Rechtsprechung
| BGH, 01.11.2023 - 6 StR 431/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 404 Abs. 1 StPO
Adhäsionsverfahren (unwirksamer Adhäsionsantrag) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Aufhebung des Urteils im Adhäsionsausspruch; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 404 Abs. 1 S. 1
Aufhebung des Urteils im Adhäsionsausspruch; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 28.04.2023 - 21 KLs 12/22
- BGH, 01.11.2023 - 6 StR 431/23
- BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.07.2015 - 3 StR 194/15
Verspätung der mündlichen Stellung des Adhäsionsantrags nach dem Schlussvortrag …
Auszug aus BGH, 01.11.2023 - 6 StR 431/23
Denn das Prozesskostenhilfeverfahren hat weder zur Rechtshängigkeit der Anträge geführt noch die Fristenregelung in § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 194/15, Rn. 4 mwN). - BGH, 20.03.2014 - 3 StR 20/14
Unzureichende, da rudimentäre und formelhafte Begründung der Anspruchshöhe beim …
Auszug aus BGH, 01.11.2023 - 6 StR 431/23
Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 20/14, Rn. 3).
- BGH, 12.05.2026 - 3 StR 3/26
Änderung des Adhäsionsausspruchs auf Revision der Angeklagten; Anspruch des …
Erst die am 23. Mai 2025 bzw. 11. Juni 2025 bei Gericht eingegangenen unbedingten Adhäsionsanträge haben die Prozessrechtsverhältnisse entstehen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. November 2023 - 6 StR 431/23, juris Rn. 3 mwN;… vom 9. September 2025 aaO); mit ihnen haben die beiden Adhäsionskläger ihren Willen zur unbedingten Antragstellung erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16, StV 2017, 509). - BGH, 06.08.2026 - 3 StR 119/26
Änderung des Adhäsionsanspruchs bezüglich Zinszahlung an die Adhäsionskläger; …
Erst die am 23. Mai 2025 bzw. 11. Juni 2025 bei Gericht eingegangenen unbedingten Adhäsionsanträge haben die Prozessrechtsverhältnisse entstehen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. November 2023 - 6 StR 431/23, juris Rn. 3 mwN;… vom 9. September 2025 aaO); mit ihnen haben die beiden Adhäsionskläger ihren Willen zur unbedingten Antragstellung erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 4 StR 352/16, StV 2017, 509). - BGH, 04.12.2024 - 6 StR 612/24
Adhäsionsverfahren (unwirksamer Adhäsionsantrag)
Wird ein Adhäsionsantrag unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung angebracht, so ist nach erfolgter Bewilligung eine - nunmehr unbedingte - Antragstellung gemäß § 404 Abs. 1 StPO erforderlich; allein das Prozesskostenhilfeverfahren führt weder zur Rechtshängigkeit der Adhäsionsanträge noch macht es die Fristenregelung des § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. November 2023 - 6 StR 431/23, Rn. 3;… vom 18. Januar 2022 - 4 StR 432/21, Rn. 4).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet; Teileinstellung bei mehreren Taten (Berücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 465 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 28.04.2023 - 21 KLs 12/22
- BGH, 01.11.2023 - 6 StR 431/23
- BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den insoweit einen Erörterungsmangel annehmenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153; Beschlüsse vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22; vom 24. Januar 2008 - 5 StR 585/07). - BGH, 02.11.2022 - 6 StR 281/22
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den insoweit einen Erörterungsmangel annehmenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153; Beschlüsse vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22; vom 24. Januar 2008 - 5 StR 585/07). - BGH, 13.02.2018 - 4 StR 346/17
Teileinstellung bei mehreren Taten (Mitteilung der Gründe für eine …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Werden weitere Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschieden, ist deren Berücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung erforderlich, sofern der Grund für die Nichtverfolgung dieser Taten einen Einfluss auf die Gesamtwürdigung der Beweise zum verbleibenden Vorwurf haben kann (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. November 2019 - 2 StR 300/19, Rn. 14; vom 13. Februar 2018 - 4 StR 346/17).
- BGH, 26.11.2019 - 2 StR 300/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Fälle von Aussage gegen …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Werden weitere Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschieden, ist deren Berücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung erforderlich, sofern der Grund für die Nichtverfolgung dieser Taten einen Einfluss auf die Gesamtwürdigung der Beweise zum verbleibenden Vorwurf haben kann (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. November 2019 - 2 StR 300/19, Rn. 14; vom 13. Februar 2018 - 4 StR 346/17). - BGH, 24.01.2008 - 5 StR 585/07
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung (Aussageanalyse; …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den insoweit einen Erörterungsmangel annehmenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153; Beschlüsse vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22; vom 24. Januar 2008 - 5 StR 585/07). - BGH, 22.09.2021 - 6 StR 334/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Dass er den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 6 StR 334/20). - BGH, 24.02.2021 - 6 StR 421/20
Unbegründetheit der Anhörungsrüge (keine Begründungspflicht für mit ordentlichen …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des Verwerfungsbeschlusses vor; das gilt auch dann, wenn eine Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts abgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 6 StR 421/20 mwN).
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