Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB
  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Akzessorietät der Teilnahme)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beihilfetat zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 BtMG, § 29a BtMG, § 27 StGB
  Beihilfetat zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• IWW

  § 354 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 265 StPO, § 357 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Änderung des Schuldspruchs bzgl. einer Beihilfetat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 354 Abs. 1
  Änderung des Schuldspruchs bzgl. einer Beihilfetat

• datenbank.nwb.de

  Beihilfetat zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 175

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 5/17

  Beteiligung und Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beifahrer …

  Auszug aus BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Ausgehend hiervon hätte das Landgericht die Unterstützungshandlungen des Angeklagten nicht getrennt nach den zwei umgeschichteten Marihuana-Teilmengen betrachten dürfen, sondern auf eine einzige Beihilfetat des Angeklagten im Rechtssinne erkennen müssen, weil sämtliche von ihm entfaltete Hilfstätigkeiten auf die Förderung ein und desselben Rauschgiftgeschäftes ? nämlich des gewinnbringenden Weiterverkaufs der aus Spanien insgesamt eingeführten 105 Kilogramm Marihuana ? abzielten und sich auf eine einzige Haupttat des Auftraggebers T. bezogen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 ? 4 StR 162/99, Rn. 7; …und vom 21. Januar 2014 ? 1 StR 664/13, Rn. 3; Urteil vom 6. April 2017 ? 3 StR 5/17, Rn. 13).
• BGH, 25.06.2019 - 3 StR 130/19

  Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung …

  Auszug aus BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Denn eine abweichende Bewertung des Konkurrenzverhältnisses berührt den Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19; vom 6. April 2022 - 6 StR 114/22; vom 15. November 2023 - 6 StR 419/23), zumal sich die Strafkammer bei der Festsetzung der Strafe ohnehin am unteren Rand des Strafrahmens orientiert hat.
• BGH, 30.06.2020 - 6 StR 162/20

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  Auszug aus BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Da von dem aufgezeigten Rechtsfehler auch der Mitangeklagte H. betroffen wird, ist die den Schuldspruch ändernde Entscheidung gemäß § 357 Satz 1 StPO auf ihn zu erstrecken (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2020 ? 6 StR 162/20, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 ? 5 StR 216/18, Rn. 6)." Dem schließt sich der Senat an.

• BGH, 21.01.2014 - 1 StR 664/13

  Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen (Akzessorietät; nicht ausschließbare …

  Auszug aus BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Ausgehend hiervon hätte das Landgericht die Unterstützungshandlungen des Angeklagten nicht getrennt nach den zwei umgeschichteten Marihuana-Teilmengen betrachten dürfen, sondern auf eine einzige Beihilfetat des Angeklagten im Rechtssinne erkennen müssen, weil sämtliche von ihm entfaltete Hilfstätigkeiten auf die Förderung ein und desselben Rauschgiftgeschäftes ? nämlich des gewinnbringenden Weiterverkaufs der aus Spanien insgesamt eingeführten 105 Kilogramm Marihuana ? abzielten und sich auf eine einzige Haupttat des Auftraggebers T. bezogen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 ? 4 StR 162/99, Rn. 7; und vom 21. Januar 2014 ? 1 StR 664/13, Rn. 3;… Urteil vom 6. April 2017 ? 3 StR 5/17, Rn. 13).
• BGH, 11.05.1999 - 4 StR 162/99

  Beihilfe; Hilfeleisten; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Ausgehend hiervon hätte das Landgericht die Unterstützungshandlungen des Angeklagten nicht getrennt nach den zwei umgeschichteten Marihuana-Teilmengen betrachten dürfen, sondern auf eine einzige Beihilfetat des Angeklagten im Rechtssinne erkennen müssen, weil sämtliche von ihm entfaltete Hilfstätigkeiten auf die Förderung ein und desselben Rauschgiftgeschäftes ? nämlich des gewinnbringenden Weiterverkaufs der aus Spanien insgesamt eingeführten 105 Kilogramm Marihuana ? abzielten und sich auf eine einzige Haupttat des Auftraggebers T. bezogen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 ? 4 StR 162/99, Rn. 7; …und vom 21. Januar 2014 ? 1 StR 664/13, Rn. 3;… Urteil vom 6. April 2017 ? 3 StR 5/17, Rn. 13).
• BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  "a) ... Insoweit gilt, dass wegen der Akzessorietät der Beihilfe mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammenzufassen sind, wenn dies nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit bei der Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet worden ist, der Fall ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2023 ? 6 StR 427/22, Rn. 4;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 525).
• BGH, 06.04.2022 - 6 StR 114/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  Auszug aus BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Denn eine abweichende Bewertung des Konkurrenzverhältnisses berührt den Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19; vom 6. April 2022 - 6 StR 114/22; vom 15. November 2023 - 6 StR 419/23), zumal sich die Strafkammer bei der Festsetzung der Strafe ohnehin am unteren Rand des Strafrahmens orientiert hat.
• BGH, 15.11.2023 - 6 StR 419/23

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Besitz …

  Auszug aus BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Denn eine abweichende Bewertung des Konkurrenzverhältnisses berührt den Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19; vom 6. April 2022 - 6 StR 114/22; vom 15. November 2023 - 6 StR 419/23), zumal sich die Strafkammer bei der Festsetzung der Strafe ohnehin am unteren Rand des Strafrahmens orientiert hat.
• BGH, 13.09.2018 - 5 StR 216/18

  Einheitliche Hehlereitat bei Erwerb von aus verschiedenen Vortaten stammenden …

  Auszug aus BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Da von dem aufgezeigten Rechtsfehler auch der Mitangeklagte H. betroffen wird, ist die den Schuldspruch ändernde Entscheidung gemäß § 357 Satz 1 StPO auf ihn zu erstrecken (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. Juni 2020 ? 6 StR 162/20, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 ? 5 StR 216/18, Rn. 6)." Dem schließt sich der Senat an.

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• BGH, 14.10.2025 - 1 StR 445/24

  Steuerhinterziehung (Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils großen …

  Zwar wirkt sich eine abweichende Bewertung der Konkurrenzen regelmäßig nicht auf den Unrechtsund Schuldgehalt aus (st. Rspr.: BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19;… vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8 und vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4).
• BGH, 30.04.2025 - 1 StR 39/25

  Steuerhinterziehung (Verhältnis von Erklärung zur gesonderten und einheitlichen …

  Dem Grundsatz folgend, dass eine abweichende Bewertung der Konkurrenzen sich regelmäßig nicht auf den Unrechtsund Schuldgehalt auswirkt (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/24 Rn. 9;… Beschlüsse vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8; vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4 …und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19), ist auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Würdigung eine für den Angeklagten noch günstigere Einzelstrafe festgesetzt hätte.
• BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24

  Besitz kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz …

  Der Strafausspruch unterliegt ungeachtet dessen, dass sich eine abweichende Bewertung der Konkurrenzen regelmäßig nicht auf den Unrechtsund Schuldgehalt auswirkt (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8; vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4 …und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19; je mwN), der Aufhebung.

• BGH, 01.04.2026 - 1 StR 580/25

  Gleichgerichtete Täuschungshandlungen über die angebliche Bonität, …

  sowie II.A.16. und II.A.17. der Urteilsgründe lässt den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt unberührt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4;… vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8 …und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19 in BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 5 insoweit nicht abgedruckt; je mwN).
• BGH, 25.07.2024 - 1 StR 101/24

  Besitz kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz …

  Dem Grundsatz folgend, dass eine abweichende Bewertung der Konkurrenzen sich regelmäßig nicht auf den Unrechts- und Schuldgehalt auswirkt (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8; vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4 …und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19; je mwN), sind die beiden höchsten verhängten Einzelstrafen, die Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sowie die Einsatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, aufrechtzuerhalten (§ 354 Abs. 1 StPO analog).
• BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Konkurrenzen (Besitz, Herstellen und Zugänglichmachen von kinder- oder …

  Eine abweichende Bewertung der Konkurrenzen wirkt sich regelmäßig nicht auf den Unrechts- und Schuldgehalt aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4;… Beschluss vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19; jew. mwN).
• BGH, 06.06.2024 - 2 StR 64/24

  Beteiligung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Der Umstand, dass sich die Unterstützungsaktivitäten des Angeklagten auf unterschiedliche Veräußerungsgeschäfte des Haupttäters bezogen, spielt demgegenüber konkurrenzrechtlich keine Rolle, weil dessen Veräußerungsakte zu einer Bewertungseinheit verschmolzen sind (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, juris Rn. 12;… vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, juris Rn. 13;… Beschlüsse vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, juris Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - 1 StR 664/13, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 15; vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23, NStZ-RR 2024, 175).
• BGH, 26.06.2025 - 1 StR 493/24

  Einziehung ersparter Aufwendungen (Erlangen ersparter Steuern nur durch den …

  Rn. 13 b) Die abweichende konkurrenzrechtliche Würdigung lässt den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt unberührt (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/23 Rn. 9; Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4;… vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8 …und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19; jeweils mwN).
• BGH, 10.12.2025 - 1 StR 463/25

  Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit bei …

  Rn. 22 c) Die abweichende konkurrenzrechtliche Würdigung lässt den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt unberührt (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/23 Rn. 9; Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4;… vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8 …und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19; je mwN).
• BGH, 08.10.2025 - 1 StR 378/25

  Versuchte räuberische Erpressung (Verhältnis zum erpresserischen Menschenraub: …

  Dem Grundsatz folgend, dass eine abweichende Bewertung der Konkurrenzen sich regelmäßig nicht auf den Unrechtsund Schuldgehalt auswirkt (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/24 Rn. 9; Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4;… vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8 …und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19), ist auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Würdigung eine für den Angeklagten günstigere Einzelstrafe festgesetzt hätte.
• BGH, 05.03.2026 - 1 StR 64/26

  Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. …