Rechtsprechung
| BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; 211 StGB; § 212 StGB
Versuchtes Tötungsdelikt (Vorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung; Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts; Umstände des Einzelfalles: Gebotene Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände; spontane, unüberlegt oder in affektiver Erregung ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 212 StGB
Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes - IWW
- Wolters Kluwer
Staatsanwaltliche Beanstandung die unterbliebenen Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdelikts; Vorliegen eines voluntativen Vorsatzelements
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 224
Staatsanwaltliche Beanstandung die unterbliebenen Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdelikts; Vorliegen eines voluntativen Vorsatzelements - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 20.10.2020 - 23 Ks 1107 Js 15476/19
- BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
Papierfundstellen
- NJW 2022, 3025
- NStZ 2022, 549
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.07.2019 - 2 StR 122/19
Vorsatz; Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung und …
Auszug aus BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
a) Die Gefährlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei besonders gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 122/19, NStZ 2020, 288, 289).Denn bei spontanen, unüberlegt oder in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des möglichen Todeseintritts nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 ? 2 StR 122/19, aaO).
Da der Angeklagte in der konkreten Tatsituation die verbale Auseinandersetzung kontrollieren wollte, konnte das Landgericht unter Hinweis auf die Beziehung zur Geschädigten, die ihn trotz der Trennung im Alltag stets unterstützt und den Kontakt mit dem Sohn vermittelt hatte, dahin werten, dass ein einsichtiger Grund für ihre Tötung fehlte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 ? 2 StR 122/19, aaO).
- BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11
Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …
Auszug aus BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
Den Aspekt einer gegenüber Tötungen bestehenden höheren "Hemmschwelle" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 189) hat es in Beziehung zu der vom Angeklagten erkannten generellen Gefährlichkeit der Tathandlung einerseits und seiner Bindung zur Geschädigten andererseits erörtert. - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Auszug aus BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
Die beweiswürdigenden Erwägungen des Landgerichts halten auch eingedenk des insoweit eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401) rechtlicher Überprüfung stand.
- BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders …
Auszug aus BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
Das Landgericht hat die gebotene Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände vorgenommen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 2020 - 2 StR 304/19 Rn. 14; vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 Rn. 10) und dabei insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Verletzungshandlungen (zweiminütiges durchgehendes, potenziell lebensgefährliches Würgen; andererseits keine konkrete Lebensgefahr), den Tathergang (spontane, unüberlegte Tat) und die psychische Verfassung des Angeklagten (wiederholter Streit und aufgeheizte Stimmung) bedacht. - BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
Auszug aus BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
Die beweiswürdigenden Erwägungen des Landgerichts halten auch eingedenk des insoweit eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401) rechtlicher Überprüfung stand. - BGH, 15.01.2020 - 2 StR 304/19
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab einer wertenden Gesamtbetrachtung; …
Auszug aus BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
Das Landgericht hat die gebotene Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände vorgenommen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 2020 - 2 StR 304/19 Rn. 14;… vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 Rn. 10) und dabei insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Verletzungshandlungen (zweiminütiges durchgehendes, potenziell lebensgefährliches Würgen; andererseits keine konkrete Lebensgefahr), den Tathergang (spontane, unüberlegte Tat) und die psychische Verfassung des Angeklagten (wiederholter Streit und aufgeheizte Stimmung) bedacht. - BGH, 28.04.2021 - 5 StR 500/20
Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei konkret lebensgefährlicher …
Auszug aus BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
c) Indem das Landgericht ferner eingestellt hat, dass die Geschädigte "Bindeglied" zwischen dem Angeklagten und dem gemeinsamen Sohn war und der Angeklagte daher dem Tod der Geschädigten nicht wenigstens gleichgültig gegenüberstand (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2021 - 5 StR 500/20 Rn. 8 mwN), hat es nicht zugunsten des Angeklagten eine Konstellation unterstellt, für die es keinen Anknüpfungspunkt gab (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 649/13 Rn. 6). - BGH, 11.03.2014 - 5 StR 649/13
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der …
Auszug aus BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
c) Indem das Landgericht ferner eingestellt hat, dass die Geschädigte "Bindeglied" zwischen dem Angeklagten und dem gemeinsamen Sohn war und der Angeklagte daher dem Tod der Geschädigten nicht wenigstens gleichgültig gegenüberstand (vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2021 - 5 StR 500/20 Rn. 8 mwN), hat es nicht zugunsten des Angeklagten eine Konstellation unterstellt, für die es keinen Anknüpfungspunkt gab (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 649/13 Rn. 6).
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22
Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …
a) Die Gefährlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung, ob ein Täter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei besonders gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/15, NStZ 2015, 516). - BGH, 05.09.2024 - 6 StR 340/24
Versuchter Totschlag (Vorsatz: bedingter Vorsatz, gebotene Gesamtschau der …
Beide Umstände sind indessen keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung, ob ein Täter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei besonders gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516).Insbesondere bei spontanen, unüberlegt oder in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des möglichen Todeseintritts nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21, Rn. 8; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16).
- BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25
Aufhebung des Urteils des LG wgen Verurteilung des Angeklagten u.a. zu versuchtem …
Nach den Feststellungen ging die Tat zurück auf einen spontanen Entschluss, gefasst vor dem Hintergrund plötzlich aufwallender Wut wegen einer Enttäuschung über das Verhalten seines Bruders; eine unüberlegte und in affektiver Erregung ausgeführte Handlung lag damit nahe (…vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, Rn. 15; vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21, Rn. 8; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16; jeweils mwN).
- BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Versuchtes Tötungsdelikt (Vorsatz: Berücksichtigung aller Umstände des …
Die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes erfordert auch bei schwerwiegenden Gewalttaten eine sorgfältige Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516;… Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 185/22, Rn. 4); dazu bedarf es einer Gesamtschau aller bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20;… vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18, Rn. 10).Insbesondere bei - wie hier - spontanen, unüberlegt oder in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des möglichen Todeseintritts nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21, Rn. 8; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16).
- LG Stade, 05.05.2023 - 105 KLs 10/22
Jugendstrafe wegen Todschlags; Strenger Maßstab bei der Prüfung des minder …
Die Kammer hat nicht verkannt, dass es auch bei besonders gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (Urteil des BGH vom 23.03.2022, 6 StR 343/21, Rn. 7 beck-online; Beschluss des BGH vom 30.07.2019, 2 StR 122/19, Rn 16 beck-online). - LG Stade, 30.05.2024 - 100 Ks 2/24
Versuchter Mord; Heimtücke; schlafendes Opfer; Fehlschlag; bedingter …
Auch bei besonders gefährlichen Handlungen kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. Urteil des BGH vom 23.03.2022, 6 StR 343/21; Beschluss des BGH vom 30.07.2019, 2 StR 122/19). - LG Stade, 12.02.2025 - 100 Ks 8/24
Bedeutung der affektiven Erregung bei vorsätzlichem versuchten Mord in einer …
Auch bei besonders gefährlichen Handlungen kommt es indes auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. Urteil des BGH vom 23.03.2022, 6 StR 343/21; Beschluss des BGH vom 30.07.2019, 2 StR 122/19).
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