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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2024 - 6 StR 66/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,10699
BGH, 30.04.2024 - 6 StR 66/24 (https://dejure.org/2024,10699)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2024 - 6 StR 66/24 (https://dejure.org/2024,10699)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2024 - 6 StR 66/24 (https://dejure.org/2024,10699)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 206a StPO; 354 StPO
    Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis; Schuldspruchänderung

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.01.1987 - 3 StR 601/86

    Verfahrenseinstellung mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses

    Auszug aus BGH, 30.04.2024 - 6 StR 66/24
    Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechend § 354 StPO; die Einstellung ist auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten zu erstrecken, weil er von dem Verfahrenshindernis in gleicher Weise betroffen ist (§ 357 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239 mwN).
  • BayObLG, 04.07.2024 - 204 StRR 209/24

    Erstreckung einer Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf nicht …

    Rn. 19 Entsprechend verhält es sich bei Entscheidungen des 5. und des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu aufgehobenen Einziehungsentscheidungen (…Beschlüsse vom 02.08.2022 - 5 StR 106/22 -, juris Rn. 3;… vom 28.11.2023 - 6 StR 497/23 -, juris Rn. 6) sowie zum Sonderfall der Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (Beschluss vom 30.04.2024 - 6 StR 66/24 -, juris Rn. 3) und - mit einer Ausnahme (s. sogleich) - bei der der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2004 zeitlich nachfolgenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.03.2011 - 2 Ss 90/11 -, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 17.11.2009 - 3 Ss 447/09 -, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 28.01.2008 - 1 Ss 331/07 -, juris Rn. 7; so auch schon BayObLG…, Beschluss vom 24.06.2002 - 5St RR 150/02 -, juris Rn. 15 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.03.2003 - 1 Ss 654/03 -, StraFo 2004, 213, juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 12.05.2005 - 5St RR 037/05 -, juris Rn. 6; s.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.11.2009 - III-2 Ss 215/09 - 148/09 I -, juris Rn. 9 zur Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses).
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