Rechtsprechung
| BGH, 16.12.2020 - 6 StR 395/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zahlung von Prozesszinsen ab dem folgenden Tag nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 17.07.2020 - 526 Js 26016/19
- BGH, 16.12.2020 - 6 StR 395/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.2018 - 5 StR 52/18
Zurückweisung der Revision als unbegründet; Entrichtung von Prozesszinsen
Auszug aus BGH, 16.12.2020 - 6 StR 395/20
Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem Tag zu entrichten, der auf die - hier am 25. Juni 2020 eingetretene - Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. März 2018 - 5 StR 52/18).
- BGH, 17.09.2024 - 6 StR 438/24
Adhäsionsverfahren (Adhäsionsantrag, Zulässigkeit: Tod des Adhäsionsklägers …
c) Die Adhäsionsentscheidung ist lediglich im Zinsausspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO dahin zu ändern, dass die geltend gemachten Prozesszinsen erst ab dem Tag zu entrichten sind, der auf die - hier am 1. April 2024 eingetretene - Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgt (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 6 StR 395/20). - BGH, 29.04.2024 - 6 StR 128/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem Tag zu entrichten, der auf die - hier am 9. November 2023 eingetretene - Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 6 StR 395/20).
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