Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 184b StGB
  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Tathandlung des Herstellens, Tathandlung des Besitzes: konkurrenzrechtliches Verhältnis)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Kinderpornografie: Differenzierung zwischen Herstellung, Besitz und Reproduktion

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 StGB, § 184b Abs 1 S 1 Nr 3 StGB, § 184b Abs 1 S 1 Nr 4 StGB, § 184b Abs 3 StGB
  Kinderpornografie: Differenzierung zwischen Herstellung, Besitz und Reproduktion

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 53 StGB, § 184b StGB, § 52 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften und mit Besitz kinderpornographischer Schriften

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 74

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 04.06.2024 - 2 StR 101/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte (Konkurrenzen: …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Von einer tateinheitlichen Begehungsweise (§ 52 StGB) zwischen Herstellen und Besitz ist hingegen dann auszugehen, wenn sich auf den Datenträgern neben den selbst hergestellten noch weitere inkriminierte Dateien befinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24;… BeckOK StGB/Ziegler, 62. Edition, § 184b Rn. 30).

  Der mithin nur tateinheitlich verwirklichte Besitz hat im Übrigen angesichts der niedrigeren Strafandrohung und der insoweit fehlenden Wertgleichheit der Delikte nicht die Kraft, die festgestellten Missbrauchs- und Beschaffungstaten (Fälle II.1.2 bis 1.11, II.3.b, II.4 der Urteilsgründe) zu einer Tat zu verklammern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24; vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24).

• BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

  Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Eine tatmehrheitliche Verurteilung käme in einer solchen Konstellation nur in Betracht, wenn insoweit konkrete Verschaffenstaten festgestellt worden wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19, NStZ-RR 2020, 172; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76).
• BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Dient das Herstellen kinderpornographischer Inhalte - wie hier - zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz und fallen deshalb der Herstellungs- und der Beschaffungsakt zusammen, wird das Unrecht der Tat von der nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB mit höherer Strafe bedrohten Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Inhalte vollständig umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21; vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 140/24;… MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61).

• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19

  Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Von einer tateinheitlichen Begehungsweise (§ 52 StGB) zwischen Herstellen und Besitz ist hingegen dann auszugehen, wenn sich auf den Datenträgern neben den selbst hergestellten noch weitere inkriminierte Dateien befinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24;… BeckOK StGB/Ziegler, 62. Edition, § 184b Rn. 30).
• BGH, 10.07.2008 - 3 StR 215/08

  Besitz kinderpornografischer Schriften; Sich-verschaffen kinderpornografischer …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Der mithin nur tateinheitlich verwirklichte Besitz hat im Übrigen angesichts der niedrigeren Strafandrohung und der insoweit fehlenden Wertgleichheit der Delikte nicht die Kraft, die festgestellten Missbrauchs- und Beschaffungstaten (Fälle II.1.2 bis 1.11, II.3.b, II.4 der Urteilsgründe) zu einer Tat zu verklammern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24; vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24).
• BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Konkurrenzen (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Besitz …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Dient das Herstellen kinderpornographischer Inhalte - wie hier - zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz und fallen deshalb der Herstellungs- und der Beschaffungsakt zusammen, wird das Unrecht der Tat von der nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB mit höherer Strafe bedrohten Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Inhalte vollständig umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21; vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 140/24;… MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61).
• BGH, 29.11.2023 - 3 StR 301/23

  Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Eine tatmehrheitliche Verurteilung käme in einer solchen Konstellation nur in Betracht, wenn insoweit konkrete Verschaffenstaten festgestellt worden wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19, NStZ-RR 2020, 172; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76).
• BGH, 20.06.2024 - 4 StR 132/24

  Klammerwirkung verschiedener Herstellungsakte kinder- und jugendpornographischer …

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Der mithin nur tateinheitlich verwirklichte Besitz hat im Übrigen angesichts der niedrigeren Strafandrohung und der insoweit fehlenden Wertgleichheit der Delikte nicht die Kraft, die festgestellten Missbrauchs- und Beschaffungstaten (Fälle II.1.2 bis 1.11, II.3.b, II.4 der Urteilsgründe) zu einer Tat zu verklammern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24; vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24).
• BGH, 18.06.2024 - 4 StR 140/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24

  Dient das Herstellen kinderpornographischer Inhalte - wie hier - zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz und fallen deshalb der Herstellungs- und der Beschaffungsakt zusammen, wird das Unrecht der Tat von der nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB mit höherer Strafe bedrohten Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Inhalte vollständig umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21; vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 140/24;… MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61).

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• BGH, 15.01.2025 - 4 StR 201/24

  Sichverschaffen kinderpornographischer Inhalte (Anwendung des falschen …

  Der Senat kann mit Blick auf die fortbestehende Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten (Fall II. 3 der Urteilsgründe) und die - über die genannten hinaus - weiteren 16 Freiheitsstrafen, davon sieben über jeweils ein Jahr, ausschließen, dass das Landgericht eine mildere Gesamtstrafe verhängt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 6 StR 462/24 Rn. 6).
• BGH, 07.05.2025 - 2 StR 632/24

  Konkurrenzen (Herstellen und Besitz jugendpornographischer Inhalte: …

  Von einer tateinheitlichen Begehungsweise (§ 52 StGB) zwischen Herstellen und Besitz ist hingegen dann auszugehen, wenn sich auf den Datenträgern neben den selbst hergestellten noch weitere inkriminierte Dateien befinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 2024 - 6 StR 462/24; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19; vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24).
• BGH, 18.12.2025 - 4 StR 325/25

  Konkurrenzrechtliches Verhältnis zwischen den Tathandlungen des Herstellens und …

  Von einer tateinheitlichen Begehungsweise (§ 52 StGB) zwischen Herstellen und Besitz ist hingegen dann auszugehen, wenn sich auf den Datenträgern - neben den selbst hergestellten - noch weitere inkriminierte Dateien befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 6 StR 462/24 Rn. 4 mwN).