06.2021 - 1 StR 126/21
Notwehr (Erforderlichkeit: Verweis auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel …
Auszug aus BGH, 10.08.2022 - 6 StR 244/22
Die aufgezeigten Lücken in der Beweiswürdigung lassen es jedoch nicht ausgeschlossen erscheinen, dass das neue Tatgericht auf der Grundlage neuer Feststellungen zu der Annahme eines weiteren oder fortdauernden rechtswidrigen Angriffs des Geschädigten mit der Eisenkette gelangt und dazu, dass der Angeklagte zumindest auch mit dem Willen zur Verteidigung handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 126/21, Rn. 11). - BGH, 23.09.2021 - 1 StR 321/21
Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung: lebensgefährlicher Einsatz eines …
Auszug aus BGH, 10.08.2022 - 6 StR 244/22
a) Das Landgericht geht zwar in rechtlich zutreffender Weise davon aus, dass allein aufgrund eines Angriffs mit der Kette nach dem Verlassen des Toilettenhäuschens die Verletzung des Geschädigten mit dem Messer in der nachfolgenden Rangelei nicht ohne Weiteres im Sinne von § 32 StGB gerechtfertigt sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - 1 StR 321/21, Rn. 7). - BGH, 15.06.2022 - 6 StR 401/21
Mord (sonstige niedrige Beweggründe); lückenhafte Beweiswürdigung …
Auszug aus BGH, 10.08.2022 - 6 StR 244/22
a) Zwar ist das Tatgericht grundsätzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in Einzelheiten wiederzugeben; erforderlich ist dies aber, wenn bei einem im Übrigen nicht eindeutigen Beweisergebnis einer Aussage entscheidende Bedeutung zukommen könnte und dem Revisionsgericht ohne Kenntnis ihres wesentlichen Inhalts die Prüfung verwehrt ist, ob im Rahmen der Beweiswürdigung alle wesentlichen Gesichtspunkte beachtet worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 6 StR 401/21, mwN). - BGH, 11.08.2020 - 6 StR 201/20
Annahme eines minder schweren Falls der gefährlichen Körperverletzung; …
- BGH, 09.09.2024 - 2 StR 211/24
Nothilfe (Notwehrlage; Provokation: akzessorische Natur der Verteidigungsbefugnis …
Soweit er möglicherweise auch handelte, um die ursprüngliche Tatplanung umzusetzen, stünde dies der Annahme einer gerechtfertigten Nothilfehandlung nicht entgegen, solange dieses Motiv dasjenige der Verteidigung nicht gänzlich nebensächlich werden ließe (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133, 2135;… Beschlüsse vom 16. Juni 2021 - 1 StR 126/21, Rn. 11;… vom 25. Oktober 2022 - 5 StR 276/22, Rn. 19 und vom 10. August 2022 - 6 StR 244/22, Rn. 10). - BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23
Schwere Vergewaltigung (Bei-sich-Führen sonst eines Werkzeuges oder Mittels: …
Die Strafkammer hat zunächst - im Hinblick auf die Konstanzanalyse - die Angaben der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung und ihre früheren Aussagen in den Urteilsgründen geschlossen dargestellt und damit dem Revisionsgericht die Überprüfung der tatgerichtlichen Beweiswürdigung auf Rechtsfehler ermöglicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 408/17 Rn. 11 mwN; Beschluss vom 10. August 2022 - 6 StR 244/22 Rn. 6 mwN).
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