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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,36147
BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23 (https://dejure.org/2023,36147)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2023 - 6 StR 327/23 (https://dejure.org/2023,36147)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 (https://dejure.org/2023,36147)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 6 StGB, § 64 StGB; § 267 StPO
    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Substanzkonsumstörung; dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose; Urteilsgründe: Ausführungen eines ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anforderungen an die Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der Voraussetzungen des Hangs und der Gefährlichkeitsprognose bei der Maßregelanordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 1 StGB, § 267 Abs 6 S 1 StPO
    Anforderungen an die Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der Voraussetzungen des Hangs und der Gefährlichkeitsprognose bei der Maßregelanordnung

  • IWW

    § 64 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 61 StGB, § 354a StPO, § 64 Satz 1 Halbsatz 2 StGB, § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 64 Satz 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Erfordernis einer Substanzkonsumstörung für einen Hang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der Voraussetzungen des Hangs und der Gefährlichkeitsprognose bei der Maßregelanordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 50
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.11.2014 - 4 StR 497/14

    Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderung an die Urteilsbegründung; in dubio pro …

    Auszug aus BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23
    Schließt sich das Tatgericht insoweit ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen an, sind im Urteil dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Darlegungen so wiederzugegeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 5 StR 168/14, NStZ-RR 2014, 244; vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14, NStZ-RR 2015, 71; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).
  • BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07

    Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …

    Auszug aus BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23
    Eine den Maßregelausspruch betreffende Gesetzesänderung ist nach § 354a StPO auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23).
  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

    Auszug aus BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23
    Eine den Maßregelausspruch betreffende Gesetzesänderung ist nach § 354a StPO auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23).
  • BGH, 02.04.2015 - 3 StR 103/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs …

    Auszug aus BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23
    Schließt sich das Tatgericht insoweit ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen an, sind im Urteil dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Darlegungen so wiederzugegeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 5 StR 168/14, NStZ-RR 2014, 244; vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14, NStZ-RR 2015, 71; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).
  • BGH, 04.10.2023 - 6 StR 405/23

    Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung nur …

    Auszug aus BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23
    Eine den Maßregelausspruch betreffende Gesetzesänderung ist nach § 354a StPO auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173; vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23).
  • BGH, 06.05.2014 - 5 StR 168/14

    Unzureichend begründete Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

    Auszug aus BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23
    Schließt sich das Tatgericht insoweit ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen an, sind im Urteil dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Darlegungen so wiederzugegeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 5 StR 168/14, NStZ-RR 2014, 244; vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14, NStZ-RR 2015, 71; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).
  • BGH, 21.09.1993 - 4 StR 374/93

    Revision gegen den Freispruch vom Vorwurf des Totschlags, des Vollrausches und …

    Auszug aus BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23
    a) Erforderlich für die Annahme, dass der Täter infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Straftaten begehen wird, ist - als Ergebnis einer Gesamtwürdigung der zum Zeitpunkt der Verurteilung vorliegenden prognostisch relevanten Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 StR 188/18;… LK-StGB/Cirener, 13. Aufl., § 64 Rn. 106, 112 mwN) - eine begründete Wahrscheinlichkeit, welche die Begehung weiterer erheblicher Straftaten besorgen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1993 - 4 StR 374/93, NStZ 1994, 30, 31; Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 148/08, NStZ-RR 2008, 234;… LK-StGB/Cirener, aaO Rn. 106).
  • BGH, 08.05.2008 - 3 StR 148/08

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrenprognose)

    Auszug aus BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23
    a) Erforderlich für die Annahme, dass der Täter infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Straftaten begehen wird, ist - als Ergebnis einer Gesamtwürdigung der zum Zeitpunkt der Verurteilung vorliegenden prognostisch relevanten Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 StR 188/18;… LK-StGB/Cirener, 13. Aufl., § 64 Rn. 106, 112 mwN) - eine begründete Wahrscheinlichkeit, welche die Begehung weiterer erheblicher Straftaten besorgen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1993 - 4 StR 374/93, NStZ 1994, 30, 31; Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 148/08, NStZ-RR 2008, 234;… LK-StGB/Cirener, aaO Rn. 106).
  • BGH, 16.09.2009 - 5 StR 334/09

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Anordnung bei Vorliegen …

    Auszug aus BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23
    Vor diesem Hintergrund drängte sich eine Erörterung auf, ob und inwieweit der Angeklagte seinen Eigenkonsum fortan aus seinen nicht unerheblichen, legal erwirtschafteten Mitteln decken kann und aus seiner Sicht nicht mehr auf die Begehung erheblicher Betäubungsmittelstraftaten angewiesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 5 StR 334/09).
  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 188/18

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Gefährlichkeitsprognose: …

    Auszug aus BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23
    a) Erforderlich für die Annahme, dass der Täter infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Straftaten begehen wird, ist - als Ergebnis einer Gesamtwürdigung der zum Zeitpunkt der Verurteilung vorliegenden prognostisch relevanten Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 StR 188/18;… LK-StGB/Cirener, 13. Aufl., § 64 Rn. 106, 112 mwN) - eine begründete Wahrscheinlichkeit, welche die Begehung weiterer erheblicher Straftaten besorgen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1993 - 4 StR 374/93, NStZ 1994, 30, 31; Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 148/08, NStZ-RR 2008, 234;… LK-StGB/Cirener, aaO Rn. 106).
  • BGH, 25.01.2024 - 3 StR 157/23

    Beschränkung der Revision (Auslegung); gefährliche Körperverletzung …

    Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält der rechtlichen Überprüfung am Maßstab der am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Neufassung des § 64 StGB, auf die gemäß § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO bei der revisionsrechtlichen Kontrolle abzustellen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2;… vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 8), gleichfalls nicht stand.

    a) Zwar belegen die insofern vom Landgericht getroffenen Feststellungen einen Hang des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von Alkohol, Cannabisprodukten und Kokain in Gestalt einer Substanzkonsumstörung (vgl. insofern BGH, Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 10 ff.;… Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23, juris Rn. 11; Urteil vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23, NStZ-RR 2024, 13, 14;… BT-Drucks. 20/5913, S. 44, 69).

  • BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

    Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

    Die Neufassung ist mangels einer die Maßregelanordnung erfassenden Übergangsvorschrift gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO im vorliegenden Fall anwendbar (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2023 - 4 StR 125/22 Rn. 6; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 8;… Urteil vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23 Rn. 14).

    Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH, Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).

  • BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

    Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …

    Gemäß § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO ist die revisionsrechtliche Kontrolle der Maßregelanordnung am Maßstab des zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Rechts vorzunehmen, mithin anhand der zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Neufassung des § 64 StGB (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2;… vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23, juris Rn. 9).

    Damit liegt bei ihm ein Hang zum übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke im Sinne des § 64 Satz 1 StGB vor, und zwar eine Substanzkonsumstörung, infolge derer eine dauerhafte und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit des Angeklagten eingetreten ist und fortdauert (vgl. insofern BGH, Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 10 ff.;… Beschlüsse vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23, juris Rn. 11; vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23, NStZ-RR 2024, 13, 14;… BT-Drucks. 20/5913, S. 44, 69).

  • BGH, 19.12.2023 - 3 StR 411/23

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zu straflosen …

    Sie ist gemessen an den erhöhten Voraussetzungen für die Anordnung, die sich aus der gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO maßgeblichen zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Neufassung des § 64 StGB (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2;… vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23, juris Rn. 9) ergeben, nicht rechtsfehlerfrei angeordnet worden.

    Nach § 64 Satz 1 Halbsatz 2 StGB erfordert der Hang eine Substanzkonsumstörung, infolge derer eine dauerhafte und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit des Angeklagten eingetreten ist und fortdauert (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 10 ff.;… Beschlüsse vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23, juris Rn. 11; vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23, NStZ-RR 2024, 13, 14;… BT-Drucks. 20/5913, S. 44, 69).

    Die gesetzlich konkretisierten Folgen einer Substanzkonsumstörung sollen den bisherigen Hangbegriff einschränken (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 12;… BT-Drucks. 20/5913, S. 45, 69).

    Beide Merkmale - dauernd und schwerwiegend - müssen im betroffenen Lebensbereich kumulativ erfüllt sein (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 12;… BT-Drucks. 20/5913, S. 45, 69).

    Zwar ist der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe amphetaminabhängig (ICD 10: F.15.2), so dass eine Substanzkonsumstörung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 11;… BT-Drucks. 20/5913, S. 44).

  • OLG Bremen, 08.03.2024 - 1 Ws 17/24

    Erledigterklärung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt; Neuregelung des …

    Die neu ins Gesetz aufgenommene Definition des Begriffs des Hanges soll nach der Intention des Gesetzgebers ebenfalls dazu führen, dass diese Anordnungsvoraussetzung stärker auf Fälle beschränkt wird, in denen die angeklagte Person tatsächlich der Behandlung in einer Entziehungsanstalt bedarf (…siehe die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 20/5913, S. 44 f. und 69; so auch BGH, Urteil vom 15.11.2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 12, NStZ-RR 2024, 50;… Beschluss vom 12.12.2023 - 4 StR 206/23, juris Rn. 4).
  • BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Zusammenhang zwischen Hang und …

    Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH…, Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 43; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).

    Beweiswürdigend unterlegter Feststellungen hierzu hätte es als Grundlegung für die positiv festzustellende (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24 Rn. 20; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12) dauerhafte und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Angeklagten infolge seines Konsums aber bedurft.

  • BGH, 14.02.2024 - 4 StR 487/22

    Raub (Mittäterschaft: eigene Selbst- oder Drittzueignungsabsicht; Zurechnung der …

    Auch erscheint es nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen, dass es bei ihm deshalb zu schwerwiegenden und dauernden störungsbedingten Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeitsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit gekommen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, NStZ-RR 2024, 50 mwN).
  • BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23

    Doppelverwertungsverbot; kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefälle …

    Beide Merkmale - dauernd und schwerwiegend - müssen im betroffenen Lebensbereich kumulativ erfüllt sein (s. BT-Drucks. 20/5913 S. 45 f., 69; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 12;… vom 13. Dezember 2023 - 3 StR 304/23, juris Rn. 15 mwN).
  • BGH, 20.03.2024 - 6 StR 47/24

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …

    Nach § 64 Satz 1 StGB ist für einen Hang eine Substanzkonsumstörung erforderlich, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 44 f.; BGH, Beschluss vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, NStZ-RR 2024, 50).

    Beide Merkmale - dauernd und schwerwiegend - müssen im betroffenen Lebensbereich kumulativ erfüllt sein (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45; BGH, Beschluss vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, aaO).

  • BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

    Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und …

    Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 4;… Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 43; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).
  • LG Marburg, 17.02.2025 - 3 KLs 2 Js 10592/22
  • BGH, 12.12.2023 - 3 StR 343/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; Substanzkonsumstörung; …

  • BGH, 07.02.2024 - 6 StR 577/23

    Urteil (Urteilsformel: Korrektur nach der Urteilsverkündung, offensichtliches …

  • BGH, 29.04.2026 - 6 StR 556/25
  • BGH, 10.01.2024 - 6 StR 549/23

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Schärfung des …

  • BGH, 11.06.2025 - 6 StR 662/24
  • BGH, 14.02.2024 - 2 StR 493/23

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückführung der Tat auf einen Hang …

  • LG Bochum, 16.04.2025 - 9 KLs 30/24
  • BGH, 15.05.2024 - 6 StR 521/23

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …

  • BGH, 30.04.2024 - 6 StR 606/23

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  • BGH, 05.03.2024 - 6 StR 588/23

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Mitursächlichkeit …

  • BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Feststellungen im Urteil zum …

  • BGH, 10.06.2025 - 6 StR 66/25

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …

  • BGH, 08.10.2024 - 2 StR 476/24

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 03.06.2025 - 2 StR 217/25

    Korrektur eines Schuldspruchs (rechtliche Bezeichnung der Tat: Besitz einer …

  • LG Köln, 17.09.2024 - 323 KLs 14/24
  • LG Stade, 30.05.2024 - 100 Ks 2/24

    Versuchter Mord; Heimtücke; schlafendes Opfer; Fehlschlag; bedingter …

  • KG, 27.03.2025 - 2 ORs 39/24

    Strafrahmenwahl bei Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe; …

  • KG, 27.03.2025 - 2 ORs 39/25

    Berufung, Strafhöhe, minder schwerer Fall, vertypte Milderungsgründe, für die …

  • LG Bochum, 24.02.2024 - 9 KLs 40/23
  • LG Stade, 11.09.2025 - 105 KLs 9/23

    Sexueller und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Voraussetzungen …

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