Rechtsprechung
| BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24 |
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§ 63 StGB
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: symptomatischer Zusammenhang) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 63 Satz 1 StGB, § 63 Satz 2 StGB, § 63 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 63 S. 1, 2
Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 26.02.2024 - 1 KLs 211 Js 4356/23
- BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Schizophrenie; …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
Die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Gefährlichkeitsprognose (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 14 mwN) begründet hat, halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Taten zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose ohne Weiteres nur herangezogen werden, wenn auch sie auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202; vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15;… weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 ? 5 StR 302/23, Rn. 15;… vom 30. Mai 2024 ? 5 StR 390/23, Rn. 11).
- BGH, 05.10.2021 - 6 StR 457/21
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Hang: symptomatischer …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
Solches versteht sich auch nicht von selbst; denn die Übergriffe erfolgten im Rahmen einer familiären Auseinandersetzung und könnten auch normalpsychologisch erklärbar sein (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 6 StR 457/21, Rn. 5).cc) Schließlich hätte das Landgericht nicht unerörtert lassen dürfen, dass der Angeklagte trotz "langjähriger" Erkrankung bisher nicht wegen (krankheitsbedingter) Gewaltdelikte aufgefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 6 StR 457/21, Rn. 7;… vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, Rn. 8 zur prognostischen Bedeutung dieses Umstands).
- BGH, 19.01.2021 - 4 StR 449/20
Urteilsgründe (Fehlen eigener Feststellungen des neuen Tatrichters nach Aufhebung …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Taten zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose ohne Weiteres nur herangezogen werden, wenn auch sie auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15;… weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 ? 5 StR 302/23, Rn. 15;… vom 30. Mai 2024 ? 5 StR 390/23, Rn. 11).
- BGH, 13.04.2023 - 4 StR 413/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Zeuge vom Hörensagen: überwiegende …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
Es fehlt an jeglichen Beweiserwägungen dazu, ob die Angaben der Zeugen vom Hörensagen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2023 - 4 StR 413/22, Rn. 8 zur Schwierigkeit dieser Beweislage und den Anforderungen, die von Rechts wegen an die Überzeugungsbildung zu stellen sind) einen tragfähigen Rückschluss auf das tatsächliche Geschehen und die näheren Umstände der Auseinandersetzung zulassen. - BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Taten zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose ohne Weiteres nur herangezogen werden, wenn auch sie auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15;… weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 ? 5 StR 302/23, Rn. 15;… vom 30. Mai 2024 ? 5 StR 390/23, Rn. 11). - BGH, 15.08.2023 - 5 StR 302/23
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit oder …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Taten zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose ohne Weiteres nur herangezogen werden, wenn auch sie auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15; weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 ? 5 StR 302/23, Rn. 15;… vom 30. Mai 2024 ? 5 StR 390/23, Rn. 11). - BGH, 30.05.2024 - 5 StR 390/23
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Taten zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose ohne Weiteres nur herangezogen werden, wenn auch sie auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15;… weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 ? 5 StR 302/23, Rn. 15; vom 30. Mai 2024 ? 5 StR 390/23, Rn. 11). - BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
cc) Schließlich hätte das Landgericht nicht unerörtert lassen dürfen, dass der Angeklagte trotz "langjähriger" Erkrankung bisher nicht wegen (krankheitsbedingter) Gewaltdelikte aufgefallen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 6 StR 457/21, Rn. 7; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, Rn. 8 zur prognostischen Bedeutung dieses Umstands). - BGH, 07.09.2021 - 1 StR 255/21
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Taten zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose ohne Weiteres nur herangezogen werden, wenn auch sie auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20; vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15;… weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 ? 5 StR 302/23, Rn. 15;… vom 30. Mai 2024 ? 5 StR 390/23, Rn. 11). - BGH, 09.03.2023 - 6 StR 22/23
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
Auszug aus BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24
Daran ist er nicht deswegen gehindert, weil nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO); dem neuen Tatgericht bleibt es aber verwehrt, erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich wegen der Anlasstaten erstmals Strafen zu verhängen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2023 - 6 StR 22/23, Rn. 15).
- BGH, 28.07.2026 - 5 StR 270/26 Allerdings muss der Senat erneut nicht entscheiden, ob frühere Taten ohne symptomatischen Zusammenhang für die Gefährlichkeitsprognose generell unverwertbar sind (insoweit kritisch BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23; vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23, NStZ-RR 2024, 239 f.; vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 443/24, NStZ-RR 2025, 273;… Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl., § 63 Rn. 34; siehe auch BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337, 339; demgegenüber BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2024 - 6 StR 394/24, StV 2025, 366; vom 6. November 2024 - 6 StR 564/24, StV 2025, 379; vom 24. Juni 2025 - 6 StR 244/25).
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