Volltextveröffentlichungen (4)

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  Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung Islamischer Staat Vorbereitung eines Auftragsmordes in Albanien zur Finanzierung des IS Berücksichtigung von Hafterschwernissen bei Bemessung der Strafhöhe

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

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• BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06

  Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  Macht ein Zeuge unter Berufung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO keine Angaben, so stellt jede Verlesung einer Niederschrift über eine frühere Vernehmung eine Ersetzung seiner nicht erfolgten Vernehmung in der Hauptverhandlung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1995 - 4 StR 488/95 mwN; BGH, Urteil vom 27. April 2007 - 2 StR 490/06;… MüKoStPO/Kreicker, StPO, § 250 Rn. 27-29;… KK-StPO/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 251 Rn. 7).

  Dass sich ein Zeuge auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen hat, führt nicht dazu, dass er im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO in absehbarer Zeit nicht vernommen werden kann (BGH, Urteil vom 27. April 2007 - 2 StR 490/06, juris, Rn. 10 ff.).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  im Januar 2019 in das Verbandsleben der terroristischen Vereinigung IS ein (vgl. BGHSt 54, 69 zur mitgliedschaftlichen Beteiligung).
• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  Der Angeklagte E. war hierzu fest entschlossen, so dass auch unter Beachtung der einschränkenden Auslegung (BGHSt 59, 218) der Tatbestand des § 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB erfüllt ist.

• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  Rn. 703 Die unter A. IV. 6, 8, 11 und 12 (Tat 1) aufgeführten Beteiligungsakte des Angeklagten B. bilden eine tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 60, 308).
• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20

  Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  Rn. 705 Die unter A. V (Tat 2) festgestellte mitgliedschaftliche Beteiligungshandlung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, die eine weitere Strafvorschrift erfüllt und nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG gesondert strafbar ist, steht hierzu in Tateinheit (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris, Rn. 25) und zu den weiteren mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten (Tat 1) in Tatmehrheit (…vgl. BGH, a.a.O.).
• BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  Wer sich den Ansprüchen der Vereinigung entgegensetzt, wird von ihr als "Feind des Islams" begriffen; die Tötung solcher Feinde oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte hält die Organisation für ein legitimes Mittel des Kampfes (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris, Rn. 8).
• BGH, 10.06.2013 - 5 StR 191/13

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der Täterschaft (hier: bzgl. des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  waren vorliegend ausnahmsweise dazu geeignet, hierauf die Angeklagten belastende Feststellungen zum Tatgeschehen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 5 StR 191/13, juris, Rn. 5).
• BGH, 26.10.2006 - 3 StR 374/06

  Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  Kommt er dabei unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse mit rechtsfehlerfreier Begründung zu dem Ergebnis, dass der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können und dass ein Einfluss der Aussage auf seine - des Tatrichters - Überzeugungsbildung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrags in aller Regel nicht zu beanstanden (st. Rspr.; s. nur BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 374/06, juris m. w. Nachw.).
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Verstoß gegen Bereitstellungsverbot (Zur-Verfügung-Stellen von Geldern und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  Die dem IS übermittelten 550 Euro stammten entweder von außenstehenden IS-Sympathisanten oder aus dem Privatvermögen von Zellenmitgliedern, so dass nicht lediglich eine vereinigungsinterne Umschichtung innerhalb der Organisation vorlag, sondern der Vereinigung Vermögenswerte erstmalig zur Verfügung gestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21).
• BGH, 27.09.1995 - 4 StR 488/95

  Verlesung der Vernehmungsniederschrift - Aussageverweigerungsrecht des Zeugen - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.05.2022 - 6 StS 1/21

  Macht ein Zeuge unter Berufung auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO keine Angaben, so stellt jede Verlesung einer Niederschrift über eine frühere Vernehmung eine Ersetzung seiner nicht erfolgten Vernehmung in der Hauptverhandlung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1995 - 4 StR 488/95 mwN; BGH, Urteil vom 27. April 2007 - 2 StR 490/06;… MüKoStPO/Kreicker, StPO, § 250 Rn. 27-29;… KK-StPO/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 251 Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 6 StS 4/20

  Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen Ravsan B.
• RG, 23.10.1920 - V 168/20

  Klagebefugnis eines Gesellschafters
• EGMR, 04.04.2019 - 37/17

  HUNYADI AND OTHERS v. HUNGARY
• RG, 18.12.1920 - I 188/20

  Patentverletzung; Untersagungs- und Feststellungsklage; Teilnahme
• RG, 12.12.1919 - V 386/19

  Bedarf es eines Berichtigungsverfahrens, wenn die Geschworenen die Frage nach …
• RG, 07.05.1919 - I 36/19

  Rechtliche Bedeutung der Zeichnung auf neu aufgelegte Wertpapiere bei einem …

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• VG Arnsberg, 17.12.2024 - 1 L 1157/24

  Tadschikistan: Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

  Denn mit der Anklage des Antragstellers vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und der Verurteilung durch Urteil vom 31. Mai 2022 - III-6 StS 1/21 -, juris, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie der in diesem Sachzusammenhang ergangenen Red Notice Interpol Duschanbe, Tadschikistan, vom 7. November 2022, bei der es sich um ein Festnahmeersuchen mit anschließendem Auslieferungsersuchen handelt, liegt eine nach rechtskräftigem Abschluss des Erstasylverfahrens geänderte Sachlage vor, die jedenfalls die Möglichkeit begründet, dass die Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zugunsten des Antragstellers ausfällt.

  Rn. 61 Eine reale Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe besteht für den Antragsteller auch nicht mit Blick auf eine etwaige Bestrafung durch den tadschikischen Staat anlässlich derjenigen Taten, derentwegen er mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2022 - III-6 StS 1/21 -, juris, nach erfolgloser Revision rechtskräftig wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden ist.

  Rn. 197 Vgl. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Urteil vom 31. Mai 2022 - III-6 StS 1/21 -, juris, Rn. 69 f., 143.