Rechtsprechung
| BGH, 21.03.2023 - 6 StR 88/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 358 Abs. 1 StPO; § 21 StGB
Bindung des Tatgerichts (Aufhebung nur des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen; Horizontale Teilrechtskraft; verminderte Schuldfähigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit im Falle der Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 353 Abs 2 StPO, § 21 StGB
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit im Falle der Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 21 StGB, § 154 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4 ; StPO § 353 Abs. 2 ; StGB § 21
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen durch das Revisionsgericht - datenbank.nwb.de
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit im Falle der Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 377
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.03.2017 - 5 StR 81/17
Umfang der Bindungswirkung nach Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch …
Auszug aus BGH, 21.03.2023 - 6 StR 88/23
Daher bezieht sich die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des früheren Tatgerichts zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Täters im Sinne von § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 1977 - 3 StR 18/77, NJW 1977, 1247; vom 21. März 2017 - 5 StR 81/17 Rn. 5; Beschluss vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1347). - BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Anforderungen an die Strafzumessung - Verbot der Bezugnahme auf inzwischen …
Auszug aus BGH, 21.03.2023 - 6 StR 88/23
Daher bezieht sich die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des früheren Tatgerichts zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Täters im Sinne von § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 1977 - 3 StR 18/77, NJW 1977, 1247;… vom 21. März 2017 - 5 StR 81/17 Rn. 5; Beschluss vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1347). - BGH, 15.04.1997 - 5 StR 24/97
Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf die im Revisionsverfahren aufgehobenen …
Auszug aus BGH, 21.03.2023 - 6 StR 88/23
Daher bezieht sich die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des früheren Tatgerichts zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Täters im Sinne von § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 1977 - 3 StR 18/77, NJW 1977, 1247;… vom 21. März 2017 - 5 StR 81/17 Rn. 5; Beschluss vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1347).
- BGH, 15.07.2025 - 2 StR 547/24
Schuldfähigkeit (Sachverständigengutachten: Darstellungsanforderungen, fehlende …
Rn. 26 Der Senat hebt die für den Strafausspruch relevanten Feststellungen zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit mit auf (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - 6 StR 88/23, NStZ 2023, 377).
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