Rechtsprechung
| BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24 |
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§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 212 StGB; § 32 StGB
Versuchtes Tötungsdelikt (Vorsatz: Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls; Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände; spontaner Einsatz eines Messers in einer dynamischen Situation); Notwehr (zugespitzte Situation, keine überhöhten ... - bundesgerichtshof.de
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§ 349 Abs. 4 StPO, § 32 StGB, § 32 Abs. 2 StGB, § 212 Abs. 1, § 22 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 22 ; StGB § 212 Abs. 1
Bedingt vorsätzliches Handeln bei versuchtem Totschlag (hier verneint) - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Halle, 09.07.2024 - 1 Ks 4/24
- BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12
Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Gegenüber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines Messers zwar in der Regel anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140; vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 118/16, StraFo 2018, 202).Angesichts der geringen Kalkulierbarkeit des Fehlschlagsrisikos dürfen an die in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine weniger gefährliche Verteidigungshandlung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140; Beschlüsse vom 4. August 2022 - 5 StR 175/22, NStZ 2023, 156, 157; vom 17. April 2019 - 2 StR 363/18, NStZ 2019, 598, 599; jew. mwN).
- BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21
Versuchtes Tötungsdelikt (Vorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung; Grad der …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes erfordert auch bei schwerwiegenden Gewalttaten eine sorgfältige Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516;… Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 185/22, Rn. 4); dazu bedarf es einer Gesamtschau aller bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20;… vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18, Rn. 10).Insbesondere bei - wie hier - spontanen, unüberlegt oder in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des möglichen Todeseintritts nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21, Rn. 8; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16).
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22
Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Das Landgericht hätte neben diesen vorsatzkritischen Umständen darüber hinaus die alkoholbedingte Enthemmung des Angeklagten in den Blick nehmen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2022 - 6 StR 47/22, Rn. 42).
- BGH, 08.12.2016 - 1 StR 344/16
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; spontane oder in affektiver Erregung begangene …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Insbesondere bei - wie hier - spontanen, unüberlegt oder in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus der Kenntnis der Gefahr des möglichen Todeseintritts nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das voluntative Vorsatzelement gegeben ist (…vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21, Rn. 8; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16). - BGH, 22.06.2016 - 5 StR 138/16
Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei lebensgefährlichem Waffeneinsatz …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Rn. 12 a) Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 5 StR 138/16, NStZ 2016, 593, 594). - BGH, 17.04.2019 - 2 StR 363/18
Notwehr (Erforderlichkeit: Androhung des Gebrauchs eines Messers)
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Angesichts der geringen Kalkulierbarkeit des Fehlschlagsrisikos dürfen an die in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine weniger gefährliche Verteidigungshandlung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140; Beschlüsse vom 4. August 2022 - 5 StR 175/22, NStZ 2023, 156, 157; vom 17. April 2019 - 2 StR 363/18, NStZ 2019, 598, 599; jew. mwN). - BGH, 21.11.2019 - 4 StR 166/19
Notwehr (Erlaubnistatbestandsirrtum; keine Pflicht zu Hilfeersuchen gegenüber …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Denn auf ein Hilfeersuchen gegenüber Dritten musste sich der Angeklagte nicht verweisen lassen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. November 2019 - 4 StR 166/19, NStZ 2020, 725, 726). - BGH, 21.11.2012 - 2 StR 311/12
Notwehr (Mildestes Mittel: Gesamtabwägung, vorheriges Androhen einer …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Der Angegriffene muss auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und ihm genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106). - BGH, 04.08.2022 - 5 StR 175/22
Erforderlichkeit der Notwehr bei lebensgefährlichen Messerstichen (mildestes …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Angesichts der geringen Kalkulierbarkeit des Fehlschlagsrisikos dürfen an die in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine weniger gefährliche Verteidigungshandlung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140; Beschlüsse vom 4. August 2022 - 5 StR 175/22, NStZ 2023, 156, 157; vom 17. April 2019 - 2 StR 363/18, NStZ 2019, 598, 599; jew. mwN). - BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders …
Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24
Die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes erfordert auch bei schwerwiegenden Gewalttaten eine sorgfältige Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516;… Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 185/22, Rn. 4); dazu bedarf es einer Gesamtschau aller bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20; vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18, Rn. 10). - BGH, 16.06.2021 - 1 StR 126/21
Notwehr (Erforderlichkeit: Verweis auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel …
- BGH, 05.09.2024 - 6 StR 340/24
Versuchter Totschlag (Vorsatz: bedingter Vorsatz, gebotene Gesamtschau der …
- BGH, 25.10.2017 - 2 StR 118/16
Notwehr (Erforderlichkeit eines sofortigen, lebensgefährlichen Messereinsatzes); …
- BGH, 26.11.2014 - 2 StR 54/14
Bedingter Tötungsvorsatz (umfassende Gesamtwürdigung durch Tatrichter)
- BGH, 04.08.2021 - 2 StR 178/20
Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, …
- BGH, 05.10.2022 - 3 StR 185/22
Widersprüchliche Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz
- BGH, 29.05.2026 - 6 StR 527/25
Aufhebung des Urteils des LG wgen Verurteilung des Angeklagten u.a. zu versuchtem …
Rn. 9 a) Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, Rn. 11;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 304/19, Rn. 14; Beschluss vom 18. Februar 2025 - 6 StR 617/24, Rn. 7).Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen getrennt voneinander geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, Rn. 18;… vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, Rn. 14; Beschluss vom 18. Februar 2025 - 6 StR 617/24, Rn. 7).
- BGH, 31.03.2026 - 6 StR 23/26
Rechtfertigung einer in einer Notwehrlage verübten Tat; Annahme eines …
Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140; Beschlüsse vom 4. August 2022 - 5 StR 175/22, NStZ 2023, 156, 157; vom 17. April 2019 - 2 StR 363/18, NStZ 2019, 598, 599; vom 18. Februar 2025 - 6 StR 617/24 Rn. 12).Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene hingegen nur zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und ihm genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2025 - 6 StR 617/24 Rn. 12; vom 21. November 2012 - 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106).
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