Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgebenden Umstände, Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbereitschaft)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an Darlegung einer Erfolgsprognose der Behandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 S 2 StGB vom 08.07.2016, § 64 S 2 StGB, § 267 StPO
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an Darlegung einer Erfolgsprognose der Behandlung

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 Satz 2 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

• rechtsportal.de

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an Darlegung einer Erfolgsprognose der Behandlung

Papierfundstellen

• StV 2024, 252

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.10.2019 - 4 StR 421/19

  Urteilsgründe (Feststellung der für erwiesen erachteten Tatsachen); Bildung der …

  Auszug aus BGH, 16.11.2023 - 6 StR 452/23

  Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung stellt auch im Hinblick auf den Behandlungserfolg einen gewichtigen prognoseungünstigen Faktor dar; sie hätte deshalb der Erörterung bedurft (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 49, 70; BGH, Beschlüsse vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, NStZ-RR 2022, 240, 241; vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 421/19, Rn. 19 mwN;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 461).
• BGH, 17.01.2023 - 5 StR 525/22

  Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Therapie bei der Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 16.11.2023 - 6 StR 452/23

  Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung reichte nicht aus; notwendig war vielmehr eine durch Tatsachen belegte Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 5 StR 525/22, Rn. 14 mwN).
• BGH, 24.07.2007 - 3 StR 231/07

  Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 16.11.2023 - 6 StR 452/23

  Die Urteilsgründe belegen aber nicht, dass die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche Erfolgsaussicht besteht, und zwar weder nach der bis zum 30. September 2023 geltenden Fassung der Vorschrift noch nach deren gemäß § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO nunmehr anzuwendenden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07, NStZ 2008, 28, 29) Neufassung durch das am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vom 26. Juli 2023 (BGBl. I, Nr. 203).
• BGH, 01.03.2022 - 2 StR 28/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begründung der erforderlichen …

  Auszug aus BGH, 16.11.2023 - 6 StR 452/23

  Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung stellt auch im Hinblick auf den Behandlungserfolg einen gewichtigen prognoseungünstigen Faktor dar; sie hätte deshalb der Erörterung bedurft (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 49, 70; BGH, Beschlüsse vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, NStZ-RR 2022, 240, 241;… vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 421/19, Rn. 19 mwN;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 461).

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• BGH, 25.01.2024 - 3 StR 157/23

  Beschränkung der Revision (Auslegung); gefährliche Körperverletzung …

  Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält der rechtlichen Überprüfung am Maßstab der am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Neufassung des § 64 StGB, auf die gemäß § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO bei der revisionsrechtlichen Kontrolle abzustellen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2; vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 8), gleichfalls nicht stand.

  Durch die Neufassung der Vorschrift sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose "moderat angehoben" worden, indem jetzt eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für einen Behandlungserfolg verlangt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5;… BT-Drucks. 20/5913, S. 70).

  Wie schon nach früherer Rechtslage genügt die bloße Möglichkeit eines Behandlungserfolges oder Hoffnung auf einen solchen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5).

  Damit hat sie gewichtige prognoseungünstige Faktoren nicht in die notwendige Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 6) einbezogen.

• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

  Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …

  Gemäß § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. § 354a StPO ist die revisionsrechtliche Kontrolle der Maßregelanordnung am Maßstab des zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts geltenden Rechts vorzunehmen, mithin anhand der zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Neufassung des § 64 StGB (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2; vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23, juris Rn. 9).

  Durch die Neufassung der Vorschrift sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose "moderat angehoben" worden, indem jetzt eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für einen Behandlungserfolg verlangt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5;… BT-Drucks. 20/5913, S. 70).

  Wie schon nach früherer Rechtslage genügt die bloße Möglichkeit eines Behandlungserfolges oder Hoffnung auf einen solchen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5).

• BGH, 24.03.2026 - 2 StR 353/25

  Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer …

  Durch die Neufassung der Vorschrift sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose moderat angehoben worden, indem jetzt eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für einen Behandlungserfolg verlangt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2024 - 3 StR 280/23, juris Rn. 42; vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23 juris Rn. 5;… BT-Drucks. 20/5913, S. 70).

• BGH, 13.12.2023 - 3 StR 304/23

  Besonders schwere räuberische Erpressung (Waffe: Unterscheidung zwischen …

  Für die revisionsrechtliche Nachprüfung derartiger "Altfälle" ist - mangels Eingreifens einer Übergangsregelung - gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO die Neuregelung maßgeblich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23, juris Rn. 6;… vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, juris Rn. 2;… vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 6;… vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23, juris Rn. 2; vom 14. November 2023 - 1 StR 354/23, juris; vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2;… vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2;… Urteile vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23, juris Rn. 14;… vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, juris Rn. 10).

  Diese Darlegung lässt eine nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 47 ff., 69 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 11; vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5 f.) erforderliche Gesamtabwägung nicht erkennen, die namentlich Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbereitschaft des Angeklagten in den Blick nimmt und bei der es damit in erster Linie um in der Person und Persönlichkeit des Täters liegende Umstände geht, insbesondere solche, die seine Sucht und deren Behandlungsfähigkeit unmittelbar kennzeichnen - vor allem Art und Stadium der Sucht, bereits eingetretene physische und psychische Veränderungen und Schädigungen, frühere Therapieversuche sowie eine aktuelle Therapiebereitschaft.

• BGH, 19.12.2023 - 3 StR 411/23

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zu straflosen …

  Sie ist gemessen an den erhöhten Voraussetzungen für die Anordnung, die sich aus der gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO maßgeblichen zum 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen Neufassung des § 64 StGB (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2; vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23, juris Rn. 9) ergeben, nicht rechtsfehlerfrei angeordnet worden.

  Durch die Neufassung der Vorschrift sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose "moderat angehoben" worden, indem jetzt eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für einen Behandlungserfolg verlangt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5;… BT-Drucks. 20/5913, S. 70).

  Wie schon nach früherer Rechtslage genügt die bloße Möglichkeit eines Behandlungserfolges oder Hoffnung auf einen solchen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5).

  Damit hat sie einen gewichtigen prognoseungünstigen Faktor nicht in die notwendige Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 6) einbezogen.

• BGH, 24.06.2026 - 6 StR 136/26

  Aufhebung des Strafausspruchs wegen unrechtmäßiger Aufrechterhaltung einer …

  Durch die Neufassung sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose "moderat angehoben" worden, indem jetzt eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für einen Behandlungserfolg vorausgesetzt wird (…vgl. BR-Drucks. 687/22, S. 79;… BGH, Beschlüsse vom 18. März 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 5; vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 19.06.2024 - 2 StR 2/24

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung); Kognitionspflicht (Handeltreiben mit Cannabis; …

  Sie hält revisionsrechtlicher Nachprüfung am Maßstab des seit dem 1. Oktober 2023 geltenden § 64 StGB nicht stand, auf den mangels Eingreifens einer Übergangsregelung gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO für die revisionsgerichtliche Prüfung abzustellen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2023 ? 4 StR 136/23, NStZ-RR 2024, 13, 14;… vom 18. Oktober 2023 ? 1 StR 214/23, Rn. 10;… Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 ? 6 StR 405/23, Rn. 6;… vom 25. Oktober 2023 ? 5 StR 246/23, Rn. 2;… vom 2. November 2023 ? 6 StR 316/23, Rn. 6;… vom 7. November 2023 ? 5 StR 345/23, Rn. 2; vom 16. November 2023 ? 6 StR 452/23, Rn. 2;… vom 20. November 2023 ? 5 StR 407/23, Rn. 2).

  Wie schon nach früherer Rechtslage genügt die bloße Möglichkeit eines Behandlungserfolges oder die Hoffnung auf einen solchen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5).

• OLG Bremen, 08.03.2024 - 1 Ws 17/24

  Erledigterklärung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt; Neuregelung des …

  Während das Merkmal des Bestehens einer hinreichend konkreten Aussicht auf das Erreichen des Unterbringungszieles in der bisherigen strafgerichtlichen Praxis eine insgesamt großzügige Auslegung erfahren hat (…siehe die Nachweise in der Begründung des Regierungsentwurfs, a.a.O., S. 28; die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung genügte aber auch nach altem Recht nicht, siehe BGH…, Beschluss vom 17.01.2023 - 5 StR 525/22, juris Rn. 15, StV 2023, 441 (Ls.)), soll nach der jetzigen Formulierung des Gesetzes eine durch Tatsachen belegte Wahrscheinlichkeit höheren Grades für das Erreichen des Unterbringungszieles erforderlich sein (…so im Einzelnen die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 20/5913, S. 48 und 70; siehe hierzu BGH, Beschluss vom 16.11.2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.11.2023 - 4 StR 347/23, juris Rn. 6, NStZ-RR 2024, 48;… Urteil vom 13.12.2023 - 6 StR 142/23, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14.12.2023 - 6 StR 472/23, juris Rn. 6).
• BGH, 14.12.2023 - 3 StR 185/23

  Entschuldigender Notstand (nicht anders abwendbare Gefahr: Inanspruchnahme …

  Für die revisionsrechtliche Nachprüfung derartiger "Altfälle" ist - mangels Eingreifens einer Übergangsregelung - gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO die Neuregelung maßgeblich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23, juris Rn. 6;… vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, juris Rn. 2;… vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 6;… vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23, juris Rn. 2;… vom 14. November 2023 - 1 StR 354/23, juris Rn. 1, 4; vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2;… vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2; Urteile vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23, NStZ-RR 2024, 13, 14;… vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, juris Rn. 10).
• BGH, 14.12.2023 - 3 StR 225/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; überwiegendes Beruhen der …

  Für die revisionsrechtliche Nachprüfung derartiger "Altfälle" ist - mangels Eingreifens einer Übergangsregelung - gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO die Neuregelung maßgeblich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23, juris Rn. 6;… vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23, juris Rn. 2;… vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 6;… vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23, juris Rn. 2;… vom 14. November 2023 - 1 StR 354/23, juris Rn. 5; vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 2;… vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2; Urteile vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23, NStZ-RR 2024, 13, 14;… vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, juris Rn. 10).

  Durch die Neufassung der Vorschrift sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose "moderat angehoben" worden, indem nunmehr eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" gegeben sein muss; im Übrigen bleibt es dabei, dass die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgebenden Umstände vorzunehmen ist (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 48 f., 70 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 2. November 2023 - 6 StR 316/23, juris Rn. 11; vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23, juris Rn. 5 f.).

• BGH, 30.09.2024 - 6 StR 421/24

  Urteilsgründe (Wiedergabe, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte in der …
• BGH, 28.08.2024 - 4 StR 480/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: dauernde und …
• BGH, 12.12.2023 - 3 StR 343/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; Substanzkonsumstörung; …
• BGH, 03.04.2025 - 3 StR 497/24

  Bandenbetrug (modus operandi Falsche Polizeibeamte; Bandenbegriff); Abgrenzung …
• BGH, 06.02.2025 - 1 StR 5/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
• BGH, 15.07.2025 - 2 StR 547/24

  Schuldfähigkeit (Sachverständigengutachten: Darstellungsanforderungen, fehlende …
• BGH, 26.03.2025 - 4 StR 579/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …
• BGH, 07.02.2024 - 6 StR 528/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: …
• KG, 22.08.2024 - 5 Ws 93/24

  Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 27.06.2024 - 1 StR 162/24

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (hinreichend konkrete …
• OLG Braunschweig, 02.09.2024 - 1 ORs 24/24

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• LG Aachen, 05.11.2025 - 52 Ks 27/24
• LG Köln, 17.09.2024 - 323 KLs 14/24
• OLG Hamm, 08.05.2025 - 3 Ws 91/25

  Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach neuem Recht, …
• KG, 27.02.2025 - 2 Ws 6/25

  Erfordernis der konkreten Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einer …
• KG, 23.01.2025 - 2 Ws 166/24

  Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Suchttherapie